Treffen zwischen Taiwans Präsidentin und US-Abgeordneten geplant – Peking verspricht Gegenmaßnahmen

Tsai Ing-wen wird am Mittwoch im Rahmen einer zehntägigen Reise, die auch Besuche in Belize und Guatemala vorsieht, in die USA fliegen, teilt France24 mit Verweis auf das taiwanesische Präsidialamt mit. Auf dem Rückweg nach Taiwan wird sie in Los Angeles Halt machen.

Während die Politikerin das angekündigte Treffen mit dem US-Abgeordneten McCarthy nicht bestätigt hat, informierten taiwanesische Beamte die Financial Times, dass sie sich während ihres Aufenthalts in Kalifornien tatsächlich mit dem republikanischen Abgeordneten treffen werde. Die Financial Times merkt an, dass beide Seiten zuvor gezögert hätten, ein solches Treffen öffentlich anzukündigen, um eine wütende Reaktion Chinas zu vermeiden, das Taiwan als Teil seines Hoheitsgebiets betrachtet.

Am Mittwoch kritisierte Zhu Fenglian, eine Sprecherin des chinesischen Büros für Taiwan-Angelegenheiten, den bevorstehenden Besuch, weil Tsai bei ihrem Zwischenstopp nicht nur in einem Hotel übernachten, sondern sich mit US-Beamten treffen werde:

"Wenn sie mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses McCarthy zusammentrifft, ist das eine weitere Provokation. Damit wird das Ein-China-Prinzip ernsthaft verletzt, Chinas Souveränität und territoriale Integrität geschädigt und der Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan zerstört", wertete sie. Zhu warnte:

"Wir lehnen dies entschieden ab und werden definitiv Maßnahmen ergreifen, um entschlossen dagegen anzukämpfen."

China und Honduras nehmen diplomatische Beziehungen auf

Obwohl die Sprecherin die Art eventueller Gegenmaßnahmen nicht präzisierte, weiß man: Die Reise der ehemaligen Sprecherin der Unterkammer des US-Parlaments Nancy Pelosi im vergangenen Jahr sorgte in Peking für eine scharfe Reaktion. Als Vergeltung hielt die chinesische Regierung beispiellose militärische Übungen im Luftraum und in den Gewässern vor Taiwan ab.

Peking hat Drittstaaten wiederholt aufgefordert, keine direkten diplomatischen Kontakte mit taiwanesischen Beamten zu unterhalten. Dies würde das Ein-China-Prinzip verletzen, gemäß welchem Taiwan zu Chinas Staatsgebiet gehört. Nur eine Handvoll Staaten erkennt Taiwan als unabhängige Nation an. Obwohl die USA nicht einmal zu diesen Staaten gehören, reisen US-Abgeordnete regelmäßig zu offiziellen Treffen auf die Insel, während das US-Außenministerium im Laufe der Jahrzehnte mehrere Waffenverkäufe an Taipeh genehmigte.

Washington verfolgte gegenüber Taiwan lange Zeit eine Politik der "strategischen Zweideutigkeit". Unter dem US-Präsidenten Joseph Biden wurde dieser Ansatz jedoch weitgehend aufgehoben. Man erklärte, dass die Vereinigten Staaten die Insel im Falle eines chinesischen Angriffs verteidigen würden, was zuweilen zu beschwichtigendem Zurückrudern seitens eigener Mitarbeiter Bidens führte.

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