International
Putin billigt neues Außenpolitik-Konzept: "Überbleibsel der US-Dominanz in der Welt entfernen"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine neue Fassung des nationalen Konzepts im Bereich Außenpolitik unterzeichnet. Auf einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates führte Außenminister Sergei Lawrow die wichtigsten Punkte des neuen Dokuments auf.
Im Allgemeinen liegt der Schwerpunkt des Dokuments auf der Notwendigkeit, die Rechtsgrundlage aller Schritte in den internationalen Beziehungen zu gewährleisten. Es wird proklamiert, dass die fortschreitende Entwicklung des Völkerrechts den Realitäten der heutigen Welt Rechnung tragen muss. Angesichts akuter äußerer Bedrohungen wird Russlands Bereitschaft bekräftigt, den Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit zu respektieren, allerdings nur gegenüber den Staaten und ihren Bündnissen, die in dieser Frage Gegenseitigkeit zeigen. Und dies sind eben bei Weitem nicht alle.
Vor allem wird im neuen Konzept der existenzielle Charakter der Bedrohungen für Russland durch unfreundliche Staaten anerkannt. Die USA werden dabei als Hauptinitiator und Förderer der antirussischen Linie weltweit bezeichnet. Allgemein stuft das aktualisierte Konzept die Politik des Westens, die auf eine totale Schwächung Russlands abzielt, als einen hybriden Krieg neuer Art ein.
Die Bestimmungen des Dokuments deuten in diesem Zusammenhang darauf hin, dass jegliche antirussischen Bestrebungen seitens unfreundlicher Staaten konsequent und notfalls mit aller Härte verhindert werden. Hier wird vor allem auf die Bestimmungen laut des Artikels 51 der UN-Charta verwiesen. Diese hält Moskau bezüglich der heutigen Bedingungen für angemessen und als Rechtsgrundlage für die Gewaltanwendung zur Selbstverteidigung als absolut ausreichend, ohne jegliche Revision. Daran hat, wohlgemerkt, ein Jahr der militärischen Sonderoperation in der Ukraine nichts verändert. Es wird präzisiert:
"Die Anwendung der Streitkräfte der Russischen Föderation kann sich auf die Lösung von Aufgaben der Abwehr und der Prävention bewaffneter Überfälle gegen Russland und/oder seine Verbündeten richten: von Aufgaben zur Krisenbeilegung, zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung von Frieden gemäß Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats und anderer Strukturen der kollektiven Sicherheit unter Russlands Teilnahme oder in deren Verantwortungsbereich, zum Schutz seiner eigenen Bürger im Ausland, zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Piraterie."
Außerdem geht es in dem Dokument um die Notwendigkeit, "die Überlebsel der Dominanz der USA und anderer unfreundlicher Staaten auf die Gestaltung des internationalen Lebens auszuräumen" – um eine wahrhaft multipolare Welt aufzubauen:
"Der Rahmen des internationalen Lebens muss künftig nicht im egoistischen Interesse des Westens bestimmt werden, sondern auf der gerechten, universellen Grundlage eines Interessenausgleichs, wie es die UN-Charta vorschreibt, wo das Prinzip der souveränen Gleichheit aller Staaten verankert ist."
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.