International
Russland schränkt die Befugnisse von Interpol ein
Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation – Interpol darf in Russland nur noch beschränkt tätig sein und keine Fahndung durchführen. Darüber berichtet die Zeitung Kommersant unter Berufung auf einen Erlass des russischen Innenministeriums.
Laut einem Erlass des Innenministeriums werden die Befugnisse der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation – Interpol in Russland eingeschränkt. Künftig darf die Organisation nur noch Umfragen durchführen, Informationen von russischen Strafverfolgungsbehörden anfordern sowie für Interpol interessante Bürger identifizieren. Das Recht auf eine umfassende Fahndung wird Interpol verweigert.
Wie die Zeitung Kommersant berichtet, warfen Abgeordnete der Staatsduma der Organisation "Unfreundlichkeit" vor und deuteten an, dass ihr Zugriff auf russische Polizeidatenbanken für Spionagezwecke genutzt werden könnte. Der Erlass des Ministeriums wurde am 17. August registriert und am Freitag veröffentlicht.
Interpol ist die weltweit größte internationale Polizeiorganisation, der 195 Staaten angehören. Sie befasst sich mit der Untersuchung international bedeutsamer Verbrechen wie Terrorismus, organisierter Kriminalität, Drogen- und Waffenschmuggel sowie Finanzkriminalität. Russland trat Interpol im Jahr 1990 bei. In Moskau gibt es ein zentrales Büro sowie zahlreiche Interpol-Zweigstellen landesweit.
Im März 2022 hatte sich Interpol geweigert, Russland als Mitglied auszuschließen. Russlands Möglichkeiten, Informationen direkt in das Netzwerk der Organisation einzuspeisen, wurden allerdings eingeschränkt. Interpol drückte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg "tiefste Trauer und Anteilnahme" aus, betonte aber, es halte am Grundsatz der Neutralität fest. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Kommunikationskanäle zwischen den Mitgliedsländern für den Informationsaustausch und die Suche nach Kriminellen offen bleiben sollten. Die Ukraine und Großbritannien hatten zuvor gefordert, Russland aus der Organisation auszuschließen.
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