International
Kosovo: "Kalte Dusche" für Pristina von der anderen Seite des Atlantiks
Nach den jüngsten Unruhen im Kosovo richtete man aus Washington deutliche Worte an Pristina und forderte die separatistische Regierung dort auf zu deeskalieren. Es war die erste klare und unmissverständliche Botschaft, dass die USA nicht bereit sind, Pristinas "Schaukämpfe" endlos zu erdulden.
Von Marinko Učur
Der 30. Mai war ein schlechter Tag für den selbsternannten Staat Kosovo, der auf dem Territorium der serbischen Provinz Kosovo und Metochien gegründet worden war. Die Sponsoren des separatistischen "Staates", die US-Amerikaner, untersagten den KSF (Kosovo-Sicherheitskräften) plötzlich und ohne Vorankündigung die Teilnahme an der Militärübung "Defender Europe 2023", die sie gemeinsam mit 25 anderen NATO-Partnern organisierten.
Es war die erste klare und unmissverständliche Botschaft an die separatistische Regierung und deren Premierminister Albin Kurti, dass die USA nicht bereit sind, seine "Schaukämpfe" bei der Umgehung all jener Verpflichtungen, die Pristina in den Friedensverhandlungen mit Belgrad übernommen hatte, endlos zu erdulden. Diesmal sind die US-Amerikaner noch verärgerter, weil dieser Premierminister in Pristinas sämtliche Aufrufe aus Washington ignorierte, die Lage im Norden der serbischen Provinz zu deeskalieren, und zwar, indem er seine uninationale (nämlich albanische) Polizei aus den überwiegend von Serben bewohnten Gebieten abziehen sollte.
In seinem eigentlich bedingungslosen Gehorsam gegenüber Washington hatte sich Kurti dennoch verkalkuliert, als er es vermied, auf seine dortigen Mentoren zu hören. Und es scheint, dass er sie zum ersten Mal ernsthaft verärgert hat.
Nie zuvor haben wir von dort vorwurfsvolle Worte an Pristina vernommen, und dieses Mal wurden die Albaner von allerhöchster Adresse in Washington mit einem Tweet des Außenministers Antony Blinken aufgefordert, ihre Gefühle zu kontrollieren und ihre mit Gewehrläufen bewaffneten Polizisten aus den vier mehrheitlich serbischen Gemeinden im Norden der Provinz abzuziehen.
"Wir verurteilen aufs Schärfste das Vorgehen der kosovarischen Regierung, das die Spannungen im Norden des Kosovo verschärft und die Instabilität erhöht. Wir fordern Premierminister Albin Kurti auf, diese gewalttätigen Maßnahmen sofort aufzuhalten und sich wieder auf den von der EU geführten Dialog zu fokussieren", schrieb Blinken auf Twitter.
Auch der US-Botschafter in Pristina drückte seinen Protest gegen Kurtis unverantwortliches Vorgehen aus, indem er meinte, dass "die Präsenz der Kosovo-Polizei in den Gebäuden, in die sie gewaltsam eingedrungen waren, eine große Herausforderung darstellt, weshalb wir die Regierung ersucht haben, die Polizei aus diesen drei Gebäuden der Gemeinde abzuziehen".
Ermutigt durch die frühere Verbundenheit des Westens, ignorierten die Albaner alle die Aufrufe zur Mäßigung, weshalb dann eine solche Reaktion der USA erfolgte, die wie eine "kalte Dusche" auf Pristina gewirkt haben muss. Und die Militärübung, die derzeit im Kosovo und in den Ländern der Region stattfindet, war eine echte Gelegenheit, die sogenannte "Kosovo-Armee" (KSF) zu stärken, an deren Bildung Pristina mit Unterstützung der USA und der NATO schon länger hart arbeitet, was übrigens gegen die Resolution 1244 der Vereinten Nationen verstößt.
Dadurch wurde den Albanern nun die Möglichkeit verweigert zu zeigen, was sie bei der Stärkung einer Eigenstaatlichkeit erreicht hatten, obwohl die von einer übergroßen Zahl der UNO-Mitgliedsstaaten noch immer nicht anerkannt wurde.
"Für Kosovo sind diese Übungen vorbei", lautete die kühle Botschaft an die Behörden in Pristina von Jeffrey Hovenier, Washingtons diplomatischem Vertreter in Pristina. Der Diplomat hegte sogar die Vermutung, dass auch sonst "die USA in diesem Moment nicht viel Enthusiasmus haben, auf einige Interessen des Kosovo zu reagieren, etwa auf die Zusammenarbeit mit Ländern, die es nicht anerkannt haben, oder auf die aktive Tätigkeit, Kosovo auf dem euroatlantischen Weg zu unterstützen".
"Es tut uns sehr leid, dass die Situation so weit gekommen ist, aber ich muss ehrlich sein: Die Situation ist so wie sie ist. Wir hoffen, dass Premierminister Kurti auf unseren Rat hören und sofort Maßnahmen ergreifen wird, um die Spannungen im Norden abzubauen", sagte Hovenier mit einem vorwurfsvollen Ton. Der Botschafter sagte, dass die USA auch über weitere Entscheidungen in dieser Richtung nachdenken, die er jedoch nicht präzisierte.
Nach der Warnung aus Washington herrschte in Pristina echte Besorgnis um die Analyse einer niemals zuvor so starken Warnung seitens der US-amerikanischen Freunde. In der neuen Situation wandte sich Pristinas Premierminister Kurti an die Öffentlichkeit und bestand dabei weiterhin hartnäckig darauf, dass die neu gewählten Bürgermeister im Norden "unsere volle, bedingungslose und unerschütterliche Unterstützung haben". "Die Demokratie kann nicht suspendiert oder als Geisel genommen werden. Die Republik Kosovo ist das demokratischste Land im Westbalkan", sagte Kurti selbstbewusst – in der offensichtlichen Absicht, weiteren Ungehorsam gegenüber dem Westen zu zeigen. Natürlich, sofern es sich nicht nur um eine Art Propaganda handelt, um die Aufmerksamkeit von anderen Absichten in Pristina abzulenken.
Die NATO kündigt unterdessen die Entsendung von weiteren 700 Soldaten an, um die Kapazität der KFOR-Schutztruppen zu stärken und die Möglichkeit möglicher größerer Konflikte in der selbsternannten Republik Kosovo auszuschließen.
Was die serbische Seite betrifft, bleibt sie bei ihren früheren Forderungen, dass die Polizei aus den vier serbischen Gemeinden im Norden abziehen solle und dass die albanischen Bürgermeister, die alle nur ein paar Dutzend (albanische) Stimmen gewonnen hatten, nicht die Legitimität haben, überwiegend von Serben bewohnte Gebiete zu verwalten. Für alle Fälle bleibt die serbische Armee in der Nähe der Verwaltungslinie, die Kosovo vom Rest Serbiens trennt, und dort in Alarmbereitschaft. Präsident Vučić verzichtete sogar auf die zuvor geplante Reise in die Slowakei, um in dieser Krisensituation bei seinen Soldaten im Süden des Landes zu sein, äußerte jedoch erneut sein Misstrauen auch gegenüber den NATO-Soldaten der KFOR-Truppe, die auch bei den jüngsten Ereignissen nicht präventiv tätig waren, sondern erst dann auftauchten, als Albaner und deren Polizei die Verwaltungen serbischer Gemeinden im Norden bereits besetzten.
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