Nové slovo: Eine kleine Bande von Betrügern zerstört die europäische Demokratie

Die Demokratie in Europa ist längst vollständig durch eine Pseudodemokratie ersetzt worden, meint der Autor der slowakischen Zeitung Nové slovo – oder sogar durch eine totalitäre Ordnung. Denn über das Schicksal von Millionen wird von deren selbst ernannten Vertretern entschieden. In einem Artikel dazu heißt es:

"Es ist bereits zu einer gängigen Abweichung von der Demokratie geworden, dass das Entscheidungsprozedere von einer Gruppe von Ministern oder Regierungschefs der Europäischen Union und der NATO-Staaten durchgeführt wird. So treffen sich 30 Außen-, Finanz-, Innen- oder Verteidigungsminister, manchmal zusammen mit Staatschefs, und entscheiden über das Schicksal von 400 Millionen Bürgern der Europäischen Union. Und wenn wir über das nordatlantische Bündnis sprechen, dann für alle 800 Millionen. Einfach großartig! Keiner ist überrascht. Keiner hält das für eine undemokratische, totalitäre Ordnung."

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Demokratie und Freiheit liegen in Europa nicht einmal in der Luft, so die Zeitung. Schließlich seien auch die europäische Medien zu einem primitiven Propagandainstrument geworden, sie bieten keine Bühne mehr für freie Meinungsäußerung. Umgekehrt erlebe man täglich, wie sich die Medien "der herrschenden Ideologie angepasst haben" und nur noch die "richtige" Meinung verbreiten, während alle anderen "als faschistisch, prorussisch, populistisch, nationalistisch und so weiter abgestempelt werden". "Demokratie bedeutet Redefreiheit für jeden Bürger!", so der Autor der Zeitung weiter. "Wir sehen hier also eine grundlegende Einschränkung der Demokratie."

Dabei verdrehen EU- und US-treue Beamte, die die Macht an sich gerissen haben, geschickt die Begriffe, so der Verfasser des Artikels – und das zeigt sich besonders deutlich in der Rhetorik zur Ukraine:

"'Nur unter der Demokratie kann es Frieden geben', sagte Zuzana Čaputová. Aber an der juristischen Fakultät wird wahrscheinlich auch über verschiedene andere Arten von Frieden gesprochen. Zum Beispiel von der 'Pax Romana' (Römischer Frieden), dem Westfälischen Frieden oder dem Wiener Kongress. Nicht nur demokratische Staaten waren in der Lage, Frieden zu schaffen und zu erhalten. Im Gegenteil, es lohnt sich, die Kriege in Erinnerung zu rufen, die von demokratischen Regierungssystemen in Vietnam (Frankreich und die USA), in Afghanistan (das Vereinigte Königreich und dann die gesamte nordatlantische Allianz), in Libyen, im Kongo und so weiter geführt wurden."

Auch bei der Bewertung des ukrainischen Staates und seiner Rolle in Europa wird immer wieder die Auffassung des Mainstreams vertreten, die im Übrigen eine glatte Lüge sei, so der Autor des Artikels. Die jüngste Erklärung der Leiterin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen schockieren, so die Zeitung – sie verkündete nämlich, die Ukraine habe "große Fortschritte im Kampf gegen die Korruption, bei der Freiheit der Gerichte und bei den Rechten nationaler Minderheiten" gemacht. Dabei sei die Korruption in der Ukraine so groß wie eh und je, und von der Freiheit der Gerichte in Kriegszeiten zu sprechen, sei lächerlich. Die Rechte von Minderheiten seien ebenfalls miserabel, schreibt das Nové slovo:

"Nun, mit den Russen in der Ukraine kann man in ein oder zwei Schritten fertig werden: Man kann sie einfach in das Nachbarland ausweisen. Aber was ist mit den Polen, Ungarn, Slowaken und Rumänen? Hat sich jemand für ihre Situation interessiert?"

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Noch schlimmer sei, dass europäische Funktionäre gegenüber dem ukrainischen Nazismus geflissentlich ein Auge zudrücken. "Es ist seltsam, dass die Politiker vor allem die legalen slowakischen Oppositionsparteien wie Republika ablehnen, während sie sich nicht an den Nazisymbolen des Regiments Asow stören", betont der Autor der slowakischen Zeitung. Im Allgemeinen unterstützten die Staats- und Regierungschefs der EU den ukrainischen Nazismus und Wladimir Selenskij so sehr, dass sie sich nicht um die Meinung ihrer Bürger scheren, und ebenso wenig um deren Wohlergehen. Von den Bürgern der EU hängt nun nichts mehr ab. "Die Politiker sagen gerne, dass die Ukraine für uns kämpft. Aber wer bedroht die Europäische Union, bitte – und wie?", fragt sich die Nové slovo.

Es scheint also an der Zeit zu sein, selbst die Initiative zu ergreifen – und die verlogenen, inkompetenten, nicht gewählten Politiker loszuwerden, die die politische Landschaft überschwemmt haben, schlussfolgert der slowakische Journalist:

"Die Frage der Demokratie ist doch entscheidend. Es geht da um die Frage, ob wir uns damit zufrieden geben, wenn unser Schicksal von einem kleinen Haufen von Betrügern, manchmal mit zweifelhafter Qualifikation, entschieden wird. Wäre es nicht besser, wenn die Bevölkerung zumindest einen Teil der Macht in die eigenen Hände nähme und ihr Schicksal selbst bestimmen könnte?"

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