International
Feilschen vorbei – Türkei stimmt Finnlands NATO-Beitritt zu
Das türkische Parlament hat dem Antrag Finnlands auf Beitritt zur NATO einstimmig zugestimmt. Damit fällt die letzte Hürde auf Suomis Weg zum offiziellen Status als Vollmitglied des von den USA geführten Militärblocks. Schweden muss bis auf Weiteres draußen bleiben.
In einer Abstimmung am Donnerstag stimmten alle 276 anwesenden türkischen Abgeordneten für die Ratifizierung des finnischen Antrags. Die Türkei war der letzte der 30 Mitgliedsstaaten, der dem Antrag Helsinkis zustimmte, nachdem zuvor auch Ungarn Anfang der Woche den Beitritt offiziell unterstützt hatte.
Finnland soll dem Block auf dem NATO-Gipfel in Litauen im Juli 2023 formell beitreten. Anfang März hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Einwände gegen den Beitritt Finnlands zurückgenommen. Das Land habe "echte und konkrete Schritte" unternommen, um seine Versprechen zu erfüllen. Zu diesen zählen ein hartes Vorgehen gegen Vertreter kurdischer Gruppen in Finnland, die Ankara als "terroristisch" einstuft.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Ratifizierung. Damit werde "die gesamte NATO-Familie stärker und sicherer". Auch der finnische Präsident Sauli Niinistö dankte allen Mitgliedern des Bündnisses für ihr "Vertrauen und Unterstützung". Er äußerte die Hoffnung, Schweden bald nachkommen zu sehen:
"Finnland ist jetzt bereit, der NATO beizutreten. Wir freuen uns darauf, Schweden ebenfalls so bald wie möglich bei uns willkommen zu heißen."
Dies scheint jedoch voreilig. Während die Türkei in den vergangenen Wochen ihren Kurs gegen einen Beitritt Finnlands zum transatlantischen Bündnis abgemildert hat und schließlich eine Kehrtwende vollzog, bleibt Ankaras Haltung gegenüber Schweden unverändert: Stockholm gewähre kurdischen Terroristen Unterschlupf und halte seine Versprechen nicht ein, hieß es. Weiter erschwert wurden die Beziehungen zwischen der Türkei und Schweden durch eine Koranverbrennung in Stockholm im Januar 2023.
Schwedens Beitritt zu dem von den USA geführten Block wird jedoch auch von Ungarn hinausgezögert, dessen Regierungsvertreter auf "eine große Anzahl von Missständen, die angegangen werden müssen", hinweisen. Erst Anfang März warf Budapest Stockholm vor, Lügen über Ungarns Rechtsstaatlichkeit zu verbreiten.
Sowohl Finnland als auch Schweden gaben im vergangenen Jahr ihre jahrzehntelange Neutralität auf und beantragten den Beitritt zur NATO. Sie begründeten dies mit den Veränderungen in der Sicherheitslage, nachdem Russland im Februar 2022 mit seiner militärischen Sonderoperation gegen Kiew in den Ukraine-Krieg eingriff.
Anfang dieses Monats erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Moskau bedauere, dass die beiden nordeuropäischen Länder den Beitritt zum Block beantragt haben. Russland stelle "keine Bedrohung für diese Länder dar, da es keine Streitigkeiten mit ihnen hat".
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Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.