International
Türkischer Innenminister wirft den USA Einmischung in Präsidentschaftswahlen vor
Süleyman Soylu, der Innenminister der Türkei, hat laut einem Medienbericht die Vereinigten Staaten kritisiert, die seiner Ansicht nach versuchen, Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen zu nehmen. Bereits nach 1960 habe der Westen das System in der Türkei "infiltriert", so Soylu.
Der Innenminister der Türkei Süleyman Soylu hat bei einem Medienauftritt den USA vorgeworfen, sich in die für Mitte Mai anberaumten Präsidentschaftswahlen in der Türkei einzumischen, teilt die Zeitung Milliyet mit. Die USA und Europa erklärten, so Soylu, dass "die heutigen geopolitischen Präferenzen der Türkei nicht mit unseren Interessen übereinstimmen". Auch hätten sie angekündigt, Kemal Kılıçdaroğlu, den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP, bei Wahlen aus "geopolitischen Gründen" unterstützen zu wollen, sodass "jetzt alles ganz klar ist". Soylu gab zudem an, dass die USA jetzt dabei seien, ihren Plan zur Wahleinmischung aktiv umzusetzen. Hierzu führte er aus:
"Aus diesem Grund mischen sich westliche Medien ein, um den US-Plan umzusetzen. Der Westen ist in unser System nach 1960 eingedrungen, aber Präsident Tayyip Erdoğan hat alle westlichen Infiltrationen beseitigt. Ab dem Moment unseres Sieges bei den Wahlen 2023 wird ein Jahrhundert der Stabilität beginnen."
Es gebe keine Wahl in der Türkei, die der US-Botschafter nicht kontrollieren wolle, fügte der Minister hinzu.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Soylu die USA und den Westen kritisiert. Auf einem Treffen Mitte April hatte er dem Westen vorgeworfen, dem Rest der Welt seine Kultur und Gewohnheiten aufzwingen zu wollen. Er sprach unter anderem von einem "Kulturterrorismus", der darauf abziele, "unseren Glauben, unsere Traditionen, unsere Bräuche zu zerstören".
Ende Januar hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei für den 14. Mai angekündigt. Außer Erdoğan stellen sich drei Bewerber der Präsidentschaftswahl: Kemal Kılıçdaroğlu, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, sowie Muharrem İnce von der Heimatpartei Memleket Partisi und Sinan Oğan als Kandidat des Wahlbündnisses Ata İttifakı. Erdogan und Kılıçdaroğlu gelten dabei als Hauptkonkurrenten. Angaben der Wahlkommission zufolge werden 64 Millionen Bürger in der Türkei an den Wahlen teilnehmen können. Mehr als 1,6 Millionen im Ausland lebende Türken haben bereits ihre Stimme abgegeben. Insgesamt werden 191.884 Wahlurnen im In- und Ausland aufgestellt. Türkische Experten schließen eine Präsidentenwahl in zwei Runden nicht aus. In diesem Fall findet die zweite Runde am 28. Mai statt. Zum Gewinner wird dabei der Bewerber erklärt, der eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann.
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