International
Russland verurteilt US-Veto gegen UN-Resolution für unverzügliche Feuerpause im Gazastreifen
Ein neuer Versuch des UN-Sicherheitsrates, eine Feuerpause im Gazastreifen herbeizuführen, ist an einem Veto der USA gescheitert. Washington ließ im Text eine explizite Verurteilung des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober vermissen. Russland verurteilte das US-Veto als zynisch.
Russland hat die Entscheidung der USA scharf kritisiert, im UN-Sicherheitsrat gegen eine Resolution für eine unverzügliche Feuerpause im Gazastreifen zu stimmen. Den Sitzungstag am 8. Dezember nannte der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Dmitri Poljanski, einen der dunkelsten Tage in der Geschichte des Nahen Ostens. Washingtons Veto bezeichnete der Diplomat als zynisch.
"Unsere Kollegen aus den USA haben vor unseren Augen gegen Tausende, wenn nicht Zehntausende von Zivilisten in Palästina und Israel, darunter Frauen, Kinder und UN-Mitarbeiter, die ihnen zu helfen versuchen, das Todesurteil gefällt."
Die internationale Gemeinschaft habe den wahren Preis für die schönen Worte über Demokratie, Menschenrechte, Frieden, Sicherheit und Ordnung gesehen, als Washington mit seinem Veto und Großbritannien mit seiner Enthaltung bevorzugt hätten, "Komplizen des unbarmherzigen israelischen Gemetzels zu bleiben".
Auch Chinas UN-Botschafter Zhang Jun warf den USA Heuchelei und Doppelmoral vor. Die Rechtfertigung der Kampfhandlungen und die Sorge um die Sicherheit der Gaza-Bevölkerung seien inkompatibel.
Den gescheiterten Resolutionsentwurf hatten die Vereinigten Arabischen Emirate eingebracht. Binnen eines Tages sprachen sich dafür 97 UN-Mitgliedsstaaten aus. Bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat am Freitag wurde das Dokument von 13 Ratsmitgliedern unterstützt. Großbritannien enthielt sich der Stimme. Die USA nahmen von ihrem Vetorecht Gebrauch. Der stellvertretende UN-Botschafter der USA, Robert Wood, zeigte sich enttäuscht, dass die Autoren dieser Resolution weder den Opfern der Hamas-Attacke vom 7. Oktober ihr Beileid ausgesprochen noch deren Mörder verurteilt hätten. Auch würde die sexuelle Gewalt der Hamas-Täter gegen israelische Frauen nicht in der Erklärung erwähnt. Der Diplomat ließ in der Resolution darüber hinaus Israels Recht auf Selbstverteidigung vermissen. Ein dauerhafter Waffenstillstand könne unter diesen Voraussetzungen nicht zu einem nachhaltigen Frieden führen, so Wood.
Mehr zum Thema - Angriff vom 7. Oktober als Warnsignal: Hamas und Iran wissen, wo Israels Nuklear-Basen sind
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.