International
Großbritannien: Weitere Milliarden fürs Militär – wegen angeblicher Bedrohung durch Russland
Angesichts des andauernden Ukraine-Konflikts hat Großbritannien weitere Milliarden für sein Militär angekündigt. Trotz der Aufrufe Moskaus, die Militärhilfe für die Ukraine zu stoppen und stattdessen zu verhandeln, sieht Großbritannien Russland als die größte Sicherheitsbedrohung.
In der aktualisierten verteidigungs- und außenpolitischen Strategie Großbritanniens wird die Bekämpfung der geopolitischen Bedrohung, die angeblich von Russland aus für die europäische Sicherheit ausgeht, als oberste Priorität genannt, heißt es in einer Erklärung der Regierung.
"In dem Bericht werden mehrere Prioritäten genannt, um diese Bedrohungen direkt anzugehen. An erster Stelle steht die Bewältigung des grundlegenden Risikos, das Russland für die europäische Sicherheit darstellt."
Insgesamt sollen dem britischen Verteidigungsministerium in den kommenden zwei Jahren zusätzliche fünf Milliarden Pfund (5,65 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen britische Munitionsbestände aufgefüllt, Atomwaffenarsenal modernisiert und die nächste Phase des Atom-U-Booten-Programms AUKUS finanziert werden. Dies folgt den höchsten Rüstungsausgaben seit Ende des Kalten Krieges im Wert von 24 Milliarden Pfund, die im Jahr 2020 für einen Zeitraum von vier Jahren angekündigt worden waren.
Eine weitere Bedrohung für Großbritannien soll aus China kommen. So wird in der aktualisierten Strategie dargelegt, wie Großbritannien seinen Ansatz gegenüber China anpassen wird, "um der Herausforderung zu begegnen, die die zunehmend besorgniserregenden militärischen, finanziellen und diplomatischen Aktivitäten der Kommunistischen Partei Chinas darstellen", heißt es weiter.
Der Ukraine-Krieg, Chinas wirtschaftlicher Druck sowie der zunehmende Wettbewerb zwischen den Staaten in den letzten zwei Jahren sollen zugenommen haben, mit weitreichenden Konsequenzen für die Sicherheit und den Wohlstand des britischen Volkes, so die Erklärung.
Insgesamt beabsichtigt Premierminister Rishi Sunak, die Rüstungsausgaben bis zum Jahr 2025 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Der Politiker sagte dazu:
"Wie ich heute mit unseren amerikanischen und australischen Verbündeten in den USA erörtern werde, wird das Vereinigte Königreich ein führender Beitragszahler in der NATO und ein zuverlässiger internationaler Partner bleiben, der für unsere Werte von der Ukraine bis zum Südchinesischen Meer eintritt."
Am Montag will sich Sunak mit US-Präsident Joe Biden und dem australischen Regierungschef Anthony Albanese in den USA treffen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte wiederholt betont, dass Russland nicht beabsichtige, den Ukraine-Konflikt zu eskalieren, sondern ihn zu beenden. Die westlichen Länder sprechen jedoch immerfort von der Notwendigkeit, den Kampf fortzusetzen und Waffenlieferungen auszubauen. Außerdem bilden sie Kämpfer der ukrainischen Armee weiter auf ihren Territorien aus. Moskau hat wiederholt erklärt, dass westliche Militärhilfe für die Ukraine nichts Gutes verheißt und den Konflikt nur verlängert, während die gelieferten Waffen zu einem legitimen Ziel für die russische Armee werden.
Mehr zum Thema – Die Verantwortung des Westens für die aktuellen Kampfhandlungen in der Ukraine
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.