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"Riesiges Potenzial für Zusammenarbeit": Was bedeutet das Treffen zwischen Putin und Xi?
Chinas Präsident Xi Jinping kommt zu einem dreitägigen Besuch nach Moskau. Bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten werden die Staatschefs ihre künftige Zusammenarbeit besprechen. Die Partnerschaft zwischen Moskau und Peking sei derzeit besonders aktuell, meinen Experten.
Von Irina Taran und Jelisaweta Komarowa
Am Montag beginnt Chinas Präsident Xi Jinping seinen dreitägigen offiziellen Besuch in Moskau, für den mehrere Verhandlungsrunden zwischen dem chinesischen Staatsoberhaupt und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant sind.
Wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bemerkte, werden sich die Staatschefs Russlands und Chinas am 20. März in der zweiten Tageshälfte bei einem informellen Mittagessen unter vier Augen treffen. Am nächsten Tag finden dann die offiziellen Gespräche statt.
Der Kreml berichtete, dass die Seiten aktuelle Fragen zur weiteren Entwicklung der umfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit zwischen den Ländern besprechen werden. Der Pressedienst des Kremls kündete weiter an:
"Außerdem ist ein Meinungsaustausch im Kontext der Vertiefung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene geplant. Es wird auch eine Unterzeichnung wichtiger bilateraler Dokumente stattfinden."
Der Assistent des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, betonte, dass beide Seiten im Laufe der Verhandlungen unter anderem die Ukraine-Krise besprechen werden. Er erklärte den Journalisten:
"Natürlich wird der Konflikt in der Ukraine besprochen. Ich kann sagen, dass wir die gefasste und abgewogene Haltung der chinesischen Regierung in dieser Frage hoch einschätzen."
Uschakow bemerkte, dass die Vorschläge des chinesischen Friedensplans zur Regelung des Konflikts größtenteils mit Moskaus Sichtweise auf die gegenwärtige Situation übereinstimmen.
Darüber hinaus werden die Staatschefs Russlands und Chinas auch das Thema der militärtechnischen Zusammenarbeit klären, sagte der Assistent des russischen Präsidenten.
Außerdem werden sie Uschakow zufolge die Hauptrichtungen der bilateralen Partnerschaft – auch die des Energiebereiches – besprechen und eine Reihe von Dokumenten unterzeichnen. Insbesondere sei hierbei die Rede von einer Deklaration zur Vertiefung der Beziehungen und strategischen Zusammenarbeit sowie der gemeinsamen Erklärung für einen richtungsweisenden Entwicklungsplan zur wirtschaftlichen Kooperation beider Länder bis zum Jahr 2030.
Im Rahmen der Gespräche ist auch ein Treffen der chinesischen Delegation mit den Leitern der größten russischen Unternehmen vorgesehen.
Uschakow bezeichnete Xis Besuch in Moskau als das wichtigste Ereignis in den Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Er sagte:
"Wir haben keine Zweifel, dass die bevorstehenden Gespräche einen starken Impuls der bilateralen Partnerschaft in ihrem gesamten Umfang geben."
Seinerseits betonte der offizielle Vertreter des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, dass der bevorstehende Besuch von Chinas Staatschef in Moskau die Zusammenarbeit mit Russland in mehreren Bereichen stärken werde. Das Treffen diene dem "Erreichen einer größeren Harmonie und Kooperation" zwischen der Neuen Seidenstraße und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, sagte Wang, und es werde beiden Ländern beim Erreichen ihrer jeweiligen Entwicklungsziele helfen. Wie er weiter erklärte, werde Xi Jinping während seines Besuchs in Russland "die strategische Koordination und praktische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern stärken sowie einen neuen Impuls der Verstärkung von bilateralen Beziehungen geben".
"Im Namen des Wohlstands und der Prosperität"
Im Vorfeld des Treffens haben die Staatschefs Russlands und Chinas ihre Artikel in Renmin Ribao und der Rossijskaja Gaseta veröffentlicht. Wladimir Putins und Xi Jinpings Beiträge behandeln vornehmlich die Dynamik der russisch-chinesischen Beziehungen.
In seinem Artikel "Russland und China – eine in die Zukunft gerichtete Partnerschaft" nannte der russische Präsident den Besuch seines Amtskollegen ein bedeutendes Ereignis, das erneut den "besonderen Charakter" der Partnerschaft zwischen den beiden Ländern bestätigen würde, welche sich auf dem gegenseitigen Vertrauen sowie dem "Respekt vor der Souveränität und den Interessen der jeweils anderen Seite" aufbaue. Putin betonte:
"Die russisch-chinesischen Beziehungen haben das höchste Niveau in ihrer ganzen Geschichte erreicht und verfestigen sich weiter. In ihrer Qualität übersteigen sie die militärisch-politischen Bündnisse aus Zeiten des Kalten Krieges, darin gibt es keinen Leiter und Untergeordneten, keine Beschränkungen oder Tabuthemen."
Eine der Prioritäten der Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking sei die Partnerschaft in Wirtschaft und Handel. Laut Russlands Staatschef verdoppelte sich der Warenumsatz zwischen Moskau und China zum Ende des Jahres 2022 und erreichte den Umfang von 185 Milliarden US-Dollar. Der russische Präsident bemerkte:
"Das ist ein neuer Rekord. Und wir haben jeden Grund zu vermuten, dass die von uns und dem Präsidenten Xi Jinping angestrebte Marke von 200 Milliarden US-Dollar nicht 2024, sondern schon im laufenden Jahr überschritten wird. Dabei ist es wichtig, dass beim bilateralen Handel der Anteil von Zahlungen in Nationalwährungen steigt und dass unsere Beziehungen noch souveräner werden."
Der russische Präsident merkte des Weiteren an, dass die Erdgaspipeline "Kraft Sibiriens" zwischen Russland und China nach ihren Maßstäben zu einem "Geschäft des Jahrhunderts" geworden sei, das die Lieferungen russischen Erdöls und Kohle bedeutend ansteigen ließ. Er nannte auch den Bau von neuen Atommeilern in China unter Beteiligung russischer Spezialisten und die Aktivität der chinesischen Unternehmen, die sich an russischen Flüssiggasprojekten beteiligen, sowie die Festigung der industriellen und landwirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder. Moskau und Peking werden gemeinsam den Weltraum erforschen, neue Technologien entwickeln und Brücken bauen, so Russlands Staatsoberhaupt.
Putin stellte fest, dass sowohl Russland als auch China für die Schaffung einer "gleichberechtigten, offenen, inklusiven, nicht gegen Drittländer gerichteten" Sicherheitsarchitektur auf regionaler und internationaler Ebene konsequent zusammenarbeiten.
Dabei halte sich der kollektive Westen immer verbissener an archaischen Dogmen, an seiner "schwindenden Dominanz" und setze dabei die Schicksale ganzer Länder und Völker aufs Spiel, so Putin weiter. Er erklärte:
"Der von den USA betriebene Kurs auf die doppelte Eindämmung von Russland und China sowie von allen, die sich dem US-amerikanischen Diktat nicht beugen, nimmt immer schärferen und gefährlicheren Charakter an. Es findet eine Demontage der internationalen Sicherheitsarchitektur und Zusammenarbeit statt. Russland wurde zu einer 'unmittelbaren Bedrohung' und China zu einem 'strategischen Konkurrenten' erklärt."
Außerdem zollte er China Anerkennung für dessen ausgewogene Position im Ukraine-Konflikt sowie für das Verständnis für die "Vorgeschichte und wahren Gründe" der laufenden Geschehnisse und fügte hinzu, dass Russland für eine politisch-diplomatische Regelung der Krise offen sei.
Dabei bemerkte Russlands Präsident, dass Moskau dem Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit treu bleibe. Dieses Prinzip werde von der NATO "grob verletzt". Putin betonte:
"Wir sind über verantwortungslose und schlicht gefährliche Handlungen, die globale nukleare Sicherheit untergraben können, tief besorgt. Wir nehmen keine illegitimen einseitigen Sanktionen hin, die abgeschafft werden müssen."
Ihm zufolge sei die "vom Westen provozierte und sorgfältig angeheizte Krise in der Ukraine" die schillerndste, doch bei Weitem nicht die einzige Erscheinung der Pläne zum Erhalt der eigenen weltweiten Dominanz. Russlands Staatschef erklärte:
"Es ist unübersehbar, dass die NATO ihrer Tätigkeit eine globale Dimension zu verleihen und in die asiatisch-pazifische Region einzudringen versucht. Dass einige Kräfte den gesamteurasischen Raum zielstrebig in ein Netz von 'geschlossenen Clubs' und militärischen Blocks aufzuspalten versuchen, um die Entwicklung unserer Länder einzudämmen und ihre Interessen zu verletzen. Doch niemand wird es schaffen."
Laut Putin würden die Beziehungen zwischen Russland und China einen Grundpfeiler der internationalen Stabilität darstellen und das Wirtschaftswachstum beschleunigen. Putin schlussfolgerte:
"Ich bin mir sicher, dass unsere Freundschaft und Partnerschaft, die sich auf der strategischen Wahl der beiden Länder begründen, im Namen des Wohlstands und der Prosperität Russlands und Chinas weiterhin wachsen und sich festigen werden. Zweifellos wird der jetzige Besuch des Präsidenten der Volksrepublik China in Russland dazu beitragen."
Der chinesische Präsident bemerkte in seinem Artikel "Entschlossen voranschreiten zu neuen Perspektiven der Freundschaft, Zusammenarbeit und gemeinsamen Entwicklung Chinas und Russlands", dass sowohl Russland als auch China eine eigenständige Außenpolitik betreiben sowie die bilateralen Beziehungen als eine der Hauptprioritäten in ihrer Diplomatie betrachten. Moskau und Peking würden in aktuellen internationalen und regionalen Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse rechtzeitig "die Uhren vergleichen" und bei der nachhaltigen Entwicklung der bilateralen Beziehungen "den Ton angeben". Xi weiter:
"Die reifen und gefestigten Beziehungen verstärken sich beständig und dienen als Maßstab für internationale Beziehungen neuen Typs, die durch gegenseitigen Respekt, friedliche Koexistenz und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit gekennzeichnet sind."
Ihm zufolge sei das Ziel seines Moskau-Besuchs eine "Festigung der Freundschaft, der Zusammenarbeit und des Friedens". Chinas Staatschef betonte:
"Ich bin bereit, gemeinsam mit Präsident Wladimir Putin neue Pläne und Maßnahmen im Namen der Eröffnung neuer Perspektiven der russisch-chinesischen Beziehungen, der allumfassenden Partnerschaft und der strategischen Zusammenarbeit aufzustellen."
Er berichtete, dass China als Russlands größter Außenhandelspartner gemeinsam mit Russland den Umfang der gegenseitigen Investitionen steigere und an einer Reihe von strategisch wichtigen Projekten im Bereich der Energie, Weltraumforschung, Luftfahrt und Transport zusammenarbeite. Xi erklärte:
"All dies bringt nicht nur Vorteile für die einfachen Menschen, sondern gibt einen unerschöpflichen Impuls für die Entwicklung beider Länder."
Laut Xi rufen Moskau und Peking "in effektiven Schritten eine wirkliche Multipolarität ins Leben". Für beide Seiten sei es wichtig, das gegenseitige Vertrauen zum Erhalt der etablierten Entwicklungsdynamik der russisch-chinesischen Beziehungen auf hohem Niveau zu festigen. Xi betonte:
"Es ist notwendig, parallel den Umfang und die Qualität der Zusammenarbeit bei Investitionen, Handel und Wirtschaft zu steigern, die politische Koordination zu festigen, günstigere Bedingungen für hochqualitative Entwicklung der Zusammenarbeit bei Investitionen zu schaffen, die Gemeinsamkeit der Interessen auszubreiten und neue Wachstumspunkte zu suchen."
Gleichzeitig würden auch neue, schnell heranwachsende Sicherheitsrisiken drohen. Chinas Staatschef betonte:
"Handlungen der Hegemonie, des Despotismus und der Hetze fügen der Welt beträchtlichen Schaden zu."
Er stellte außerdem fest, dass eine "totale Verschärfung der Ukraine-Krise" zu beobachten sei. Xi bemerkte:
"China nimmt auf Grundlage des eigentlichen Wesens der Geschehnisse stets eine objektive und unvoreingenommene Position ein, unternimmt Anstrengungen zur Unterstützung der Aussöhnung und der Friedensverhandlungen."
Dabei war sich Chinas Staatsoberhaupt sicher, dass die jüngst veröffentlichte Position Chinas zur politischen Regelung der Ukraine-Krise die Einheit der Ansichten der Weltgemeinschaft zur Lösung dieses Konflikts maximal widerspiegele. Xi erklärte:
"Schwierige Probleme haben keine einfachen Lösungen."
"Besondere Beachtung"
Es ist anzumerken, dass die Nachricht vom anstehenden Treffen der Staatsoberhäupter Russlands und Chinas recht lebhafte Reaktionen im Westen hervorrief.
So erklärte die britische Führung, dass London damit rechne, dass Xi Jinping während seiner Gespräche mit dem russischen Präsidenten ihn zu einem Truppenrückzug aus der Ukraine auffordern werde. Davon berichtete Sky News unter Verweis auf Großbritanniens Ministerpräsidenten Rishi Sunak.
Seinerseits äußerte Washington die Hoffnung, dass Chinas Staatschef nach dem Ende seines Russland-Besuchs einen "direkten Kontakt" zum ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij aufnehmen werde. Dies gab der Kommunikationsdirektor des nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, bekannt. Dabei bemerkte er, dass es nach Ansicht Washingtons wichtig sei für Xi, auch die Meinung der ukrainischen Seite und nicht nur Russlands Standpunkt anzuhören. Später sagte er in einer Sendung von Fox News, dass die USA mögliche Aufrufe zu einem Waffenstillstand in der Ukraine nach Abschluss des anstehenden Treffens der Staatshäupter Russlands und Chinas für unakzeptabel halten würden.
Das Oberhaupt des ukrainischen Außenministeriums, Dmitri Kuleba, behauptete in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC, dass Kiew zu Gesprächen mit Peking bereit sei und äußerte sein Bedauern darüber, dass es seitens Chinas gegenwärtig keine Pläne für ein Treffen zwischen Selenskij und Xi gebe – dieser jedoch Russland besuche.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich zum russisch-chinesischen Dialog. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Japans Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokyo behauptete Scholz, dass es schwierig sei, einzuschätzen, in welcher Richtung sich die Gespräche zwischen den Staatschefs von Russland und China in Moskau entwickeln werden. Seinerseits äußerte Kishida den Wunsch, dass Xi eine "verantwortliche Haltung gegenüber der Region und der Welt" zeigen werde.
Darüber hinaus veröffentlichten mehrere Medien Publikationen zum bilateralen Treffen.
Die chinesische Zeitung Global Times schreibt unter Verweis auf Experten, dass Xis Besuch in Moskau der internationalen Gemeinschaft signalisieren werde, dass die Partnerschaft zwischen Russland und China "so fest wie noch nie" sei. In der Global Times heißt es:
"In letzter Zeit haben die USA und einige weitere westliche Länder ihre Bemühungen zur Verleumdung und Dämonisierung der russisch-chinesischen Beziehungen aktiviert. Indem sie Lügen zur angeblichen 'chinesischen Unterstützung' Russlands im Konflikt mit der Ukraine verbreiten, versuchen die USA und ihre Verbündeten, Russland und China eine Falle zu stellen."
Einen Tag nach dieser Publikation veröffentlichte die Zeitung eine zweite Meldung. Darin wird der Besuch von Chinas Staatschef in Russland als Unterstützung der weiteren strategischen Zusammenarbeit und Festigung der gegenseitigen vorteilhaften Partnerschaft beider Staaten bezeichnet. Global Times zufolge werde dies nicht nur beiden Ländern und Völkern Vorteile bringen, sondern auch eine "größere Gewissheit in die internationale Gemeinschaft vor dem Hintergrund der jetzigen Menge an Risiken". In der Meldung heißt es:
"Es wird ein Besuch sein, der sich auf Frieden, Freundschaft und Zusammenarbeit konzentrieren wird. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise in der Ukraine und der wachsenden geopolitischen Spannung weltweit zog dieser Besuch besondere Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft und der öffentlichen Meinung auf sich."
Die Global Times schreibt weiter, dass in dieser "schwierigen und unruhigen Lage", wie man sie heute beobachten könne, Russland und China über ein großes Potenzial für die Festigung ihrer Zusammenarbeit verfügen. Die chinesisch-russische Freundschaft gewinne "eine so wichtige Bedeutung wie noch nie". Die Autoren des Artikels von Global Times betonen:
"Die feste Zusammengehörigkeit von wirtschaftlichen Strukturen der beiden Länder schafft ein kolossales Potenzial für Zusammenarbeit in Bereichen der Energie, Industrie, Technologien und Humankapital. Diese Partnerschaft akzeptiert keine Einmischung oder Druck von irgendeiner dritten Seite."
Auch die US-amerikanische Zeitung The Hill veröffentlichte ihre Prognose bezüglich des anstehenden Treffens zwischen den Staatschefs. Ihre Autorin Ellen Mitchell behauptete, dass die Verhandlungen zwischen Putin und Xi angeblich eine Herausforderung für die USA und ihre Verbündeten darstellen würden, wenn Letztere weiterhin versuchten, Russlands Wirtschaft durch "zerstörerische Sanktionen" unter Druck zu setzen. Laut Mitchell sei es am wahrscheinlichsten, dass Russland und China ihre Partnerschaft öffentlich gegen die ungerechte westliche Einmischung in die innerstaatlichen Angelegenheiten beider Länder bestätigen werden. Die Autorin betonte außerdem, dass die Nachricht über die bevorstehenden Gespräche zwischen dem russischen und chinesischen Präsidenten die westlichen Staatschefs besorgt haben soll.
"Die Zusammenarbeit stärken"
Nach Meinung von Experten gewinnt die Entwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen Moskau und Peking gerade jetzt an Aktualität. Vor dem Hintergrund der Verschärfung von Russlands Beziehung zum Westen sagte der wissenschaftliche Leiter des Instituts für China und modernes Asien der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexander Lukin, in einem Gespräch mit RT:
"In der aktuellen Lage, in den recht schwierigen Beziehungen Russlands zum Westen, sind Verbindungen zu China – der führenden, nicht westlichen Wirtschaftsmacht der Welt – für die russische Seite besonders wichtig. Deshalb werden während Xi Jinpings Besuch in Moskau vornehmlich die Fragen der politischen und militärisch-wirtschaftlichen Zusammenarbeit verhandelt."
Er schloss nicht aus, dass neben der bereits angekündigten Unterzeichnung der Deklaration und der gemeinsamen Erklärung in Anwesenheit der Staatschefs auch eine Reihe von Verträgen, darunter die Zusammenarbeit verschiedener Unternehmen beider Länder, unterzeichnet werden könnten.
Dabei sagte der Analytiker, dass eines der Schlüsselthemen des Dialogs in der Entwicklung der Kooperation zwischen Moskau und Peking im Bereich des Handels liegen könnte, da der bilaterale Handelsumsatz immer stärker zunehme. Lukin erklärte:
"Russland hat Gesprächsthemen für seinen wichtigsten Handelspartner. Der Handelsumsatz mit China steigt. Betrug er im vergangenen Jahr noch 185 Milliarden US-Dollar, so wird er im Jahr 2024 – oder nach Schätzungen der russischen Regierung sogar früher – 200 Milliarden US-Dollar erreichen. China kauft von Russland große Mengen an Öl und Gas. Mit russischer Hilfe werden in China Atomkraftwerke gebaut, Kontakte im Bereich der Weltraumforschung werden ausgebaut. All dies wird im Rahmen des wirtschaftlichen Blocks während der Verhandlungen besprochen werden."
Nach Meinung des Leiters des Instituts für Orientalistik der Wirtschaftshochschule Moskau, Andrei Karnejew, zeugt das Treffen zwischen den Staatschefs von Russland und China von einer außerordentlichen Wichtigkeit der allumfassenden strategischen Partnerschaft der beiden Länder. Karnejew bemerkte gegenüber RT:
"Der Besuch in Moskau wird zum ersten Auslandsbesuch von Xi Jinping nach seiner Wiederwahl. Russland sowie China haben ein riesiges Potenzial für Zusammenarbeit. Und nun müssen die Uhren verglichen werden, um die Kooperation zu stärken."
Laut Karnejew wird der russisch-chinesische Gipfel einen zusätzlichen Antrieb für die Vertiefung ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Investitionen geben. Er fügte hinzu:
"Darüber hinaus wird dies mit Sicherheit die multilaterale Partnerschaft im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit stärken. Während die westlichen Staaten China Sanktionen für eine Vertiefung der Verbindungen zu Russland androhen, werden die Delegationen der beiden Länder besprechen, wie man unter diesen Bedingungen die bilateralen Beziehungen so aufbaut, dass der westliche Einfluss minimiert wird."
Nach Meinung des Analytikers wächst trotz der schwierigen internationalen Lage die Zusammenarbeit zwischen Russland und China im Bereich der Energie recht schnell. Er erklärte:
"Außerdem steigt der Import von Erzeugnissen der chinesischen Maschinenbauindustrie rasant, sodass chinesische Autohersteller erfolgreich am russischen Markt arbeiten. Außerdem gibt es Möglichkeiten, den Export von russischen Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln nach China zu steigern."
"Keine Grenzen bei der Zusammenarbeit"
Was die politische Thematik des anstehenden Treffens angeht, wird nach Meinung der Analytiker die Besprechung der Ukraine-Krise zu deren Schlüsselfrage. Lukin bemerkte:
"China hat jüngst seinen Vorschlag aus zwölf Punkten zur Regulierung der Krise veröffentlicht. Russland begrüßte Chinas Position in dieser Angelegenheit. Deswegen denke ich, dass die chinesische Seite wahrscheinlich über die Perspektiven der russischen Politik hinsichtlich der Möglichkeit einer Regulierung unter der Einbeziehung von Elementen des chinesischen Plans sprechen wird."
Was die militärtechnische Zusammenarbeit zwischen Russland und China angeht, ist Karnejew der Ansicht, dass sie sich bereits jetzt auf einem hohen Niveau befinde, allerdings hier auch noch Handlungsspielraum bestehe. Der Analytiker erklärte:
"Die Partnerschaft im Bereich der Verteidigung zwischen Russland und China entwickelt sich erfolgreich. Vor Kurzem fanden gemeinsame russisch-chinesische Militärübungen unter der Beteiligung Irans statt. Insgesamt richtet sich diese Kooperation vor dem Hintergrund der schwierigen internationalen Lage auf den Erhalt des Friedens und der Stabilität in Eurasien, wo einige Länder versuchen, neue Konfliktherde anzulegen."
Beide Experten teilen die Meinung, dass Moskau und Peking die Zusammenarbeit in mehreren Bereichen aktiv stärken werden. Lukin versicherte:
"Die russisch-chinesischen Beziehungen werden sich in alle Richtungen entwickeln. Jüngst stellte Peking fest, dass Russland und China bei der Zusammenarbeit keine Grenzen, keinen Deckel oder sonstige Einschränkungen haben. Es ist wirklich so, die Verbindungen werden nur stärker und fester."
Übersetzt aus dem Russischen.
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