International
Medien: Finnland erwägt vollständige Schließung der Grenze zu Russland
Nach Angaben von finnischen Medien, die sich auf ungenannte Quellen im Außenministerium berufen, beabsichtigt Helsinki, die Grenze zu Russland in der Nacht zum 22. November vollständig zu schließen. Zurzeit sind noch vier Kontrollpunkte in Betrieb.
Finnland könnte in der Nacht zum 22. November die verbleibenden vier Kontrollpunkte im Osten des Landes schließen und damit die Grenze zu Russland vollständig dicht machen. Dies berichtet die lokale Zeitung Iltalehti unter Berufung auf Quellen aus dem Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik.
Für die Schließung der Grenze ist ein Beschluss des Regierungsrates erforderlich. Zur Zeit der Veröffentlichung gab es noch keine Berichte über mögliche geplante Kabinettssitzungen.
Vier Kontrollpunkte sind seit dem 18. November geschlossen: Imatra, Niirale, Nuijamaa und Vaalimaa. Grund dafür ist nach Angaben der finnischen Seite der starke Zustrom von Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten, die mit Fahrrädern und Motorrollern an der Grenze ankommen. Die finnischen Behörden behaupten, dass die russische Seite ihnen dabei helfe, um eine Migrationskrise zu verursachen. Dies sei angeblich Moskaus Reaktion auf Helsinkis Annäherung an Washington.
Inzwischen schlossen die Gesprächspartner der Regierung bei MTV3 nicht aus, dass auch andere Kontrollpunkte geschlossen werden könnten, falls die Migranten ihre Route änderten. Die Schließung mehrerer Grenzübergänge habe das Problem nur teilweise gelöst, erklärte das finnische Innenministerium.
Man fügte hinzu, dass zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Grenzsicherheit in Vorbereitung seien. Das Militär unterstütze unterdessen die Grenzschutzbeamten beim Bau von Barrieren am Kontrollpunkt Vartius.
Zwar räumte die Regierung ein, dass die Schließung von Grenzübergängen für die Finnen selbst Schwierigkeiten mit sich bringe, betonte aber, dass sie nicht von ihren "Prinzipien abweichen" werde.
Wiederum beschloss die russische Seite, das am 13. April 2012 in Helsinki unterzeichnete russisch-finnische Regierungsabkommen über die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu kündigen. Somit gibt es derzeit keine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Russland und Finnland mehr. Sergei Beljajew, der Direktor der zweiten Abteilung des russischen Außenministeriums, betonte, dass Moskau dafür ausschließlich die finnische Seite verantwortlich mache.
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