International
Slowakisches Außenministerium nennt rote Linie bei Sanktionen gegen Russland
Der slowakische Außenminister gab die rote Linie seines Landes in der Frage der Sanktionen gegen Russland bekannt. Es handelt sich dabei um russischen Kernbrennstoff. Die Slowakei weigert sich kategorisch, Sanktionen gegen den russischen Energieträger zu unterstützen.
Die Slowakei hat mögliche restriktive Maßnahmen gegen russische Kernbrennstoffe als den Grund bezeichnet, aus welchem das Land ein weiteres EU-Sanktionspaket gegen Moskau ablehnen könnte. Der slowakische Außenminister Juraj Blanár äußerte sich zu diesbezüglichen Sanktionen wie folgt:
"Unsere rote Linie ist, dass sie keinen Kernbrennstoff beinhalten dürfen, weil unsere Kernkraftwerke noch nicht ausreichend umgewandelt sind, um mit anderem Brennstoff zu arbeiten."
Laut dem slowakischen Chefdiplomaten werde die EU die Position der Slowakei beachten. Sollte russischer Kernbrennstoff in das neue Sanktionspaket aufgenommen werden, werde Bratislava von seinem Vetorecht Gebrauch machen und diese Bestimmung blockieren, hieß es weiter.
Blanár betonte, dass vor der Verhängung von Beschränkungen durch die EU eine gründliche Analyse ihrer Auswirkungen nicht nur auf die Union insgesamt, sondern auch speziell auf die Slowakei durchgeführt werden sollte.
In der Slowakei sind derzeit zwei Kernkraftwerke in Betrieb: Mochovce, 130 Kilometer östlich von Bratislava, und Bohunice in der Nähe des Dorfes Jaslovské Bohunice im westlichen Teil des Landes. Beide wurden mithilfe der UdSSR und Russlands gebaut. Sie erzeugen mehr als die Hälfte des Stroms in der Republik. Der Brennstoff für beide Anlagen wurde bisher von der russischen Staatskorporation Rosatom geliefert. Im März 2022 erhielt die Slowakei Kernbrennstoff aus Russland, der bis Ende 2023 reichen wird.
Im August unterzeichnete das Energieversorgungsunternehmen Slovenské elektrárne einen Vertrag mit dem US-Unternehmen Westinghouse über die Lieferung von Kernbrennstoff für slowakische Kernkraftwerke.
Bereits im Oktober warnte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, dass Bratislava neue EU-Restriktionen gegen Moskau nicht unterstützen würde, wenn diese den Nuklearsektor beträfen. Er begründete diese Haltung mit der Notwendigkeit, die slowakischen Kernkraftwerke mit Brennstoff zu versorgen.
Auch Ungarn werde solchen Sanktionen nicht zustimmen, so der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen, Péter Szijjártó, am Dienstag. Zugleich merkte er an, dass die vorläufigen Vorschläge für das 12. Sanktionspaket die russische Atomindustrie nicht beträfen.
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