International
"Inakzeptabel" – Deutschland und EU lehnen Abschlusstext der Weltklimakonferenz ab
Seit dem 30. November tagen verantwortliche Politiker auf der COP28 in Dubai. Die emiratische Konferenzpräsidentschaft präsentierte einen ersten Beschlussentwurf zu den kommenden Zielen und Verantwortungen. Außenministerin Baerbock bezeichnet die Inhalte als "Enttäuschung". So sei der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas kein Thema mehr.
Rund 70.000 Teilnehmer, dabei eine deutsche Delegation von rund 250 Regierungsmitarbeitern, verweilen seit dem 30. November bis zum 12. Dezember im sonnigen Dubai auf der 28. Weltklimakonferenz (COP28). Auf der Webseite der Bundesregierung heißt es zu den Gründen der Anwesenheit in den Vereinigten Arabischen Emiraten: "Der Einsatz gegen die Klimakrise ist eine Priorität der Bundesregierung und ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik".
Am vorletzten Tag präsentierte die Arbeitsgruppe der emiratischen COP-Präsidentschaft den vorerst geplanten Entwurf für die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz. EU-Klimakommissarin Wopke Hoekstra und die deutsche Außenministerin zeigen sich nun mehr als unzufrieden mit dem Inhalt des Entwurfs. Baerbock wörtlich: "Wir können diesen Text nicht unterstützen".
Rein theoretisch endet die Veranstaltung am 12. Dezember, könnte sich jedoch durch eine mögliche Uneinigkeit zur finalen Abschlusserklärung auch noch verzögern. In dem 21-seitigen Papier mit dem Titel: "Erste globale Bestandsaufnahme im Rahmen des Pariser Abkommens" sind elementare Stützpfeiler der argumentativen EU- und deutschen Klimapolitik nicht enthalten. Die Inhalte sind dabei anscheinend so konträr zur europäischen Wahrnehmung von strategischen Notwendigkeiten, dass der irische Minister Eamon Ryan, der die Europäische Union bei den COP28-Verhandlungen in Dubai auf Ministerebene vertritt, am gestrigen Abend vor der Presse erklärte:
"Die EU wird die Klimaverhandlungen verlassen, wenn der Entwurf der COP28-Vereinbarung nicht geändert wird."
Zuvor hatte sich Außenministerin Baerbock auf einer Pressekonferenz kritisch zu dem Inhalt geäußert. Der Entwurf sei "ineffizient" und "enttäuschend und weit weg von dem, was die Welt braucht, um wieder auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen", so Baerbock. Wesentliche Elemente seien "für uns als Europäische Union nicht akzeptabel". Die Außenministerin weiter in ihrem kurzen Statement vor den Journalisten:
"Im Text fehlen die konkreten Instrumente zur Umsetzung, um auf den 1,5-Grad-Pfad überhaupt noch zu kommen. Und ihm fehlen die konkreten Instrumente, die es für die nötige Energiewende, gerade in Regionen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, braucht. Das betrifft insbesondere die Passage zu fossilen Energien. Sie suggeriert, dass fossile Energien auch in der Zukunft eine entscheidende Rolle spielen können. Wir können diesen Text nicht unterstützen."
Gegenüber einer vorherigen anvisierten Version ist in dem aktuellen Text ein erwartetes und gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nicht mehr enthalten. In einem ersten Text war der Ausstieg noch als eine von mehreren Optionen erwähnt worden. Die aktuelle Version sieht stattdessen lediglich eine "Verringerung sowohl der Nutzung als auch der Förderung von fossilen Energieträgern" vor. EU-Klimakommissarin Wopke Hoekstra kommentierte vor Pressevertretern:
"Es gibt einige gute Dinge darin, aber insgesamt ist es eindeutig unzureichend und unangemessen, um das Problem anzugehen, das wir hier angehen wollen."
Der kontrovers diskutierte Inhalt der Abschlusserklärung erfährt auch dadurch seine Brisanz, da "mit Aserbaidschan im kommenden Jahr ein weiterer Öl-Staat die Klimakonferenz ausrichtet", so die Information von Martin Frick, Leiter des Berliner Büros des UN-Welternährungsprogramms, laut dem Magazin Focus. Laut Informationen des US-Senders CNN hatte der Generalsekretär der Organisation erdölexportierender Länder OPEC, Haitham al-Ghais, betroffene Mitglieder und Verbündete letzte Woche aufgefordert, "jede Formulierung, die auf fossile Brennstoffe und nicht auf Emissionen abzielt, 'proaktiv abzulehnen'".
In dem Schreiben, das demnach vor der Veröffentlichung des jüngsten Entwurfs verfasst wurde, wurde auf die frühere Option eines "Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen" hingewiesen und erklärt, es sei "inakzeptabel, dass politisch motivierte Kampagnen den Wohlstand und die Zukunft unseres Volkes gefährden".
Die deutsche Außenministerin stellte nun bezüglich der aktuellen Passage zu fossilen Energien fest, dass eine positive Entscheidung, entgegen den EU- und deutschen Forderungen, automatisch bedeuten würde, dass "die Kohle-Verstromung damit weltweit akzeptabel wäre und auch ein Neubau von Kohlekraftwerken", so Baerbock resümierend. Dies stünde jedoch elementar im Gegensatz zur europäischen Energiepolitik. Der Oxfam-Experte Jan Kowalzig stellte fest: "So darf die COP28 nicht enden". Das 2015 in Paris vereinbarte Ziel, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, werde mit dem vorliegenden Entwurf "wohl aus dem Fenster geworfen".
Laut Planung sollte der Konferenzpräsident Sultan Ahmed al-Dschaber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten das Treffen der knapp 200 Staaten um 11:00 Uhr vormittags Ortszeit (8:00 Uhr MEZ) abschließen. Nun wird vorerst weiterdiskutiert und am Abschlusstext gefeilt.
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