International
Ukrainische Behörden könnten Steuern zur Finanzierung der Streitkräfte erhöhen
Wie "Bloomberg" berichtete, könnte Kiew angesichts der Finanzierungsprobleme auf eine Abwertung der ukrainischen Währung zurückgreifen oder wieder eine Druckerpresse für die Griwna in Betrieb nehmen. Kiew räumt ein, dass alle Optionen mit negativen Folgen verbunden sind.
Die Ukraine und ihre Verbündeten erwägen verschiedene Optionen zur Finanzierung der Kämpfe für den Fall, dass der Westen Kiew keine weitere Unterstützung gewährt. Sie alle seien aber "mit Risiken behaftet", wie Bloomberg berichtet. Zu den möglichen Optionen gehören Steuererhöhungen, die Ausgabe von Staatsanleihen in großem Umfang oder die Abwertung der ukrainischen Griwna.
Die Abwertung der ukrainischen Währung könnte zu höheren Haushaltseinnahmen führen, zum Beispiel durch Zölle. Das Finanzministerium hoffe, dass die ukrainische Nationalbank die Griwna abwerten werde, was jedoch nach Ansicht des ukrainischen Finanzministers Sergei Martschenko ebenfalls "negative Folgen" haben dürfte.
Eine andere Möglichkeit sei der Einsatz der Druckerpresse, die monetäre Finanzierung. So habe die ukrainische Nationalbank im vergangenen Jahr durch den Ankauf von Staatsanleihen fast 400 Milliarden Griwna (10,1 Milliarden Euro) ausgegeben. Dies half Kiew, durchzuhalten, bis seine westlichen Partner eine nachhaltige Finanzierung des ukrainischen Haushaltsdefizits auf die Beine gestellt hatten. Der Vorteil dieser Option werde jedoch durch den raschen Anstieg der Inflation zunichtegemacht. Darüber hinaus hat der Internationale Währungsfonds, der der Ukraine im nächsten Jahr 5,3 Milliarden US-Dollar (4,9 Milliarden Euro) leihen wird, als eine der Bedingungen für die Darlehen eine Einschränkung dieser Praxis genannt. Demnach hat sich Kiew verpflichtet, die monetäre Finanzierung auf etwa 50 Milliarden Griwna (1,26 Milliarden Euro) pro Quartal zu begrenzen, falls es zu einem Engpass bei der externen Finanzierung kommt.
Martschenko wies darauf hin, dass die Ukraine aktiv mit Vertretern der EU und der USA kommuniziere und sie über ihren Bedarf für das nächste Haushaltsjahr informiere. Demnach beabsichtigten die ukrainischen Behörden, das Haushaltsdefizit im Jahr 2024 mit mehr als 40 Milliarden US-Dollar (37 Milliarden Euro) an externen Mitteln zu decken. Aber bereits im November hatte der Minister zugegeben, dass mehr als zwei Drittel dieser Finanzierung noch nicht bestätigt seien. Jelena Bilan, Chefvolkswirtin der in Kiew ansässigen Investmentbank Dragon Capital, betonte ihrerseits:
"Wenn das Defizit an ausländischer Hilfe mehrere Milliarden US-Dollar übersteigt, bleiben den Behörden nur unangenehme Entscheidungen."
Nach Angaben des Kiel Instituts für Weltwirtschaft sank die kürzlich ausgezahlte Hilfe für die Ukraine auf 2,11 Milliarden Euro, und damit auf den niedrigsten Stand seit Februar letzten Jahres. Dies bedeutet einen Rückgang der finanziellen Unterstützung von fast 90 Prozent zwischen August und Oktober im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Anfang Dezember berichtete die Financial Times, dass die EU immer noch über die Bereitstellung von 50 Milliarden Euro an Finanzhilfe für die Ukraine debattiere, die bereits vor einigen Monaten zugesagt worden seien. Die Haupthindernisse für eine Einigung über das Paket seien demnach die Position Ungarns, die Finanzkrise in Deutschland und das Erstarken der Rechtsextremen in Europa.
In den USA konnte sich der Kongress seit Ende September nicht über die Bereitstellung von Mitteln zur Unterstützung der Ukraine und anderer ausländischer Verbündeter einigen. Präsident Joe Biden und die Demokraten beharren auf der Notwendigkeit, 106 Milliarden US-Dollar (98,3 Milliarden Euro) für mehrere Länder gleichzeitig bereitzustellen, darunter die Ukraine, während die Republikaner eine separate Unterstützung fordern. Das Weiße Haus warnte, dass Kiew ohne zusätzliche Mittel bis zum Ende des Jahres das Geld ausgehen werde.
Moskau übt scharfe Kritik an der Bereitstellung von Mitteln für die militärischen Zwecke der Ukraine. Russlands Behörden beschreiben die Kredite für Kiew wie folgt: "Es ist so, als würde man Geld in ein schwarzes Loch schütten."
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