International
Milliarden US-Hilfsgelder: Was kommt davon wirklich in der Ukraine an?
Die Ankündigungen über weitere umfangreiche "Milliarden-Hilfen aus den USA für die Ukraine" nehmen kein Ende. Gerade wurden wieder 2,6 Milliarden US-Dollar bewilligt. In Wirklichkeit bekommen die Ukrainer aber deutlich weniger Geld als bislang angenommen.
Von Alexander Männer
Der Krieg in der Ukraine geht – ungeachtet der Verluste auf beiden Seiten – unaufhörlich weiter und scheint – angesichts einer angekündigten baldigen Offensive der ukrainischen Armee gegen die russischen Truppen – von einer Friedenslösung nach wie vor weit entfernt zu sein. Ein diesbezüglich entscheidender Aspekt ist die Unterstützung der westlichen Länder für die Kiewer Führung, die im militärtechnischen Bereich schon lange vor der russischen Militärintervention erfolgte und nach dem Beginn der Kampfhandlungen am 24. Februar 2022 massiv ausgeweitet wurde.
Eine weitere wichtige Komponente der westlichen Unterstützung sind zweifellos die Finanzen, die seit knapp einem Jahr in die Ukraine fließen und den Haushalt des Landes stützen sollen. Allen voran stellen die Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch Großbritannien und die EU-Länder der ukrainischen Regierung offiziell immense Geldsummen bereit und beteuern dabei stets, sie würden die Ukraine auch auf diese Weise so lange unterstützen, "wie es nötig ist". Der Hauptinitiator dieser Strategie sind die USA, die mit Abstand auch als der größte Geldgeber gelten: Nach neuesten US-Angaben soll Washington der Regierung in Kiew mehr als 100 Milliarden US-Dollar an Finanzhilfen gewährt haben, wobei jüngst am Dienstag ein zusätzliches Paket in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar angekündigt wurde.
Dies sind natürlich unglaubliche Summen, die den Eindruck erwecken, als würden die US-Amerikaner im Grunde keine Mittel für die Ukraine scheuen. Allerdings spricht kaum jemand, weder in den USA noch in den anderen westlichen Ländern, öffentlich die allgemein bekannte Tatsache an, dass in Wirklichkeit nur ein Bruchteil dieser finanziellen Unterstützung wirklich für das ukrainische Budget vorgesehen ist und dass die meisten dieser "Hilfsgelder" der ehemaligen Sowjetrepublik gar nicht zufließen. Denn das Bemerkenswerteste an dem Charakter der westlichen Unterstützung für die Ukraine ist, dass der überwiegende Großteil auch der in diesem Rahmen eingeplanten Finanzmittel in die eigenen Rüstungsindustrien fließt, die dadurch ihre Produktion sowie den Export ausweiten können und so zum Teil Rekordgewinne erzielen.
Umfang der Haushaltsunterstützung
Wie die Nachrichtenagentur TASS diesbezüglich unter Berufung auf US-Angaben kürzlich berichtete, sollen nur 20 Prozent der als "Haushaltshilfe" für die Ukraine eingeplanten US-Gelder dem Krisenland am Ende auch übergeben worden sein. Laut Michael McCaul, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses, sind mehr als die Hälfte davon in den USA geblieben, weil mit diesem Geld unter anderem die eigenen Ausgaben beglichen wurden.
Bei einer Anhörung im Kongress in der vergangenen Woche, bei der unter anderem Fragen zur Ukraine erörtert wurden, erklärte McCaul: "Von den bereitgestellten 113 Milliarden US-Dollar in Form von vier zusätzlichen Hilfspaketen für die Ukraine werden ungefähr 60 Prozent an amerikanische Truppen, amerikanische Arbeiter und auch für die Modernisierung der amerikanischen Bestände [Anm.: von Waffen und militärischer Ausrüstung] zugeteilt. In Wirklichkeit gehen nur 20 Prozent der Finanzierung direkt an die ukrainische Regierung in Form einer direkten Haushaltsunterstützung."
Diese Details sind deshalb erst vor Kurzem veröffentlicht worden, weil die US-Republikaner nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen im vergangenen November eine notwendige Mehrheit erhielten, um – trotz des Widerstandes der Demokratischen Partei – mehr Klarheit in die Problematik der Finanzunterstützung für die Ukraine zu bringen.
Was man aus dem TASS-Bericht allerdings nicht entnehmen kann, ist die Frage, wohin – neben diesen 60 Prozent für die USA und 20 Prozent für die ukrainische Regierung – die übrigen 20 Prozent der 113 Milliarden Dollar gegangen sind. Auch in den anderen Medien wird allem Anschein nach nicht thematisiert, wohin die restlichen Finanzen geflossen sind. Der Grund dafür könnte sein, dass McCaul einfach keine Angaben dazu gemacht hatte.
US-Behörden untersuchen Korruptionsverdacht
Angesichts dessen verweisen diverse Kritiker der US-Regierung auf mögliche Korruption und sonstige kriminelle Machenschaften. So ein Vorwurf scheint nicht ganz unbegründet zu sein, weil in den USA bereits Fälle untersucht werden, die auf Korruption im Zusammenhang mit der für die Ukraine bestimmten US-Finanzhilfe hindeuten sollen.
Die US-Behörde für internationale Entwicklung "USAID", die für einen Teil der Ukraine-Unterstützung die Verantwortung trägt, weist in dieser Angelegenheit darauf hin, dass sie neuerdings deutlich häufiger Warnungen in Bezug auf mögliche Korruption erhalten habe, und zwar insgesamt 178 Mal. "Das sind 556 Prozent mehr als im vorangegangenen Zeitraum von elf Monaten. Die Aufklärungsarbeit trägt Früchte, die Menschen wissen, wie und an wen sie eine mögliche missbräuchliche Verwendung der Mittel der US-Behörde für internationale Entwicklung melden können", sagte die Stellvertretende Generalinspekteurin von USAID, Nicole L. Angarella, bei der bereits erwähnten Kongressanhörung.
USAID soll nach eignen Angaben bereits Untersuchungen über einen möglichen Missbrauch der Ukraine-Hilfsgelder durchführen und fünf weitere Untersuchungen in dieser Angelegenheit planen. Bislang habe sich jedoch kein Verdacht auf einen Missbrauch der US-Hilfe bestätigt, heißt es.
Auch die Untersuchungen im Pentagon und des US-Außenministeriums – zweier Behörden, die ebenfalls für einen Großteil der Ukraine-Hilfe verantwortlich sind – zeigten nach der Überprüfung von dutzenden Warnungen laut der Nachrichtenagentur AP angeblich keinen Verstoß auf.
Sollten sich aber einer oder mehrere Verdachtsfälle bestätigen, dann könnte das wohl höchstens nur für konkrete Personen ernste Folgen haben, nicht aber für den westlichen "Ukraine Support" an sich. Denn die sogenannten Unterstützer verdienen an diesem Ukraine-Krieg offenkundig so gut mit, dass sie dieses Geschäft bestimmt nur ungern aufgeben würden.
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