International
Tansania, El Salvador, Salomonen – Konkurrenz-Institut zur Weltbank wächst im "Globalen Süden"
Die Tendenz zur Multipolarität zeigt sich auch in der Entwicklungspolitik, wo die alten US-dominierten Finanzinstitutionen an Einfluss verlieren. Weltbank und Internationaler Währungsfonds, die nach dem Zusammenbruch des europäischen Sozialismus eine Art Monopol besaßen, bekommen Konkurrenz.
Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) hat auf ihrem kürzlich im ägyptischen Scharm El-Scheich abgehaltenen achten Jahrestreffen neue Mitgliedsstaaten aufgenommen. Am 26. September 2023 beschloss der Gouverneursrat der AIIB, den Aufnahmeanträgen von El Salvador, den Salomonen und Tansania zuzustimmen. Damit ist die internationale Finanzinstitution auf 109 Mitgliedsländer angewachsen. Wie es in einer Erklärung der AIIB heißt, repräsentieren ihre Mitglieder zusammen 81 Prozent der Weltbevölkerung und 65 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Auch Deutschland ist Mitglied.
Zwar werden die drei genannten Länder erst dann vollwertige Angehörige der AIIB, wenn deren Parlamente jeweils zugestimmt haben. Das dürfte jedoch eher Formsache sein. Auf US-amerikanischen Druck hin sollen jetzt die "alten" Institute Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) nachziehen, wie in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) zu lesen ist.
Alternative Entwicklungsinstitution
Seit ihrer Gründung 2015, zu der maßgeblich China beigetragen hat, und der anfänglichen Beteiligung von 57 Staaten, hat die multinationale Finanzorganisation, die sich als Alternative zu den westlich dominierten Vorläufern versteht, ein beeindruckendes Wachstum – rein von der Zahl der Mitgliedsländer aus betrachtet – an den Tag gelegt. Dies erscheint auch deshalb wenig verwunderlich, weil die USA in der Vergangenheit nicht dazu bereit waren, ihre Kontrolle über Weltbank und IWF zu lockern, geschweige denn aufzugeben, so der DWN-Autor. Nachdem China und andere Entwicklungs- und Schwellenländer an wirtschaftlicher und politischer Bedeutung hinzugewonnen hatten, bereitete Peking ab 2013 die Gründung der AIIB vor. Die Verlagerung des ökonomischen Schwerpunkts wird geopolitisch auch am Sitz der Institution augenfällig: Während Weltbank und IWF nach wie vor in Washington ihren Sitz haben, ist die AIIB in der chinesischen Hauptstadt angesiedelt.
In dem DWN-Artikel wird darauf hingewiesen, dass China mit seinem Anteil von 29,78 Milliarden US-Dollar am Stammkapital der AIIB rund 30 Prozent des Gesamtkapitals der Bank hält, was 26,56 Prozent der Stimmrechte entspreche. Daraus ergibt sich für Peking auch ein Vetorecht bei den Entscheidungsprozessen der Bank.
Etablierung von nicht westlichen Strukturen
Die Aufnahme vieler neuer Mitgliedsländer in vergleichsweise kurzer Zeit zeige die sich "derzeit vollziehenden Machtverschiebungen auf dem Planeten" an, so der DWN-Autor.
Die Abkehr vom nordamerikanischen Hegemon und dem US-dominierten Westen ist auch daran ablesbar, dass etliche neue multinationale Organisationen an die Stelle der nach 1945 etablierten (westlichen) Ordnung treten, deren Durchsetzungskraft und Bedeutung im Schwinden begriffen ist. Hierzu zählen die BRICS-Staaten, die kürzlich ihre Erweiterung auf elf Mitglieder ("BRICS+") beschlossen haben, aber auch die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), das chinesische "One Belt, One Road"-Projekt (Neue Seidenstraße), die "Regional Comprehensive Economic Partnership" (RCEP) als Freihandelszone in der asiatisch-pazifischen Region sowie das Quasi-Gegenstück der EU, die Eurasische Wirtschaftsunion, in der Russland, Weißrussland und Kasachstan führend sind.
Die Hinwendung von Entwicklungsländern wie Tansania, El Salvador oder der Salomonen zur AIIB erklärt sich ebenfalls aus der westlichen Sanktionspolitik und der Nutzung des US-Dollar als "Waffe", wenn Staaten sich unbotmäßig verhalten. Bezeichnenderweise wurde die Aufnahme der drei neuen Mitglieder von den großen westlichen Internetportalen und Zeitungen weitgehend ignoriert. So stellt der DWN-Autor fest:
"Wie bereits erwähnt stellt das Wachstum der AIIB vor dem Hintergrund des Aufstiegs Chinas und anderer Entwicklungsländer kein fundamentales Ereignis dar, sondern spiegelt die schrittweise Emanzipation des 'Globalen Südens' auf niedrigerer, organisatorischer Ebene wider."
Zwar könne keine scharfe Trennung zwischen den westlich dominierten Institutionen Weltbank und IWF einerseits und der AIIB andererseits gezogen werden, denn auch viele europäische Länder seien Mitglieder bei der asiatischen Bank. Überdies verfüge China über den drittgrößten Stimmenanteil bei Weltbank und IWF, direkt gefolgt von Japan. Bis auf Weiteres können Washington beziehungsweise Peking die von ihnen dominierten Institutionen kontrollieren, doch der westliche Bedeutungsverlust lässt sich am Aufstieg der AIIB klar ablesen.
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