International
Sekretär des russischen Sicherheitsrats: Westen gibt Putschversuche in Weißrussland nicht auf
Der Westen hält an seinen Bemühungen fest, in Weißrussland einen Staatsstreich zu organisieren. Das erklärte der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew. Dabei griffen westliche Geheimdienste zu Methoden, die bei der Durchführung von Farbrevolutionen eingesetzt werden.
Die westlichen Staaten unternehmen weiterhin Versuche, einen Staatsstreich in Weißrussland durchzuführen. Das erklärte Nikolai Patruschew, der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, gegenüber der Zeitung Rossijskaja Gaseta. Um die Lage in der Republik zu destabilisieren, setzten westliche Geheimdienste sämtliche Methoden ein, die auch bei der Durchführung von Farbrevolutionen angewandt werden, so der russische Sicherheitsratschef.
Dies gelte auch im Falle flüchtiger weißrussischer Oppositioneller. Bei einem Treffen mit dem weißrussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Minsk betonte Patruschew:
"Das sind unverblümte Landesverräter, die sich in den europäischen Hauptstädten niedergelassen haben; sie fordern von ihren Sponsoren eine weitere Tranche für subversive Aktivitäten."
Darüber hinaus setze Washington alle Staaten des postsowjetischen Raums einem beispiellosen Druck aus, so der russische Sicherheitsratschef weiter. Das Hauptziel einer solchen Politik bestehe darin, "die konstruktiven Beziehungen zwischen den Ländern der ehemaligen UdSSR zu zerstören und auch Integrationsprozesse innerhalb der Gemeinschaft der unabhängigen Staaten (GUS), der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sowie der OVKS zu behindern."
Um ihre Pläne zu verwirklichen, versuchten die Angelsachsen durch Erpressung, Täuschung und Drohungen, möglichst viele Staaten auf ihre Seite zu ziehen. Dabei hätten sie keinerlei Absicht, deren Interessen in irgendeiner Weise zur Kenntnis zu nehmen. Patruschew stellte klar:
"Ihre Aufgabe besteht darin, Bedingungen für die externe Steuerung der in diesen Ländern stattfindenden Prozesse im eigenen Interesse zu schaffen, einschließlich der Entstehung neuer Spannungs- und Konfliktherde im OVKS-Raum."
Zuvor hatte auch der russische Außenminister, Sergei Lawrow, den Druck verurteilt, den die westlichen Länder auf Russlands Partner ausüben, um diese zum Verzicht auf eine Zusammenarbeit mit Moskau zu zwingen. Bei einer Pressekonferenz in Usbekistan Mitte April erklärte Lawrow:
"Die Frechheit der westlichen Vertreter – neben den Delegierten der Europäischen Union kommen auch die für die Sanktionen zuständigen US-Amerikaner hierher – diese Frechheit überschreitet sicherlich alle Grenzen und wird als völlige Missachtung der Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Länder empfunden, die dieser Art von Druck und Drohungen ausgesetzt sind."
Zudem lasse Moskau die Versuche des Westens nicht außer Acht, eine Art "zweite Front" gegen Russland in Georgien und Moldawien zu schaffen, betonte der Minister. Dasselbe gelte auch für die Konzentration wesentlicher polnischer Militärkontingente an der Grenze zu Weißrussland.
In Weißrussland war es nach der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 zu Massenprotesten gegen Lukaschenko gekommen. Laut dem offiziellen Wahlergebnis war der Staatschef dabei mit rund 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Kritiker hingegen sprachen von massivem Wahlbetrug, die EU erkannte das Wahlergebnis nicht an. Minsk hat westliche Regierungen beschuldigt, hinter den Protesten zu stecken.
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