International
Ukraine-Krieg: Selenskijs Friedensformel floppt auf Malta
Auf der Suche nach Unterstützung für Selenskijs Friedensplan hat die Ukraine zu einem Treffen nach Malta eingeladen. Es war bereits das dritte. Die ersten beiden brachten keine Einigung. Nun stellten die Delegierten den Nahostkonflikt in den Mittelpunkt. China entsandte keine Delegation.
Für die Ukraine wird der Nahostkonflikt zum Problem, wie eine Konferenz auf Malta deutlich gemacht hat, zu der die Ukraine eingeladen hatte. Es war bereits das dritte Treffen, mit dem die Ukraine um internationale Unterstützung für den zehn Punkte umfassenden, sogenannten "Friedensplan" von Wladimir Selenskij warb. 65 Teilnehmer waren der Einladung gefolgt. China, das an den ersten beiden Treffen teilgenommen hatte, fehlte diesmal. Schon dadurch gilt die Konferenz als gescheitert. China wird als maßgeblich für die Suche und anschließende Umsetzung einer dauerhaften Lösung für den Ukraine-Konflikt angesehen.
Der Westen, die EU und Deutschland unterstützen Selenskijs Plan, die Länder des Globalen Südens lehnen ihn ab. Der Plan sieht unter anderem den vollständigen Rückzug Russlands aus allen nach 2014 von Russland befreiten Gebieten inklusive der Krim vor, verpflichtet Russland zu Reparationszahlungen, fordert ein Tribunal zur Verurteilung der russischen Regierung sowie Sicherheitsgarantien. Damit kommt der Plan einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleich. Er trägt in sich deshalb das Potenzial zur weiteren Eskalation des Konflikts.
Zudem entspricht er nicht den Gegebenheiten auf dem Schlachtfeld. Die Ukraine gerät zunehmend in die Defensive, die Gegenoffensive ist gescheitert. Deren Erfolg war jedoch eine Voraussetzung für die Umsetzung des Plans. Die Ukraine sollte unter anderem durch die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in die Lage versetzt werden, aus "einer Position der Stärke" heraus mit Russland zu verhandeln. Daraus wurde nichts.
Während es bei den letzten beiden Treffen in Kopenhagen und in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda noch um den ukrainischen Vorschlag selbst ging, sich die beteiligten Länder aber nicht auf eine gemeinsame Haltung dazu einigen konnten, haben die Delegierten in Malta am Wochenende vor allem über den Nahostkonflikt gesprochen. Die Belange der Ukraine, die das Treffen initiiert hatte, gerieten in den Hintergrund. Das berichten laut der Nachrichtenagentur Bloomberg mit der Sache vertraute Personen. Die Einigung auf eine breite Unterstützung von Selenskijs Friedensformel ist damit in weite Ferne gerückt.
Russland wurde, wie schon zu den Treffen in Dänemark und Saudi-Arabien, nicht eingeladen. Vor allem unter den Ländern des Globalen Südens gilt eine Teilnahme Russlands jedoch als Voraussetzung für den Erfolg von Gesprächen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts.
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