International
UN-Menschenrechtsrat: Große Mehrheit fordert Ende der Sanktionspolitik
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Resolution verabschiedet, die ein Ende des Sanktionsregimes fordert. Die Resolution verweist auf den völkerrechtswidrigen Charakter der Zwangsmaßnahmen und die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Der Westen plant dagegen die Ausweitung.
Der UN-Menschenrechtsrat nahm bereits am 3. April eine Resolution mit großer Mehrheit an, die sich gegen die einseitige Verhängung von Sanktionen wendet. Darüber berichten die NachDenkSeiten.
Die Resolution, die von den blockfreien Staaten unter der Führung von Aserbaidschan eingebracht wurde, fordert die Abschaffung von einseitigen Sanktionen, wie sie von den USA und der EU verhängt werden. Die USA und die EU versuchen über Sanktionen, ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen, und sabotieren damit das Völkerrecht.
33 Staaten stimmten für die Annahme der Resolution. Die Staaten der Europäischen Union, die USA und Großbritannien stimmten dagegen. Dagegen stimmten zudem die Ukraine, Georgien und Montenegro.
Die im Menschenrechtsrat vertretenen Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas stimmten dafür. Lediglich Mexiko hat sich enthalten.
Die Abstimmung ist für den kollektiven Westen eine klatschende Ohrfeige, zeigt sie doch deutlich, dass die Länder der Welt in der aggressiven Sanktionspolitik der USA und der EU einen Verstoß nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen ihre eigenen vitalen Interessen verletzt sehen. Entgegen der Behauptung auch deutscher Medien ist der Westen isoliert. Der Resolutionstext verurteilt Sanktionen, da sie gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Verpflichtung zum Frieden verstießen.
Der Westen verhängt schon seit geraumer Zeit einseitige Sanktionen, die als Zwangsmaßnahme nicht durch Resolutionen der UNO legitimiert sind. Mit Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine im Februar 2022 weiteten die EU und die USA ihr völkerrechtswidriges Sanktionsregime jedoch noch einmal deutlich aus.
Die Sanktionen haben das Ziel, Russlands Wirtschaft zu schaden. Der Westen glaubt so, Russland zur Beendigung der Kampfhandlungen zwingen zu können, ohne selbst aktiv Militär einsetzen zu müssen. Zudem soll die russische Zivilbevölkerung getroffen werden, damit diese von Verarmung betroffen die russische Regierung auf ein Ende des Ukraine-Einsatzes drängt.
Vor allem durch die Russland-Sanktionen werden andere Länder und die Weltwirtschaft als Ganzes in Mitleidenschaft gezogen. Der Westen trägt mit seinen Sanktionen die Verantwortung für die Ausweitung von Hunger und Mangel in armen Ländern. Durch die Bedeutung Russlands als Energie- und Rohstofflieferant sowie als großer Nahrungsmittelexporteur haben die vom Westen verhängten Einschränkungen weltweite Auswirkungen und treffen die Zivilbevölkerung global.
Dessen ungeachtet setzen die USA und die EU auf die Ausweitung der Sanktionen. Zur Durchsetzung des Sanktionsregimes gegen Russland sollen jetzt Sekundärsanktionen eingeführt werden, die Unternehmen und Länder bestrafen, die die Sanktionen umgehen.
Auch der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) setzt auf zusätzliche Repressionen zur Durchsetzung des Sanktionsregimes. Dadurch würde sich der Westen noch stärker isolieren und zudem deutlich machen, dass er sich an das Völkerrecht nicht gebunden fühlt, sondern lediglich seinen Dominanzanspruch durchsetzen will und dafür das Leid der Zivilbevölkerung in anderen Ländern billigend in Kauf nimmt.
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