International
Gaza-Eskalation: US-Diplomaten sollen Aufrufe zu einer "Waffenruhe" vermeiden
Ein Memo an die Mitarbeiter legt nahe, dass Washington Israel nicht drängen wird, bei seinem Militäreinsatz in der palästinensischen Enklave Zurückhaltung zu wahren. Mehrere US-Medien haben Zugang zu einer entsprechenden internen E-Mail erhalten.
Während die Kämpfe zwischen Israel und palästinensischen Aktivisten in Gaza weitergehen, hat das US-Außenministerium seinen Diplomaten geraten, Aufrufe zur "Deeskalation" oder für eine "Waffenruhe" in Gaza zu vermeiden, berichten mehrere Medien. Die US-Vertreter haben nach dem tödlichen Angriff der Hamas in der vergangenen Woche lauthals ihre Unterstützung für das "Recht auf Selbstverteidigung" des jüdischen Staates geäußert.
In einer E-Mail, die am Freitag an einen kleinen Empfängerkreis gerichtet wurde, kommunizierte das State Department, die Materialien der US-Presse sollten frei von Formulierungen bleiben wie "die Ruhe wiederherstellen", "die Gewalt/das Blutvergießen beenden" oder "Deeskalation/Waffenruhe", teilten anonyme Beamte den NBC-Nachrichten und anderen Kanälen mit.
Die Huffington Post (HuffPo), der es gelang, eine Kopie der E-Mail zu erhalten, nannte die Mitteilung ein "atemberaubendes Signal" und ein Anzeichen für die "Abneigung" des Weißen Hauses, "Israel zur Mäßigung zu drängen". Die E-Mail wurde inmitten einer neuen Serie von Luftangriffen auf Gaza verschickt, die in Erwiderung auf einen terroristischen Angriff der Hamas vergangenen Samstag erfolgten.
Nach der Anweisung befragt, sagte ein anonymer Mitarbeiter des State Department der HuffPo, dass sie keine Kommentare zu internen Kanälen abgäben.
Trotz der Diskussionen hinter den Kulissen sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf einer Pressekonferenz in Katar zu Reportern, dass Washington gegenüber Israel die "Wichtigkeit, jede mögliche Maßnahme zu ergreifen, um Schäden für Zivilisten" in Gaza "zu vermeiden", betont hätte. Blinken fügte hinzu: "Wir erkennen an, dass viele palästinensische Familien in Gaza ohne eigenes Verschulden leiden und dass palästinensische Zivilisten das Leben verloren haben."
US-Präsident Joe Biden hatte den Angriff der Hamas vom vergangenen Wochenende als "das pure Böse" beschrieben und darauf bestanden, dass Israel das Recht habe, zu erwidern. In jüngeren Bemerkungen allerdings hat er erklärt, Washington und seine Verbündeten "hielten das Recht des Krieges aufrecht", und bat, so wurde von NBC berichtet, seinen israelischen Counterpart, Benjamin Netanjahu, in privaten Gesprächen, die zivilen Verluste in Gaza zu minimieren.
Bei Treffen mit IDF-Offizieren in Israel am Freitag übermittelte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eine gleichlautende Botschaft, fügte der Sender hinzu, und merkte an, er habe sie gedrängt, "die internationalen Regeln der Kriegsführung einzuhalten".
Seit dem 7. Oktober wurden im Rahmen der Feindseligkeiten mindestens 1.300 Israelis sowie beinahe 1.900 Palästinenser getötet und auf beiden Seiten weitere Tausende verwundet, gaben örtliche Behörden an. Die Bombenflüge der IDF haben sich am Samstagmorgen fortgesetzt und in einigen Schlägen ganze Wohnungsblocks eingeebnet, während israelische Bodentruppen ihren ersten Vorstoß nach Gaza begonnen haben.
Die israelische Regierung hat über eine Million Einwohner in Nordgaza angewiesen, das Gebiet um ihrer eigenen Sicherheit willen zu verlassen, obwohl die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen die Anweisung verurteilt haben und sagten, dies wäre ohne massive humanitäre Folgen unmöglich umzusetzen. Als er am Freitag zu dieser Politik befragt wurde, weigerte sich der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, diese zu unterstützen oder zu verurteilen, und nannte es nur "eine schwierige Aufgabe".
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