International
Finnland schließt hochrangigen Dialog mit Russland über Grenze aus
Helsinki wird keinen Dialog mit Moskau über die Grenzfrage auf der Ebene der Staatschefs führen, sondern die Verhandlungen auf diplomatischem Wege fortsetzen, so der finnische Ministerpräsident. Russland protestiert bei Finnland gegen die Schließung der Kontrollpunkte.
Finnland hat nicht die Absicht, mit Russland auf der Ebene der Staatsoberhäupter Gespräche über die Lage an der Ostgrenze zu führen, sagte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo der Zeitung Helsingin Sanomat.
Seiner Meinung nach ist es unmöglich, eine politische Diskussion mit Russland zu führen, solange die Militäroperation in der Ukraine andauert. Gleichzeitig schloss er die Fortsetzung der Verhandlungen auf diplomatischer Ebene nicht aus. Orpo bemerkte:
"Dies ist sicherlich ein Thema, das von Diplomaten diskutiert wird. (...) Es gibt auch eine Diskussion zwischen Grenzbehörden und Grenzkommissaren."
Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass es 2016 eine ähnliche Situation an der Grenze gegeben hatte – damals hatten ebenfalls Tausende illegale Einwanderer versucht, die Grenzübergänge Raja-Jooseppi und Salla zu passieren. Er glaubt, dass Russland mit der aktuellen Verschärfung "Verwirrung stiften und Widersprüche innerhalb Finnlands und der EU schaffen" will. Der Politiker betonte:
"Der Effekt von Russlands Aktionen ist jedoch das Gegenteil. Die Finnen wenden sich noch stärker gegen Russland, weil sie das Vorgehen Russlands nicht akzeptieren."
Seit dem 18. November sind vier Kontrollpunkte an der russisch-finnischen Grenze geschlossen: Vaalimaa (von der russischen Seite Torfjanowka), Nuijamaa (Brusnitschnoje), Imatra (Swetogorsk) und Niirala (Wjartsilja), die an der Grenze zum Gebiet Leningrad und zu Karelien liegen. Seit dem 25. November haben drei weitere Kontrollpunkte ihren Betrieb eingestellt: Kelloselkä, Kuusamo und Vartius, die an der Grenze zu Karelien und dem Gebiet Murmansk liegen. Somit ist nur noch ein Kontrollpunkt an der russisch-finnischen Grenze geöffnet – Raja-Jooseppi (auf russischer Seite Lotta im Gebiet Murmansk).
Finnlands Behörden begründeten die Schließung der Grenzkontrollstellen mit dem Zustrom von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika, die über russisches Territorium in das Land reisen, um dort Asyl zu beantragen. Helsinki ist der Ansicht, dass die russische Seite den Migranten aus Drittländern hilft, obwohl viele von ihnen keine Dokumente haben, um die finnische Grenze zu passieren.
Der Kreml bedauerte die Schließung der Kontrollpunkte und wies darauf hin, dass die russischen Grenzschützer die offiziellen Anweisungen befolgten und nur diejenigen durchließen, "die das Recht dazu haben". Russlands Außenministerium protestierte bei Finnland gegen die Schließung der Grenzübergänge.
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