International
Moskau zieht Sicherheitsgarantien im Schwarzmeerkorridor zurück
Moskau zieht die Sicherheitsgarantien im Schwarzmeerkorridor, die im Rahmen des Getreideabkommens gewährt wurden, zurück. Darüber informierte das russische Außenministerium nach dem Beschluss, aus dem Abkommen auszusteigen.
Das Getreideabkommen ist seit Montag nicht mehr in Kraft. In diesem Zusammenhang hat Moskau die Sicherheitsgarantien im Schwarzmeerkorridor, die im Rahmen des Getreideabkommens gewährt wurden, zurückgezogen. "Gemäß Punkt H des Abkommens lehnt die russische Seite dessen weitere Verlängerung ab, worüber die türkische und die ukrainische Seite heute offiziell informiert wurden und auch das Sekretariat der Vereinten Nationen unterrichtet wurde", hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.
Weiter stellte die Behörde fest, dass nach fast einem Jahr Bestehens des Getreideabkommens die Ergebnisse enttäuschend seien. Demnach zielte die Ausfuhr von Lebensmitteln aus der Ukraine bis zum vergangenen Moment darauf ab, "den Interessen Kiews und seiner westlichen Kuratoren zu dienen". Insgesamt wurden laut dem Ministerium 32,8 Millionen Tonnen an Waren exportiert, von denen mehr als 70 Prozent (26,3 Millionen Tonnen) in Länder mit hohem und mittlerem Einkommen einschließlich der Europäischen Union gingen.
Auf die ärmsten Staaten, insbesondere Äthiopien, Jemen, Afghanistan, Sudan und Somalia, sollen weniger als drei Prozent entfallen sein. Der Getreidehandel habe seine humanitäre Bedeutung nicht gerechtfertigt, so das Außenministerium. Einige westliche Konzerne seien zu den Hauptprofiteuren der ukrainischen Getreideexporte geworden.
"Von den fünf im Memorandum zwischen Russland und den Vereinten Nationen festgelegten systemischen Aufgaben ist keine einzige erfüllt worden", resümierte die Behörde. Unter anderem sei die russische Bank Rosselchosbank nicht mehr an das Zahlungsnetzwerk SWIFT angeschlossen. Außerdem soll die Ukraine den humanitären Korridor für Angriffe auf russische Ziele genutzt haben.
Die Diplomaten kamen zu dem Schluss, dass das Abkommen in Anbetracht all dieser Herausforderungen nicht zielführend sei. Moskau sei nur dann bereit, die Wiederaufnahme der Vereinbarungen in Erwägung zu ziehen, wenn es konkrete Ergebnisse erhalte: "Wenn den westlichen Hauptstädten die 'Schwarzmeer-Initiative' wirklich wichtig ist, sollten sie ernsthaft überlegen, ihren Verpflichtungen nachzukommen und russische Düngemittel und Lebensmittel von den Sanktionen auszunehmen. Erst wenn konkrete Ergebnisse statt Versprechungen und Zusicherungen vorliegen, wird Russland bereit sein, eine Wiederaufnahme der Vereinbarung in Betracht zu ziehen."
Zuvor hatte Kremlsprecher Peskow mitgeteilt, dass Moskau nach gut einem Jahr aus dem Abkommen über den Export von ukrainischem Getreide aussteigt. Er bekräftigte auch die Bereitschaft, zu dem Mechanismus zurückzukehren, sobald die russischen Interessen respektiert werden.
Unterdessen kritisierte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die Entscheidung: "Ich verurteile aufs Schärfste den zynischen Schritt Russlands, die Schwarzmeer-Getreide-Initiative trotz der Bemühungen der UN und der Türkei zu beenden", schrieb sie auf Twitter.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Vorwürfe Russlands, die EU würde die Bedingungen nicht erfüllen, als "völligen Unsinn". Das chinesische Außenministerium erklärte, beide Seiten sollten die Kontakte unter Berücksichtigung der Interessen Russlands fortsetzen. UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, er bedauere die Entscheidung.
Mehr zum Thema - Getreidedeal im Interesse der EU? UN veröffentlicht aktuelle Daten
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.