International
Südafrika garantiert Putin nun doch Immunität
Südafrika garantiert für die Dauer des Gipfeltreffens der BRICS-Staaten den Teilnehmern Immunität. Somit könnte der russische Präsident persönlich an dem Treffen teilnehmen. Der Internationale Strafgerichtshof hatte einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Russland erkennt diesen Gerichtshof nicht an.
In diesem Jahr findet das regelmäßige Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in Südafrika statt. Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag kürzlich einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten ausgestellt hatte, stand seine Teilnahme an diesem Treffen ernsthaft infrage. Südafrika hatte im Gegensatz zu Russland das Römische Statut unterzeichnet und erkennt damit diesen Gerichtshof an.
Nun hat Südafrika im Rahmen seiner Rolle als BRICS-Gastgeberland den Teilnehmern an diesem Treffen für den entsprechenden Zeitraum juristische Immunität garantiert. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Kooperation der Republik Südafrika erklärte, es handele sich dabei um ein übliches diplomatisches Verfahren.
"Dies ist ein Standard, den wir bei allen internationalen Konferenzen und Gipfeltreffen anwenden, die in Südafrika stattfinden. Die Immunität gilt für die Konferenz und ist unabhängig von bestimmten Personen. Das heißt, die Teilnehmer der Konferenz werden vor Strafverfolgung des Gastgeberlandes während der Dauer der Konferenz geschützt", erklärte ein Sprecher des Ministeriums.
Südafrika sichert den BRICS-Teilnehmern zu, seinen Verpflichtungen aus dem Römischen Statut in diesem Zeitraum nicht nachzukommen. Gleichzeitig weist das Ministerium darauf hin, dass damit der Richterspruch aus Den Haag nicht grundsätzlich aufgehoben sei.
Der Chefankläger des IStGH hatte einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie gegen die Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Ihnen wird die widerrechtliche Deportation von Kindern aus der Ukraine vorgeworfen. Russland bestreitet die Vorwürfe. Die Kinder seien aus einem Kriegsgebiet evakuiert worden und könnten jederzeit zurückkehren.
Russland wiederum hat inzwischen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, den britischen Anwalt Karim Khan, zur Fahndung ausgeschrieben. Ihm wird nunmehr vonseiten Russlands die Verfolgung von unschuldigen Personen und der Angriff auf Repräsentanten eines ausländischen Staates vorgeworfen.
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