International
Das Volk der Ukraine und Präsident Selenskij mit Karlspreis ausgezeichnet
Am Sonntag wurde der ukrainische Präsident in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Selenskij nahm den Preis auch im Namen der Ukrainer entgegen. Der Karlspreis wird jährlich für besondere Verdienste um die Einheit Europas vergeben.
Am Sonntag nahm der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in Aachen den Karlspreis entgegen. Ausgezeichnet wurden sowohl er als auch das ukrainische Volk für die Verteidigung der europäischen Werte. In der Begründung heißt es,
"Das ukrainische Volk verteidigt unter der Führung seines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger, sondern auch Europa und die europäischen Werte. Der Krieg richtet sich gegen Freiheit und Demokratie, Menschenrechte und Multilateralismus"
Selenskij wird als herausragender Politiker dargestellt, der die Geschicke seines Landes einfühlsam und mutig lenkt.
"Er ist Halt und auch Vorbild für sein Volk; er steht gegen Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung, für die Sicherstellung des alltäglich Notwendigen, für die existenziell notwendige Verteidigungsausrüstung und für die Zuversicht, das Ziel einer freien, unabhängigen und souveränen Ukraine, die Teil der europäischen Völkerfamilie ist.
Selenskyj gibt der Ukraine, er gibt aber auch der Europäischen Union Kraft, an dieses Ideal zu glauben. Er ist insoweit auch Vorbild für alle Europäerinnen und Europäer, sich auf die europäischen Ideale und Werte zu besinnen."
Wie in Deutschland üblich wurde auf die Entwicklung des Ukraine-Konflikts und den Beitrag Deutschlands zu seiner Eskalation nicht eingegangen. Erwähnt wurde auch nicht, dass Selenskij im Jahr 2019 für sein Versprechen gewählt wurde, den Bürgerkrieg im Land zu beenden und die Ukraine zu einen. An diesen Zielen ist er bisher gescheitert und hat im Gegenteil die konfrontative Politik seines Vorgängers im Amt, Petro Poroschenko, noch einmal deutlich intensiviert.
Ebenfalls nicht angesprochen wurde, dass das ukrainische Volk keineswegs geschlossen hinter Selenskij steht und als geeinte Nation in die EU strebt, sondern dass ein relevanter Teil der Bevölkerung sich bereits seit dem Jahr 2014 von der Ukraine lösen will. Gründe dafür sind unter anderem die diskriminierende Gesetzgebung und die Unterdrückung der russischen Kultur, der sich die Menschen im Osten des Landes zugehörig fühlen. Die Ukraine antwortete auf die Separationsbestrebungen militärisch.
Zu der Umsetzung der völkerrechtlich bindenden Minsker Vereinbarung, mit der die territoriale Integrität der Ukraine erhalten bleiben und der Bürgerkrieg beendet werden sollte, indem die Donbasser Republiken im Rahmen einer Föderalisierung der Ukraine mehr Autonomie bekommen, fühlte sich Selenskij ausdrücklich nicht verpflichtet.
Die innenpolitische Entwicklung, das Verbot von Oppositionsparteien, das Abschalten von Fernsehsendern sowie die strenge Zensur wurden ebenfalls nicht zum Thema gemacht. Stattdessen hob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Laudatio hervor, dass sowohl Selenskij als auch die Bürger der Ukraine für europäische Werte, für Demokratie, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Rechtsstaatsprinzip kämpfen würden.
Auch von der Leyen stellte die Persönlichkeit Selenskijs in den Mittelpunkt ihrer Rede.
"Als ich mit Präsident Selenskij sprach, wusste ich bereits durch die vielen Anrufe und Gespräche, die wir in diesen düsteren ersten Tagen und Wochen geführt hatten, von seinem Mut und seinem Willen. Aber als ich ihm in die Augen sah, war ich beeindruckt von der unerschütterlichen Entschlossenheit, die er ausstrahlte. Präsident Selenskij ist fest davon überzeugt, dass diejenigen, die für etwas kämpfen, immer stärker sein werden als diejenigen, die für die Durchsetzung ihrer Herrschaft kämpfen."
Eine bekannte Kritikerin der Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten ist die Politikerin Sahra Wagenknecht. Sie hält ihn für "ungeeignet" und fordert seit Langem Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine.
Mit dem Karlspreis werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise um Europa und seine Einheit verdient gemacht haben. Im vergangenen Jahr wurden Swetlana Tichanowskaja und weitere weißrussische, von der EU finanzierte und unterstützte politische Aktivisten ausgezeichnet, die einen Regime-Change in Weißrussland nach ukrainischem Vorbild anstreben.
Zu den bisherigen Preisträgern zählen auch der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Mehr zum Thema – Sahra Wagenknecht: Karlspreis-Ehrung an Wladimir Selenskij als Zeichen für Frieden ungeeignet
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.