International
Streit um Impfstoffpatente – ist der WHO-Pandemievertrag gefährdet?
Beim Weltgesundheitsgipfel fand eine Auswertung der Coronapandemie aus Sicht der Pharma- und IT-Lobby statt. Zudem wurden Vorschläge für zukünftig noch größere Impf-Profite und eine verbesserte Zensur von "Desinformation" entwickelt. Die Presse hat sich dafür nicht interessiert.
Von Felicitas Rabe
Für die Mainstreammedien sei der Weltgesundheitsgipfel 2023 offenbar zu unwichtig gewesen, um darüber zu berichten, kommentierte der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring ironisch das laute Schweigen der Presse zu der Großveranstaltung, die vom 15. bis zum 17. Oktober in Berlin stattfand. In seinem Artikel bewertet Häring anhand der Inhalte eines auf Youtube gesendeten Hauptpanels der Konferenz die Ziele und Interessen der Konferenzteilnehmer. Die internationale Veranstaltung, bei der in diesem Jahr 4.000 Teilnehmer aus rund 100 Ländern in Berlin zusammenkamen, werde teils von öffentlichen Geldern, aber zur Hälfte auch von Konzernen und deren Stiftungen finanziert, maßgeblich von der Pharma- und der IT-Branche. Häring zufolge trifft sich dabei in Berlin das Who´s who des Gesundheitssektors.
Zu den Geldgebern gehörten Pfizer, Johnson & Johnson, Abbott, Siemens Healthineers, die Bill and Melinda Gates Foundation, Youtube Health sowie die Impflobbyorganisation Cepi, welche wiederum maßgeblich von der Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates finanziert wird. Weitere Financiers seien unter anderem Roche und Gilead, der deutsche Pharmaverband vfa, die Rockefeller Foundation und der Wellcome Trust. Nach Härings Einschätzung wird über die Hälfte der Konferenzkosten von Geldgebern mit direktem kommerziellen Interesse finanziert.
Ärmere Länder sollen Impfstoffe und Medikamente per Spenden finanzieren – Patentrechte aufzugeben kommt nicht infrage
So zeige schon die Zusammensetzung des von Häring ausgewerteten Panels zum Thema "Lehren aus COVID-19" den Einfluss der privaten Geldgeber. Auf dem Podium saßen neben Karl Lauterbach und Christian Drosten auch der Chef des Pharmaverbands IFPMA, Thomas Cueni, und die Chefin der Access to Medicine Foundation, Jayasree K. Iyre. Letztere werde direkt von der Gates-Stiftung finanziert. Dementsprechend habe sie auch im Sinne der Stiftung argumentiert,
"dass Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten für arme Länder im Pandemiefall vor allem über Impfstoffspenden herzustellen ist, und nicht etwa über zeitweise Einschränkung von Patentrechten", fasste Häring ihre Verteidigung der Patente zusammen.
Zusätzlich habe Lauterbach jede Einschränkung von Patentrechten für inakzeptabel erklärt. Wogegen Christian Drosten seine Interessen im "Virentestgewerbe" offengelegt habe: Er drängte auf massive Ausweitung der Vorsorgetesterei und auf Ausweitung der Laborkapazitäten. Der Pharmalobbyist habe sich auf "wolkige Appelle" für die öffentlich-private Partnerschaft bei der Pandemiebekämpfung beschränkt. Bei diesen "Partnerschaften" gehen die Profite an die Pharmakonzerne bzw. deren Aktionäre, während die Kosten und Risiken vom Staat bzw. vom Steuerzahler übernommen werden.
Ist der WHO-Pandemievertrag gefährdet?
Eine besondere Entwicklung identifizierte der Wirtschaftsjournalist anhand der Aussagen dieser prominenten Pandemievertreter auf dem Podium: "Der von den etablierten Medien so gut wie totgeschwiegene WHO-Pandemievertrag scheint auf der Kippe zu stehen," mutmaßt Häring. Mit anderen Worten: Zwar wisse die Öffentlichkeit kaum etwas über die eigentlich geplante Machtübertragung der WHO-Mitgliedsländer an die Weltgesundheitsorganisation – aber sie erfahre auch nichts darüber, dass diese Pläne womöglich gefährdet sind.
Der Ärztezeitung zufolge habe der per Video zugeschaltete WHO-Generalsekretär Tedros Ghebreyesus gleich in seiner Eröffnungsansprache verkündet, er sei "sehr beunruhigt, dass die Verhandlungen über das Pandemieabkommen stocken". Anscheinend liege das daran, so Häring, dass der WHO-Pandemievertrag die Autonomie ärmerer Länder zu sehr beschneiden würde und daran, dass die reichen Länder bzw. deren Pharmakonzerne im Pandemiefall keinerlei Einschränkung von Patentrechten akzeptieren wollten. Ohne private Eigentumsrechte an Patenten werde der Pandemievertrag nicht umgesetzt, machte Lauterbach klar. Denn schließlich sei es "Teil unserer DNA, dass wir internationale Eigentumsrechte brauchen …"
"(...) Für Länder wie Deutschland und die meisten europäischen Länder ist klar, dass ein solches Abkommen nicht funktionieren wird, wenn es eine große Einschränkung der Eigentumsrechte gibt. Es ist Teil unserer DNA, dass wir internationale Eigentumsrechte brauchen, um in Impfstoffe, in Therapien, in Diagnostika und so weiter zu investieren. (…) Es ist klar, dass ein Abkommen, das die Rechte an geistigem Eigentum einschränkt, sehr unwahrscheinlich ist, erfolgreich zu sein," zitierte Häring den deutschen Gesundheitsminister.
Gleichzeitig habe Lauterbach aber auch eingestanden, dass der Vertrag an der vorgesehenen Entmachtung der Regierungen der Mitgliedsländer scheitern könnte. Daher dürfe nicht der Eindruck entstehen, "dass durch die Vereinbarung die Entscheidungsautonomie der Regierungen beschnitten würde". Und obwohl Lauterbach hier erstmals öffentlich das mögliche Scheitern des WHO-Pandemievertrags einräumte, sei auch das den Medien keine Meldung wert.
Die Pharma-Lobbyisten fürchten eine "Fehlinformationspandemie" – Drosten fordert Liste "zuverlässiger" Wissenschaftler
Ein weiteres Thema des "Lehren aus COVID-19"-Panels sei die Bewältigung der "Desinformation" gewesen. Man befinde sich in Bezug auf die Desinformation inzwischen in einer schwierigeren Lage als vor der Pandemie, habe Lauterbach festgestellt und gewarnt:
"Die Fehlinformationspandemie, die jetzt weit verbreitet ist, ist eine ständige Pandemie."
Mit dem Pandemievertrag könne man allerdings sicherstellen, dass man auf die Bewältigung der Desinformation besser vorbereitet sei. Teil der Zensurstrategie sei die Etablierung eines "weltweiten Netzes von Wahrheitswächtern." Um die Meinungshoheit zu festigen, forderte Christian Drosten auf der Konferenz zudem die Erstellung von Listen mit "zuverlässigen" Wissenschaftlern. Nur diese "zuverlässigen" Akademiker sollten sich zu einschlägigen Fragen äußern dürfen.
Aus dem Impfdesaster habe man auf dem Panel "Lehren aus der COVID-19-Pandemie" keine Lehren ziehen wollen, konstatierte Häring. Lauterbach habe lange über das sogenannte Long-COVID-Syndrom gesprochen, aber "kein einziges Wort über Impfschäden und die enttäuschende Wirksamkeit der Impfstoffe relativ zu den anfangs geschürten sehr hohen Erwartungen" verloren. Auch keinem der anderen Panel-Teilnehmer seien die Impfwirkungen und -Nebenwirkungen eine Wortmeldung wert gewesen.
"Lehren" aus der COVID-19-Pandemie: Psychische Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen wegen "Klimawandelfrust"
Den enormen Anstieg psychischer und psychiatrischer Erkrankungen bei Jugendlichen während der Pandemiezeit führte man nicht auf die Dauer-Panikmache, die Drangsalierung mit Lockdowns, Kontaktsperren und Masken zurück oder auf das Zuschieben der Verantwortung der Kinder und Jugendlichen für das Leben der Großeltern. Nein, stattdessen erklärte die junge Ärztin vom Imperial College in London, Omnia El Omrani, "dass die Jugend in Sachen Klimawandel nicht ausreichend gehört wid und deshalb frustriert ist". Die psychische Erkrankungsrate sei aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit für jugendliche Klima-Aktivisten gestiegen. Infolgedessen brauche es zur Wiederherstellung der geistigen Gesundheit der Jugend eine andere Klimapolitik! Diese Argumentationslinie wolle man weiter ausbauen, stellte Häring fest.
In seinem Fazit schrieb der Wirtschaftsjournalist: "Die wichtigste Erkenntnis ist, dass man auf keinen Fall dem globalen und nationalen gesundheitspolitischen Establishment freie Hand und mehr Macht geben darf. Denn es ist aufs Engste mit den Interessen der großen Pharma- und IT-Konzerne verwoben und stellt diese weit über die Interessen der Bevölkerung."
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