International
Immer mehr Länder wehren sich gegen die globale Machtübernahme der WHO
Nur bis zum 1. Dezember durften Länder der WHO mitteilen, dass sie die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ablehnen. Diese Frist habe man "in aller Stille" festgelegt. Aber einige Länder lehnten die IHRs und die globale Macht der WHO tatsächlich ab.
Während die EU in vorauseilendem Gehorsam schon Behörden zur Überwachung zukünftiger weltweiter Zwangsmaßnahmen der Weltgesundheitsorganisation einrichtet, regt sich in einigen Ländern der Widerstand gegen die globale Machtübernahme der supranationalen Organisation.
Mittels eines neuen weltweit gültigen Pandemievertrages und der geplanten Änderungen der bereits existierenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHRs) soll die WHO zu einer globalen Machtinstanz umgewandelt werden. Sie dürfte dann nach Entscheidung einer kleinen undemokratischen WHO-internen Arbeitsgruppe Pandemien ausrufen, Impfungen und Medikamente anordnen und Zensurmaßnahmen für abweichende Meinungen durchführen. Sie würde die Souveränität der Staaten aufheben und unbegrenzte Macht bekommen.
Laut einem tkp-Bericht vom Freitag, würde die WHO zwar derzeit darauf vorbereitet, die globale Macht über den Planeten zu übernehmen, aber nicht alle Länder würden sich diesen Plänen fügen. Bis zum 1. Dezember 2023 mussten die Staaten, die die künftigen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ablehnen wollten, der WHO ihre geplante Ablehnung melden. Die geplanten Änderungen waren im Mai 2022 beschlossenen worden. Auf die Frist für eine Ablehnung bis zum 1. Dezember 2023, hatte sich die Weltgesundheitsversammlung im Mai 2022 "in aller Stille geeinigt", so der tkp-Artikel.
Wobei es Zweifel gebe, ob dieser Beschluss überhaupt rechtskonform sei. Aktuell werfe eine Gruppe von 12 EU-Abgeordneten der Genfer UN-Sonderorganisation vor, bei der Abstimmung im Mai 2022 in Bezug auf Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften betrogen zu haben. Sie forderten den Generaldirektor der WHO, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus auf, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung schnellstens aufzuklären.
Zu den Ländern, die sich mittlerweile gegen die Machtübernahme der WHO aussprechen, gehört Estland. 11 Oppositionsmitglieder des estnischen Parlaments teilten der WHO in einem Schreiben mit, dass sie sowohl den Pandemievertrag als auch die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ablehnten.
Auch in Neuseeland hat die neue Regierung als ersten Regierungsakt die Unterwerfung unter die WHO-Weltregierung abgelehnt. Demnach verlange die Neuseeland-Zuerst-Politik laut einem Bericht des NZ Herald "einen Vorbehalt gegen die Verabschiedung von Änderungen der WHO-Gesundheitsvorschriften einzulegen, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, diese mittels einer 'Prüfung des nationalen Interesses' zu prüfen."
Erst am Dienstag habe das Repräsentantenhaus der Republik der Philippinen eine Resolution "zur Ablehnung der von der Weltgesundheitsversammlung (WHA) am 27. Mai 2022 angenommenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) durch die Weltgesundheitsorganisation" verabschiedet. Darin seien zudem vorsorglich alle weiteren Änderungsvorschläge abgelehnt worden, die derzeit von der WHA "im Geheimen verhandelt" werden. Der philippinische Abgeordnete S. Dan Fernandez habe der WHO die Ablehnung der im Jahr 2022 beschlossenen Änderungen bereits schriftlich mitgeteilt.
Ebenfalls am Dienstag dieser Woche machte der niederländische Abgeordnete Wybren van Haga dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Mitteilung. Darin schrieb er:
"dass die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) für das Jahr 2022 der formellen Zustimmung des niederländischen Parlaments bedürfen."
In der Slowakei lehnt die neue Regierung unter Premierminister Robert Fico die neuen WHO-Verträge ebenfalls ab. In Österreich hat Rechtsanwalt Dr. Georg Prchlik in diesem tkp-Artikel erklärt, warum die Anwendbarkeit der geänderten WHO Verträge in Österreich zwingend eine Volksabstimmung erfordere. Schließlich würde sie eine komplette Änderung der österreichischen Bundesverfassung bedeuten.
Der volle Umfang an mitgeteilten Widersprüchen und Ablehnungen aus weiteren Staaten ist bislang noch nicht veröffentlicht worden.
Mehr zum Thema - Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Teilnahme am WHO-Pandemievertrag
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