International
Medien: Schnelle Finanzhilfe für Ägypten, um Migrationswelle zu verhindern
Laut der Financial Times bedeutet der Konflikt um den Gazastreifen eine mögliche Migrationskrise für Europa. Bei der Nahost-Konferenz am Wochenende hat die EU dem Transitland Ägypten schnellere Hilfe zugesagt, um einen Flüchtlingszustrom nach Europa zu verhindern.
Am vergangenen Wochenende haben sich hochrangige Vertreter der Europäischen Kommission und Ägyptens in Kairo zusammengetroffen, um die Eskalation zwischen Israel und der palästinensischen Hamas zu erörtern. Die Zeitung Financial Times berichtet nun am Montag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen, es habe sich unter anderem um beschleunigte Bereitstellung der Wirtschaftshilfe für Ägypten gehandelt. Eine Förderung der Verhandlungen sei laut der Zeitung dadurch zu erklären, dass die EU eine neue Migrationskrise und die Ausweitung der Feindseligkeiten in einen regionalen Konflikt befürchte.
Weiter teilt die Financial Times mit, dass die EU und Ägypten mit einem potenziellen Abkommen auf Finanzierung von Projekten zur Arbeitsbeschaffung abzielen. Außerdem werde Hilfe bei der Energiewende geplant, um die Wirtschaft des nordafrikanischen Landes zu unterstützen und eine Massenmigration nach Europa indirekt zu verhindern. Weitere Einzelheiten der Verhandlungen, wie etwa Umfang und Wege der Finanzierung, seien demnächst nicht bekannt. Die Arbeit an dem Abkommen sei bereits informell von Vertretern der EU-Länder gebilligt worden.
Laut der Zeitung führe Brüssel die Verhandlungen mit Kairo bereits seit Monaten. Die Lage um den Gazastreifen habe die Frage jedoch auf ein neues Aktualitätsniveau gebracht. In Bezug auf das mögliche Abkommen habe ein Vertreter der EU-Kommission auf Worte des EU-Kommissars für Migration, Gleichheit und Diversität, Margaritis Schinas, verwiesen. Vergangene Woche habe Schinas über die Notwendigkeit einer aktiven Kooperation mit Ägypten gesprochen, um dem Land, das eine wichtige Rolle als Transitland in der Region spiele, alle notwendige Unterstützung zu gewährleisten.
Eine von Ägypten einberufene Nahost-Konferenz in Kairo war am vergangenen Wochenende ergebnislos beendet worden. Die Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister, die an dem Treffen teilnahmen, einigten sich aber auf eine gemeinsame Erklärung. Die Vereinten Nationen und die EU fordern mehr Schutz für Zivilisten, wobei arabische Länder Israels Vorgehen im Konflikt scharf verurteilen.
Deutschland wurde bei der Konferenz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vertreten. Sie erklärte, dass Ägypten in dem Konflikt eine wichtige Vermittlerrolle habe. Der Kampf gegen die Hamas müsse mit der größtmöglichen humanitären Rücksicht auf unschuldige Zivilisten in Gaza geführt werden. Zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung müsse stets unterschieden werden, so Baerbock.
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