International
Washington unterbreitet Moskau inoffiziell Vorschläge zu strategischer Stabilität
Washington hat Moskau ein nicht-öffentliches Papier über strategische Stabilität unterbreitet. Der Vorgang wird mit Moskaus Aussetzung des START-Vertrags und der Aufhebung des Atomteststopp-Vertrags in Verbindung gebracht. Der Kreml werde umgehend reagieren, heißt es.
Wie Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Rjabkow mitteilt, hat Washington Moskau informell seine Vorschläge zu Fragen der strategischen Stabilität vorgelegt, die derzeit geprüft werden. Der Diplomat weiter:
"Es gibt keine neuen Elemente darin. Es handelt sich um eine bekannte Position, die einfach zusammengestellt wurde. Wir prüfen sie in aller Ruhe und werden den Amerikanern zu gegebener Zeit antworten. In welcher Form – das ist noch zu früh zu sagen."
Rjabkow lehnt es jedoch ab, die Situation als "eine Wiederaufnahme des Dialogs" zu betrachten. Ihm zufolge schlage die US-Seite vor, "den Dialog über strategische Stabilität und Rüstungskontrolle auf eine systematische Basis zu stellen und ihn losgelöst von allem, was vor sich geht, zu führen". Hierzu sei Moskau jedoch nicht bereit.
Ferner weist der Diplomat auf Moskaus Forderung an die USA hin, "ihren zutiefst fundamentalen feindlichen Kurs" zu ändern. Ohne dies sei ein Dialog über strategische Stabilität, START und andere Themen, wie es früher der Fall gewesen sei, "schlicht unmöglich". Die Vorschläge seien nicht-formell übermittelt worden, als Schriftstück, aber ohne Unterschrift oder Dienstsiegel, präzisiert der stellvertretende Minister.
Moskau hatte seine Teilnahme am New-START-Abkommen im Februar ausgesetzt. Präsident Wladimir Putin unterstrich, dass die Garantiezeit einiger US-Atomwaffen abgelaufen sei und Washington Atomtests erwäge.
Mitte Oktober verabschiedete die russische Staatsduma ein Gesetz über den Widerruf der Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags, welches der Föderationsrat wenig später genehmigte. Wladimir Putin erklärte in einer Rede beim Diskussionsklub Waldai, er sei "nicht bereit zu sagen, ob wir wirklich Atomtests durchführen müssen oder nicht". Er wies darauf hin, sein Land habe den Vertrag über das umfassende Verbot von Nukleartests unterzeichnet und ratifiziert, während die USA ihn zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hätten.
Mehr zum Thema - Moskau stimmt Biden zu: Die Welt braucht eine neue Ordnung
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.