International
US-Kongress: Müssen zu Konflikten gleichzeitig mit China und Russland bereit sein
Ein Ausschuss im US-Parlament hat am Donnerstag eine Einschätzung des strategischen Konzepts des Landes präsentiert. Laut dem Dokument muss Washington zu Konflikten gleichzeitig mit Russland und China bereit sein. Das Land brauche zur Abschreckung mehr Atomwaffen.
Am Donnerstag hat ein Ausschuss des US-Kongresses einen Bericht zu Problemen des strategischen Konzepts des Landes veröffentlicht. Demnach müssen die USA zu möglichen Konflikten gleichzeitig mit Russland und China bereit sein. In den beiden Ländern herrschten autoritäre Regime, wodurch die von den USA angeführte internationale Ordnung und deren Werte gefährdet würden. In dem Bericht heißt es wörtlich:
"Ziele der US-Strategie müssen eine effektive Abschreckung und einen Sieg über die russische und zugleich chinesische Aggression in Europa und Asien mit dem Einsatz konventioneller Waffen einschließen."
Laut der Einschätzung des Ausschusses könnte eine Bedrohung durch China und Russland im Zeitraum von 2027 bis 2035 akut werden. Die Annahme, dass Konflikte zeitgleich mit den beiden Ländern möglich seien, wird damit begründet, dass Russland und China Bedrohungen gleicher Schwere darstellten, unter anderem weil sie ihre Kräfte bündeln könnten. Pekings Nuklearstreitkraft soll nicht mehr als "kleinere Gefahr" betrachtet werden. Diesbezüglich stimmten die Experten mit einer Vorhersage des Pentagons überein, dass China bis 2035 über etwa 1.500 Sprengköpfe verfügen und damit das zweitgrößte Atomwaffenarsenal der Welt besitzen werde.
Um sich einem solchen Rivalen entgegenzustellen, geht aus dem Bericht weiter hervor, benötigten die USA stärkere Beziehungen zu ihren Verbündeten und Programme zur Weiterentwicklung der atomaren und konventionellen Rüstungskapazitäten, um einer geschlossenen Aggression Russlands und Chinas auf entfernten Kriegsschauplätzen zu begegnen oder die Länder zumindest abzuschrecken. Unter präziseren Empfehlungen nennt der Ausschuss die Verlegung einer größeren Zahl taktischer Atomwaffen nach Asien und Europa und die Mobilisierung einiger beziehungsweise aller Reserven an nuklearen Sprengköpfen sowie die Produktion von Tarnkappenflugzeugen vom Typ B-21 und von Atom-U-Booten der Klasse Columbia über die aktuell geplante Anzahl hinaus.
Ein Programm zur Modernisierung der US-Nuklearstreitkraft ist bereits seit dem Jahr 2010 im Gange und wird plangemäß 30 Jahre dauern. Die geschätzten Kosten sollen sich laut dem Ausschuss auf 400 Milliarden US-Dollar belaufen. Die Finanzierung müsse in vollem Umfang geleistet werden, weil dies ein kleiner Preis für die Verhinderung eines möglichen Konflikts mit Atomwaffen zwischen den USA, Russland und China sei.
Im Oktober 2022 hatte das Pentagon eine neue Strategie zur nationalen Verteidigung präsentiert. In dem Dokument wird China und seine wachsende Militär- und Wirtschaftsmacht als Washingtons größte Herausforderung eingestuft. Russland wird als eine der aktuellsten Bedrohungen bezeichnet.
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