International
Moskau nennt Bedingungen für Frieden in der Ukraine – Kiew antwortet mit Gegenforderungen
Im russischen Außenministerium wurde erklärt, dass Kiew, um Frieden zu erreichen, seine NATO- und EU-Bestrebungen aufgeben, die "neuen territorialen Gegebenheiten" anerkennen und Russisch zur Staatssprache machen müsse. Das Büro von Selenskij stellte Gegenbedingungen auf.
Frieden in der Ukraine ist möglich, wenn das Land sich weigere, der EU und der NATO beizutreten und zum Status der Blockfreiheit zurückkehre. Dies erklärte der stellvertretende Leiter des russischen Außenministeriums, Michail Galusin. Er sagte:
"Um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, muss die Ukraine zu dem neutralen, bündnisfreien Status zurückkehren, der in ihrer Erklärung zur staatlichen Souveränität von 1990 verankert ist, und auf den Beitritt zur NATO und zur EU verzichten."
Russland ist der Ansicht, dass eine Einigung nur möglich sei, wenn die ukrainischen Streitkräfte die Kämpfe einstellen und der Westen keine Waffen mehr liefere, so Galusin weiter. Außerdem müsse die Ukraine "die neuen territorialen Gegebenheiten anerkennen, die sich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ergeben haben", sagte er.
Um den Konflikt zu lösen, sei es auch notwendig, die Bewohner des Donbass zu schützen, die Entmilitarisierung und Entnationalisierung der Ukraine zu erreichen und die Bedrohung der Sicherheit Russlands durch das Territorium dieses Landes zu beseitigen, so Galusin.
Ein weiteres wichtiges Element der Lösung sei der Schutz der Rechte der russischsprachigen Bürger und der nationalen Minderheiten. Um Frieden im Land zu schaffen, sei es notwendig, den Status der russischen Sprache gesetzlich zu verankern. Der stellvertretende Außenminister wies auch darauf hin, dass die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte in der Ukraine, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit, gewährleistet werden müsse.
Bezüglich Moskaus Forderungen an Kiew, um den Konflikt zu lösen, stellte der Berater des ukrainischen Präsidenten Michail Podoljak Gegenbedingungen auf, die die ukrainische Seite für realistisch halte.
Dazu gehören der sofortige Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, die Anerkennung der Souveränität der postsowjetischen Länder, die "Auslieferung von Kriegsverbrechern und Kriegsverantwortlichen", die Schaffung einer entmilitarisierten Zone auf dem Territorium Russlands und die Verringerung der Zahl der Langstreckenraketen. Außerdem, so Podoljak, solle eine internationale Konferenz zur Kontrolle des russischen Atomwaffenarsenals einberufen und es sollten rechtlich dokumentierte "Reparationszahlungen" geleistet werden, einschließlich des freiwilligen Verzichts Moskaus auf in anderen Ländern beschlagnahmtes Vermögen zugunsten der Ukraine.
Der Rückzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet ist auch in der vom ukrainischen Präsidenten vorgelegten "Friedensformel" enthalten. Zu den Vorschlägen Selenskijs erklärte das russische Außenministerium, dass Moskau unter diesen Bedingungen nicht verhandeln werde, während der Kreml in den Worten des ukrainischen Führers eine Bestätigung der Dialogverweigerung Kiews sehe. Die russischen Behörden würden die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte in Ländern, die Sanktionen gegen Moskau verhängt hatten, und die geplante Übergabe an die Ukraine mit Diebstahl gleichsetzen.
Die Krim wurde im Jahr 2014 durch ein Referendum Teil Russlands, während die Gebiete Cherson und Saporoschje sowie die Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Herbst 2022 Russland beitraten. Kiew betrachtet diese Gebiete als besetzt.
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