International
UN-Hochkommissar für Menschenrechte beschuldigte russische Armee
Vor einigen Tagen legte die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats ihren Bericht vor, und nun hat sich der UN-Hochkommissar dazu geäußert. So wie der Bericht sieht auch er nur eine Partei, die in der Ukraine massiv Menschenrechte verletzt: Russland.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der Österreicher Volker Türk, hat am Freitag laut Reuters der russischen Armee schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine vorgeworfen.
"Nach dreizehn Monaten des Kriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine wurden schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts erschütternde Routine."
Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte hat mehr als 8.400 zivile Todesopfer und über 14.000 zivile Verwundete gezählt. "Diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs", erklärte Türk dazu.
"Die meisten Opfer sind das Ergebnis des Einsatzes im weiten Umkreis wirkender Explosivwaffen in Wohngebieten durch die russischen Truppen."
Türk erwähnte nicht, dass selbst bei Verwendung der von Ursula von der Leyen proklamierten Zahl von 100.000 bisher gefallenen ukrainischen Soldaten die Zahl der zivilen Opfer damit im Vergleich zu anderen bewaffneten Konflikten sehr niedrig ist.
Grundlage der Aussagen Türks ist der Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zur Ukraine, der am 27. Februar veröffentlicht wurde. Dieser Bericht beschäftigt sich überhaupt nicht mit dem ukrainischen Beschuss des Donbass, verschweigt dabei offenkundige Kriegsverbrechen wie den Einsatz von Streuminen in Wohngebieten und beruht weitgehend gerade nicht auf Untersuchungen – so wird der Beschuss von Kramatorsk mit einer Totschka-U-Rakete nach wie vor der russischen Armee zugeschrieben, das Theater von Mariupol wurde vermeintlich durch einen Luftangriff zerstört, und die Bedrohung des Kernkraftwerks Energodar geht von vermeintlich dort stationierten russischen Waffen aus und nicht von der ukrainischen Artillerie, die das Kraftwerk regelmäßig unter Beschuss nimmt. Mit einem Norweger, einer Bosnierin und einem Kolumbianer war diese Kommission bereits in der Besetzung einseitig ausgerichtet.
In der kommenden Woche soll der UN-Menschenrechtsrat einen erweiterten Auftrag für eine erweiterte und vertiefte Untersuchung erteilen. Was davon zu erwarten ist, lässt sich aus der Bemerkung von Reuters herauslesen.
"Die ukrainischen Behörden, die die Einrichtung eines Sondertribunals für die Verfolgung der russischen militärischen und politischen Führung wegen des Einmarsches verlangt haben, sagten, dass diese Untersuchungskommission essenziell sei, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen."
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