International
USA hindern UN-Sicherheitsrat weiter an Beschluss
In islamischen Ländern kocht seit gestern Nacht die Empörung, und es wäre eigentlich Aufgabe des UN-Sicherheitsrats, eine weitere Eskalation des Konflikts im Nahen Osten zu verhindern. Die USA tun aber das Gleiche wie immer – sie blockieren.
Nachdem vorgestern bereits ein Resolutionsentwurf Russlands an den Gegenstimmen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Japans scheiterte, wurde heute im gleichen Gremium auch der brasilianische Resolutionsentwurf abgelehnt. Diesmal hatten sich Russland und Großbritannien enthalten und alle übrigen Sicherheitsmitglieder mit Ausnahme der USA dafür gestimmt. Ein Veto der Vereinigten Staaten verhinderte aber die Annahme, wie dies bereits bei vielen ähnlichen Resolutionen Israel betreffend der Fall war.
In der russischen Resolution fehle, so die Argumentation der USA und ihrer Verbündeten, die Verurteilung des Hamas-Angriffs. Der brasilianische Entwurf enthielt nun ebendiese gewünschte Verurteilung, benannte Israel nicht bei der Aussage, dass die Aufforderung zur Evakuierung aus dem nördlichen Teil Gazas zurückgenommen werden müsse, und forderte beide Seiten zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf.
Der Resolutionsentwurf enthielt keinen Bezug auf den Raketenangriff auf das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus und keine direkte Forderung nach einem Waffenstillstand, sondern nur die Aufforderung, sich um ein Ende der Kämpfe zu bemühen.
Für die Vereinigten Staaten war dies, trotz der mittlerweile massiven Empörung weltweit wegen des Angriffs auf die Klinik, immer noch zu viel. Sie erklärten jetzt, dass sie auch diesen Text ablehnen müssten, weil in ihm keine Rede vom Recht Israels auf Selbstverteidigung sei.
Damit ist zumindest eines eindeutig belegt: Auch bei der Abstimmung zur russischen Resolution ging es mitnichten um die "fehlende Verurteilung", sondern, wie immer, wenn es um Israel geht, darum, überhaupt einen Beschluss des Sicherheitsrats gegen Israel zu verhindern. Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen wächst derweil immer weiter.
Mehr zum Thema – Putin über Angriff auf Klinik in Gaza: "Dieser Konflikt muss so schnell wie möglich beendet werden"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.