International
Selenskijs jüngstes TV-Interview zeigt, wie sehr sich die Dynamik des Konflikts verschoben hat
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij gab wieder mal ein TV-Interview. Die Versprechen sind dieselben wie im Wahlkampf vor fünf Jahren und wie in jedem Interview in der Zwischenzeit: Kampf gegen Korruption, "Zurückholen" der Krim, Mitgliedschaft in der NATO und Aufrüstung der Armee. Doch etwas hat sich dann doch verändert.
Von Andrew Korybko
Die Kyiv Post berichtete über Selenskijs jüngstes Fernsehinterview, dessen Schwerpunkte im Folgenden wiedergegeben und anschließend im größeren Kontext des Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und Russland in der Ukraine analysiert werden.
Selenskij macht stillschweigend einen Rückzieher von seinem geplanten maximalistischen Endspiel, indem er bereits den Sieg erklärt:
"Es ist bereits klar, dass er [Putin] uns nicht so besetzt hat, wie er es wollte. Wir haben es geschafft, [wir haben uns gegen seinen Angriff verteidigt], das ist schon ein großer Sieg für das Volk."
Er bereitet die Öffentlichkeit auf ein Einfrieren des Konflikts nach dem Vorbild des israelisch-palästinensischen Konflikts vor:
"Wir sind bereit, lange Zeit zu kämpfen, ohne Menschen zu verlieren. Das kann so sein. Minimiert die Verluste nach dem Beispiel Israels. So kann man leben."
Die Ukraine glaubt, dass sie die Unterstützung des Westens verlieren wird, wenn sie in russisches Gebiet, wie es vor 2014 bestand, eindringt:
"Es bestünde ein großes Risiko, dass wir definitiv allein und auf uns gestellt wären."
Das "israelische Modell" wird wahrscheinlich die amerikanisch-ukrainischen Beziehungen auf unbestimmte Zeit prägen:
"Von den USA haben wir wahrscheinlich das israelische Modell, wo es Waffen, Technologien, Ausbildung und finanzielle Hilfe gibt."
Es werden aktiv harte und weiche Sicherheitsgarantien angestrebt:
"Mit den Vereinigten Staaten wird es ein stärkerer bilateraler Vertrag sein, mit Großbritannien ein starker. Es gibt Staaten, die einfach keine Waffen haben, aber sie haben Finanzen und ernsthafte Sanktionen im Falle einer wiederholten Aggression."
Eine offizielle NATO-Intervention könnte den Dritten Weltkrieg auslösen:
"Wir brauchen sie nicht, denn das wäre ein NATO-Krieg, und das würde den Dritten Weltkrieg bedeuten."
Die Ukraine könnte auf militärische Mittel zur Rückeroberung der Krim verzichten:
"Ich glaube, dass es möglich ist, politisch auf eine Entmilitarisierung Russlands auf dem Territorium der ukrainischen Krim zu drängen. Das wäre besser. Jeder Kampf würde immer noch Verluste [menschliche Opfer] bringen, egal wo. Alles muss kalkuliert werden."
Im nächsten Jahr können Wahlen abgehalten werden, wenn der Westen die Kosten übernimmt und Beobachter in die Schützengräben geschickt werden:
"Wenn ihr [Verbündete] bereit seid, mir 5 Milliarden zu geben, weil ich nicht einfach 5 Milliarden aus dem Staatshaushalt nehmen kann. Ich denke, dass dies der Betrag ist, der für die Durchführung von Wahlen zu einem normalen Zeitpunkt erforderlich ist. Und in Kriegszeiten weiß ich nicht, wie hoch dieser Betrag ist, deshalb sagte ich – wenn die USA und Europa uns finanzielle Unterstützung geben. Es tut mir leid, ich bitte um nichts. Ich werde keine Wahlen auf Kredit abhalten. Ich werde auch kein Geld für Waffen abzweigen und es für Wahlen ausgeben. Das Wichtigste ist: Lassen Sie uns gemeinsam ein Risiko eingehen. Die Beobachter sollten dann in den Schützengräben sein, sie müssen an die Frontlinie geschickt werden."
Die Ukraine stellt jetzt angeblich NATO-Waffensysteme her:
"Wir haben heute einheimische Artillerie auf dem Schlachtfeld, die 155-mm-Granaten nach NATO-Standard einsetzt, die es in der Ukraine noch nie gegeben hat. Wir haben jetzt nicht nur ein System, sondern mehrere Systeme in Produktion."
Diese Schwerpunkte zeigen, wie drastisch sich die Dynamik des Konflikts in den fast drei Monaten seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive verändert hat.
Die erste Erkenntnis aus diesem Interview mit Selenskij ist, dass die Gegenoffensive gescheitert ist, weshalb er die Öffentlichkeit auf ein Einfrieren des Konflikts vorbereitet. Dies geschieht unter dem Vorwand, das Leben seiner Soldaten zu retten, und indem er bereits den Sieg verkündet. Dazu gehört auch, dass er die Rückeroberung der Krim mit politischen statt militärischen Mitteln vorschlägt. Und dass er den israelisch-palästinensischen Konflikt als Zukunftsmodell für sein Land anführt. Im Vorfeld dieses Szenarios will er seinem Volk versichern, dass der Westen weiterhin für seine Sicherheit sorgen wird.
Zu diesem Zweck nennt er das "israelische Modell" als wahrscheinlichen Weg für die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine, zusammen mit einer Mischung aus harten und weichen Sicherheitsgarantien anderer NATO-Länder. Selenskij scheint sich auch der wachsenden Besorgnis der westlichen Öffentlichkeit bewusst zu sein, dass er alle in den Dritten Weltkrieg führt. Dies könnte der Grund dafür sein, dass er einen Einmarsch in das russische Territorium von vor 2014 ausdrücklich ausschließt und gleichzeitig bestreitet, dass er ein Interesse an einem formellen Eingreifen der NATO zur Unterstützung des ukrainischen Kampfes hat.
Was das betrifft, so ist die NATO zwar bereits in den Konflikt involviert, indem sie die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen, nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, Logistik, Söldnern, Ausbildung und anderen Formen der Unterstützung versorgt. Aber das liegt noch unterhalb des Niveaus der Entsendung uniformierter Truppen, die russische Soldaten töten. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass der ukrainische Präsident sich Sorgen über ein einseitiges Eingreifen Polens in der Westukraine macht, worüber die Leser hier und hier mehr erfahren können. Und das könnte ein weiterer Grund sein, warum er davor warnt, dass die Beteiligung von NATO-Truppen zum Dritten Weltkrieg führen könnte.
Dass die nun verschobenen Parlamentswahlen irgendwann im nächsten Jahr abgehalten werden und die für das Frühjahr angesetzten Präsidentschaftswahlen nicht verschoben werden, ist ein direktes Ergebnis des Drucks, den Senator Lindsey Graham bei dem gemeinsamen Treffen in Kiew letzte Woche auf Selenskij ausübte. Dies ist der jüngste Beweis dafür, dass die gescheiterte Gegenoffensive die bereits bestehenden Differenzen zwischen den USA und der Ukraine in allen Bereichen vertieft, in diesem Fall über oberflächliche Verpflichtungen zur "Demokratie".
Die Leser können mehr über die jüngsten Schwierigkeiten in ihren Beziehungen erfahren, indem sie die folgenden Analysen lesen:
"Die US-Politiker stecken nach der gescheiterten Gegenoffensive in einem selbstgemachten Dilemma"
Zusammenfassend lässt sich sagen: Beide Seiten wissen, dass die Gegenoffensive gescheitert ist, aber keine von ihnen will die Verantwortung dafür übernehmen.
Eine Art von Waffenstillstand scheint daher unvermeidlich. Das Problem ist jedoch, dass ein Einfrieren des Konflikts für die amerikanische und die ukrainische Führung einen erheblichen Imageschaden bedeutet. Keiner der beiden hat bisher das Gefühl, dass seine Leute den jeweils anderen die volle Schuld an diesem Debakel geben. Weshalb sie zögern, den ersten Schritt in einem Prozess zu tun, der sich dann schnell entwickeln könnte. Aus diesem Grund beschuldigen sie sich weiterhin gegenseitig, und werden dies wahrscheinlich zumindest in den nächsten Monaten auch weiterhin tun.
Präsident Putin hat Mitte Juni dreimal deutlich gemacht, dass er nach wie vor an einer politischen Lösung des Stellvertreterkrieges interessiert ist. Aber die jüngste Behauptung Selenskijs, die Ukraine produziere angeblich Waffensysteme der NATO, bedeutet, dass auch sein Ruf Schaden nehmen könnte, wenn er einem Waffenstillstand zustimmt. Schließlich wurde die Sonderoperation zum Teil mit dem Ziel eingeleitet, die Ukraine zu entmilitarisieren und insbesondere die Bedrohung zu beseitigen, die die heimliche Expansion der NATO für die objektiven nationalen Sicherheitsinteressen Russlands darstellte.
Da die Ukraine nun offen Waffensysteme der NATO produziert, muss Präsident Putin entweder dafür sorgen, dass diese Anlagen zerstört werden, bevor er einem Waffenstillstand zustimmt oder den Konflikt informell einfriert. Denn andernfalls würde er bei seinem heimischen Publikum "das Gesicht verlieren", wenn er diese latente militärische Bedrohung toleriert. Es könnte aber auch sein, dass Selenskij nur blufft und gelogen hat, um seinen russischen Amtskollegen im Falle eines Waffenstillstands schlecht dastehen zu lassen. Aber das kann niemand mit Sicherheit sagen.
In jedem Fall hat das jüngste Fernsehinterview des ukrainischen Führers deutlich gemacht, dass sich die Dynamik des Konflikts drastisch verändert hat. Selenskij bereitet sein Volk eindeutig auf einen Waffenstillstand vor, aber er spricht auch über Sicherheitsgarantien der NATO und die angebliche Produktion von Waffensystemen durch sein Land, was Russland verärgern dürfte. Der Druck, den die US-Forderung nach Wahlen auf ihn ausgeübt hat, dient lediglich dem Zweck der "Soft Power". Er zeigt jedoch, dass die Differenzen zwischen den beiden Ländern in einer Reihe von Fragen nach der gescheiterten Gegenoffensive immer größer werden.
Mit Blick auf die Zukunft können Beobachter davon ausgehen, dass sich die oben genannten Probleme ausweiten werden, jedoch nicht so weit, dass die Beziehungen abreißen. Die Schuldzuweisungen zwischen den USA und der Ukraine werden sich in dieser Zeit ebenfalls intensivieren, da beide Seiten ihre Bevölkerung auf das scheinbar unvermeidliche Szenario des Einfrierens des Konflikts vorbereiten. Während dies geschieht, könnte auch Russland damit beginnen, seine eigene Bevölkerung auf das gleiche Szenario vorzubereiten. Wodurch sich der Konflikt irgendwann im nächsten Jahr in Richtung des israelisch-palästinensischen Modells bewegen könnte, sofern nicht etwas Ernsthaftes geschieht, um diesen Weg zum Scheitern zu bringen.
Übersetzung aus dem Englischen.
Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.
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