International
Armeniens Premierminister: Aserbaidschan bereitet offenbar einen neuen Krieg vor
Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan sieht Anzeichen dafür, dass Aserbaidschan einen neuen Krieg vorbereitet. Ihm zufolge verschweigt Baku öffentlich die zuvor vereinbarten Grundsätze für den Frieden und bezeichnet Armenien als "Westaserbaidschan".
Das Vorgehen Aserbaidschans gleicht dem Versuch, einen neuen Krieg mit Armenien vorzubereiten, behauptete der armenische Premierminister Nikol Paschinjan bei der Eröffnung der Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Er sagte, Baku erwähne nie die drei Grundsätze der Normalisierung der Beziehungen zu Jerewan, auf die man sich unter EU-Vermittlung geeinigt habe, und dies verschärfe die Atmosphäre des Misstrauens. Darüber hinaus bezeichne Baku Armenien auf höchster Ebene als "Westaserbaidschan", was auch von den staatlichen Medien aufgegriffen werde, so der armenische Premierminister. Paschinjan betonte:
"Für uns sieht das wie die Vorbereitung eines neuen Krieges, einer neuen militärischen Aggression gegen Armenien aus und ist eines der Haupthindernisse für das Vorankommen des Friedensprozesses."
Aserbaidschan und Armenien verhandeln bereits seit mehreren Jahren über einen Friedensvertrag. Im Frühjahr sprach Paschinjan von seiner Bereitschaft, Bergkarabach als Teil Aserbaidschans anzuerkennen. Aserbaidschan führte im September eine Militäroperation durch und übernahm daraufhin die Kontrolle über die Region. Jerewan beteiligte sich nicht an den Kampfhandlungen.
Paschinjan nannte im Oktober drei vereinbarte Grundsätze für den Frieden und die Normalisierung der Beziehungen zu Aserbaidschan, nämlich:
- Armenien und Aserbaidschan erkennen die territoriale Integrität des jeweils anderen Landes an: Armenien hat eine Fläche von 29.800 Quadratkilometern, Aserbaidschan von 86.600 Quadratkilometern.
- Die Parteien kommen überein, die Grenzen gemäß der Erklärung von Alma-Ata aus dem Jahr 1991 zu ziehen (ein von den ehemaligen Sowjetrepubliken unterzeichnetes Dokument über die Ziele und Grundsätze der GUS, in dem u. a. die Unverletzlichkeit der Grenzen anerkannt wird).
- Die regionale Kommunikation wird auf der Grundlage der souveränen Zuständigkeit der Parteien eröffnet und funktioniert auf der Basis von Gegenseitigkeit und Gleichheit.
Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew erklärte im Oktober, dass die "aktive Arbeit" an einem von Georgien vermittelten Friedensabkommen mit Armenien beginnen solle, sofern Jerewan zustimme. Gleichzeitig nahm er nicht an einem Treffen mit Paschinjan teil, das in Grenada (Spanien) unter Beteiligung Frankreichs, Deutschlands und der EU stattfinden sollte. Ein weiteres Treffen der Außenminister Aserbaidschans und Armeniens fand im November nicht statt. Es sollte in Washington stattfinden, wurde aber von Baku wegen der US-Unterstützung für die "Separatisten" in Bergkarabach abgesagt.
Alijew erklärte, dass Baku keinen neuen Krieg brauche. Aserbaidschan strebe Frieden und eine Normalisierung der Beziehungen zu Armenien an, teilte Alijews Adjutant Chikmet Gadschijew am 16. November auf seinem X-Konto (früher Twitter) mit. Am 18. November erklärte er, dass jeder Friedensprozess die Beteiligung beider Seiten erfordere und Jerewan "positive und gute Absichten" zeigen solle. Gadschijew fügte hinzu:
"Wir haben Armenien die fünfte endgültige Version des Friedensvertrags vorgelegt, aber nach zwei Monaten hat es noch nicht reagiert."
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