International
Ende der Solidarität mit der Ukraine – EU kommt an ihre Grenzen
Das Sanktionsregime lässt sich kaum noch ausweiten. Bei ihren Zusagen hinsichtlich der militärischen Unterstützung hat sich die EU übernommen. Die Getreidelieferungen aus der Ukraine bedrohen die Agrarindustrie in den angrenzenden Staaten. Die Solidarität mit der Ukraine bröckelt.
Wie der Blog Lost in Europe, der vom Journalisten Eric Bonse betrieben wird, berichtet, gingen der EU nicht nur die Sanktionsmöglichkeiten aus. Sie sei auch mit ihrer militärischen Unterstützung für die Ukraine an ihre Grenzen gekommen. Insgesamt bröckelt die Solidarität. Zu Ungarn, das den Sanktionen und den Waffenlieferungen an die Ukraine schon immer kritisch gegenüberstand, gesellen sich inzwischen andere Länder, die bisher auf der Seite der Unterstützer standen. Besonders auffallend ist der Schwenk von Polen. Die polnische Regierung wird von polnischen Bauern unter Druck gesetzt.
Mit sogenannten "Solidarity Lanes" wollte die EU der Ukraine helfen, ihr Getreide auf den Markt zu bringen. Ziel war eigentlich die Versorgung von afrikanischen Ländern. Durch die Sanktionen droht dort Nahrungsmittelmangel und Hunger. Auch das unter Vermittlung der Türkei zwischen Russland und der Ukraine ausgehandelte Getreideabkommen dient diesem Zweck. Beide Vorhaben sind jedoch gescheitert. Russland weist immer wieder darauf hin, dass lediglich ein kleiner Teil des auf dem Seeweg ausgeführten Getreides tatsächlich in afrikanische Länder exportiert wird. Russland spricht von lediglich drei Prozent. Der Großteil ging in die EU – vielfach als Futtermittel für die Fleischindustrie.
Auch der Transport auf dem Landweg sorgte nicht dafür, dass das ukrainische Getreide dort ankam, wo es hin sollte. Es lagert in Polen, Bulgarien und Rumänien und bringt dort die Marktpreise unter Druck. Die heimische Agrarindustrie kann nicht mehr kostendeckend produzieren. Aus diesem Grund protestieren die Produzenten. Die betroffenen Länder fordern von der EU Unterstützung. Die Kommission redet allerdings bisher nur von einer EU-weiten Lösung, ohne zu liefern. Polen und Bulgarien haben inzwischen zum radikalen Schritt des Importstopps gegriffen. Bulgarien erlaubt lediglich den Transit.
Auch was die Munitionsbeschaffung anbelangt, deuten sich immer mehr Divergenzen an. Frankreich will die eigene Rüstungsindustrie bevorzugen, Deutschland möchte auch in den USA einkaufen. Allerdings wurde schon mehrfach deutlich gemacht, dass sich die Produktion nicht so einfach und zeitnah hochfahren lässt. Die EU droht in jedem Fall gegenüber der Ukraine wortbrüchig zu werden. Auch hinsichtlich der aggressiven Töne der NATO gegenüber Russland stellen sich angesichts des Munitionsmangels ganz grundsätzliche Fragen. Dem größten und teuersten Militärbündnis der Welt geht nach einem Jahr Engagement in einem regional eng begrenzten Konflikt die Munition aus. Das Bündnis ist geschwächt.
Auch bei den Sanktionen ist die EU an ein Ende gekommen. Sie lassen sich nicht mehr so ohne Weiteres ausweiten. Ein geforderter Importstopp von Uran stößt bei Frankreich und anderen Ländern auf Widerstand, die auf Atomkraft setzen.
Mit dem nächsten Sanktionspaket werden wohl nur Schlupflöcher gestopft. Dass sich die EU an die kürzlich verabschiedete Resolution des UN-Menschenrechtsrats hält, der einen sofortigen Stopp der faktisch völkerrechtswidrigen Sanktionen fordert, steht allerdings gar nicht erst zur Debatte.
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