International
Von der Leyen sorgt für diplomatischen Eklat
Die Kommissionspräsidentin sorgt mit einer Äußerung zur Staatsgründung Israels für einen Eklat. Palästina protestiert vehement und wirft von der Leyen die Leugnung der historischen Leistung Palästinas und die Übernahme rassistischer Narrative vor. Die EU-Kommission weist die Kritik harsch zurück.
Mit einem Grußwort gratulierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Israel zur Staatsgründung und sorgte mit einer Formulierung für einen handfesten diplomatischen Eklat. Von der Leyen sagte, Israel habe "die Wüste buchstäblich erblühen lassen". Diese Äußerung stieß in Palästina auf heftige Kritik.
Ein Sprecher der Autonomiebehörde meinte, von der Leyen habe mit ihrer anti-palästinensischen Rhetorik das Ansehen der EU untergraben. Von der Leyens Äußerung suggeriere, das Land sei erst durch die Isrealis kultiviert und zivilisiert worden. Von der Leyen negiere mit ihrer Äußerung die Leistungen des palästinensischen Volkes und trage damit zu dessen Auslöschung bei. Zudem stütze von der Leyen mit ihrer Äußerung "die anhaltende und rassistische Leugnung" von Flucht und Vertreibung. Er forderte eine Entschuldigung.
Diese Kritik wies ein Sprecher von der Leyens scharf zurück. Man sei "unangenehm überrascht über die unangemessene Stellungnahme", sagte er gegenüber der dpa. Von der Leyen habe das Blühen der Wüste bei ihrem Besuch der Negev-Wüste persönlich sehen können. Palästinas Reaktion sei "nicht hinnehmbar". Von der Leyen habe lediglich sagen wollen, dass Israel Teile der Wüste landwirtschaftlich nutzbar gemacht habe.
Dabei war abzusehen, dass von der Leyens Worte auf Widerspruch stoßen würden. Das Wunder der blühenden Wüste geht sowohl auf Kosten der Palästinenser als auch auf Kosten der Nachbarländer. Mit der Besetzung und Annexion der völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golanhöhen und der Annexion von Teilen des Westjordanlandes sicherte sich Israel Zugang zum Jordan. Die blühende Wüste, die von der Leyen bei ihrem Besuch gesehen hat, geht auf Kosten der Anrainer und wurde durch den Bruch des Völkerrechts durch Israel erst möglich. Durch die Bewässerung der Negev-Wüste wird die Wasserversorgung der Anrainer massiv beeinträchtigt. Zudem werden palästinensische Bauern aus dem Westjordanland vertrieben.
Die Kommissionspräsidentin verwies darauf, dass sich die EU für eine Zweistaatenlösung einsetze und zudem die Autonomiebehörde Palästinas finanziell unterstütze. Gleichzeitig übt die Kommission kaum Druck auf Israel aus, bindende Resolutionen der UN umzusetzen. Israel setzt seine geopolitischen und sicherheitspolitischen Interessen in der Region regelmäßig mit militärischer Gewalt und gegen das Völkerrecht durch.
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