International
Aller guten Dinge sind drei: Ukraine veranstaltet weitere Friedenskonferenz
Am Wochenende veranstaltet die Ukraine eine dritte Friedenskonferenz. Die Ukraine hält weiter an Selenskijs Friedensformel fest, die bei den ersten Konferenzen von den Ländern des Globalen Südens abgelehnt wurde. Inzwischen hat sich die Position der Ukraine weiter verschlechtert.
Es ist die dritte internationale Zusammenkunft auf der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine. Ein erstes Treffen fand im Juni in Kopenhagen, ein zweites im August in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda statt. Am kommenden Wochenende treffen sich laut Angaben der Ukraine Vertreter aus mehr als 50 Ländern, um auf Malta nach einer diplomatischen Lösung zu suchen.
Wie schon bei den drei vorausgegangenen Treffen ist Russland nicht eingeladen. Welche Länder konkret ihre Teilnahme zugesagt haben, ist nicht bekannt. Teilnehmen werden jedoch allem Anschein nach die Türkei und Südafrika. Ob auch China, Brasilien und Indien Vertreter entsenden, ist unklar. Sie waren bei den letzten Treffen anwesend.
Die Ukraine besteht nach wie vor darauf, dass Selenskijs Friedensformel der Weg zur Lösung des Konfliktes sei. Der zehn Punkte umfassende Plan fordert die Rückgabe aller nach 2014 von Russland befreiten Gebiete – also auch der Krim. Darüber hinaus fordert der Plan die Zustimmung Russlands zu umfassenden Reparationszahlungen. Vorgesehen ist obendrein ein Tribunal zur Aburteilung russischer Kriegsverbrechen. Der Plan kommt einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleich.
Bereits auf den letzten Treffen konnte er sich daher nicht durchsetzen. Die Länder des Globalen Südens lehnen ihn ab, während der Westen in Selenskijs Friedensformel einen gangbaren Weg sieht. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützt den Plan, der das Potenzial zur weiteren Eskalation des Konflikts hat. Seine Umsetzung käme einer Bedrohung für die weitere Existenz des russischen Staates gleich.
Allerdings haben sich die Voraussetzungen inzwischen grundlegend geändert. Während noch im Sommer Hoffnungen darauf bestanden, dass die Ukraine durch die Gegenoffensive Geländegewinne erzielt und dadurch ihre Verhandlungsposition verbessert, haben sich diese Hoffnungen inzwischen zerschlagen. Die Gegenoffensive gilt als vollständig gescheitert. Eine der Gegenoffensive zugrunde liegende Überlegung war, dass nach einem umfassenden Erfolg die Ukraine aus einer Position der Stärke mit Russland verhandeln könnte.
Nun sieht es im Gegenteil danach aus, als sei die Ukraine derart geschwächt, dass Russland zu einer Offensive übergehen könnte, um die noch verbliebenen Territorien im Donbass, die noch unter ukrainischer Kontrolle sind, zu befreien.
Für die Ukraine kommt erschwerend hinzu, dass sich der Fokus der Aufmerksamkeit und damit auch die westliche Solidarität von ihr wegbewegt hat. Der Nahostkonflikt ist inzwischen medial und politisch von größerer Wichtigkeit. Außerdem bittet auch Israel um Waffenlieferungen aus dem Westen.
Dabei hat die Ukraine, was Artillerie-Munition angeht, den Westen bereits an seine Grenze gebracht. Die Lager sind leer, eine zeitnahe Ausweitung der Produktion ist nicht möglich. Die Aussichten der Ukraine auf einen für sie positiven Ausgang des Krieges werden mit jedem Tag geringer.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die ausländischen Geldgeber die Ukraine zu Verhandlungen drängen werden, bei denen sie territoriale Zugeständnisse an Russland machen muss, erhöht sich daher ebenfalls mit jedem Tag. Hinter den Kulissen hat dieser Prozess längst begonnen. Bereits im Frühjahr äußerte der US-Sicherheitsexperte Charles Kupchan vom Think-Tank Council on Foreign Relations, dass die Ukraine zur Bereitschaft gedrängt werden müsse, territoriale Abtretungen an Russland hinzunehmen.
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