International
Russland-Afrika-Gipfel: Getreidelieferungen und Sicherheit als zentrale Themen
Die Welt sortiert sich seit dem Ukraine-Krieg neu. Die USA veranstalteten im vergangenen Jahr ihren eigenen Afrika-Gipfel – wie zuvor schon China. Die Kremlführung plant nun, eine umfassende Deklaration und mehrere kleinere gemeinsame Erklärungen auf ihrem zweiten Afrika-Gipfeltreffen zu verabschieden. Was steht auf Tagesordnung?
Das Russland-Afrika-Gipfeltreffen findet vom 27. bis 28. Juli in Sankt Petersburg statt. Die Kremlführung plant, eine umfassende Deklaration und mehrere kleinere gemeinsame Erklärungen zu verabschieden und Maßnahmen im Rahmen eines Partnerschaftsforums bis 2026 zu beschließen. Es ist das zweite Gipfeltreffen dieser Art und nach Angaben des russischen Außenministeriums haben 49 afrikanische Delegationen ihre Teilnahme bestätigt, wobei etwa die Hälfte der afrikanischen Staaten auf höchster Ebene – durch Staats- und Regierungschefs – vertreten sein soll.
Wie schon bekannt ist, wird die vom Westen geforderte Linie gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges von vielen afrikanischen Ländern nicht unterstützt. Bin 27. Februar 2022 hatten sich 17 afrikanische Staaten in der UN-Vollversammlung bei der Verabschiedung einer Resolution zur Verurteilung Russlands wegen des Ukraine-Krieges enthalten, acht waren der Abstimmung gänzlich ferngeblieben. Und kein einziges afrikanisches Land hat bisher die westlichen Sanktionen gegen Russland unterstützt.
Vor dem Hintergrund des anstehenden Russland-Afrika-Gipfeltreffens schrieb Präsident Putin einen Artikel, in dem er angesichts der "aktuellen Lage in der Welt" die "starken und tiefen Wurzeln" der Partnerschaftsbeziehungen zwischen Russland und Afrika betonte. In diesem Artikel mit dem Titel "Russland und Afrika: gemeinsame Anstrengungen für Frieden, Fortschritt und eine erfolgreiche Zukunft" erklärte Putin, dass Russland "die afrikanischen Völker konsequent in ihrem Kampf um die Befreiung von der kolonialen Unterdrückung unterstützt" und ihnen auch "bei der Bildung von Staatlichkeit, bei der Stärkung der Souveränität und der Verteidigungsfähigkeit" geholfen habe.
Darüber hinaus erwähnte Putin auch das Getreideabkommen, aus dem Russland am 17. Juli ausgestiegen war. Putin kritisierte erneut die Nichteinhaltung der russischen Bedingungen und sagte, dass von den jährlich exportierten 32,8 Millionen Tonnen Getreide nur weniger als drei Prozent nach Äthiopien, Sudan und Somalia, Jemen und Afghanistan gelangt seien. Über 70 Prozent der gelieferten Gesamtmenge sei an Länder "mit hohem und oberem mittleren Einkommensniveau" gegangen, unter anderem an die EU.
In einem Meinungsbeitrag für zwei der größten kenianischen Zeitungen machte zudem der russische Botschafter in Kenia Dmitri Maximytschew die USA und die EU für das Scheitern des Getreideabkommens verantwortlich und erklärte, sie hätten "jeden Trick angewandt", um russisches Getreide und Düngemittel von den Weltmärkten fernzuhalten. Doch trotz der vom Westen verhängten Sanktionen werde Russland weiterhin "energisch" an den Lieferungen von Getreide, Nahrung, Düngemitteln und anderem an afrikanische Länder arbeiten, versicherte kürzlich auch Putin. Insofern wird erwartet, dass die Getreidelieferungen an afrikanische Staaten ganz oben auf Tagesordnung des Russland-Afrika-Gipfeltreffens stehen werden.
Zahlreiche Länder in Afrika sind beim Thema Sicherheit stark auf Moskau angewiesen. Das russische Militärunternehmen Wagner wird nach seiner gescheiterten Rebellion gegen Moskau ein dringendes Thema für Länder wie den Sudan, Mali und andere sein, die früher Verträge mit der Söldnergruppe abgeschlossen hatten. Der russische Außenminister erklärte aber bereits, dass die Arbeit von Wagner in Afrika fortgesetzt werden soll.
Es könnte auch dem Gipfeltreffen auch ein Friedensvorschlag für die Ukraine-Krise, den die afrikanischen Staats- und Regierungschefs anstreben, erörtert werden, sagte der russische Botschafter in Saudi-Arabien Oleg Oserow der Zeitung Kommersant. So will laut einem Bericht der Financial Times der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa auf dem Gipfel in Sankt Petersburg unter anderem einen Friedensplan für die Ukraine besprechen.
Die USA veranstalteten im letzten Jahr ihren eigenen Afrika-Gipfel als Gegenstück zur wachsenden Anzahl derartiger Afrika-Treffen von Mächten wie China, Frankreich, der Türkei, Japan und Großbritannien.
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