International
China warnt USA vor Wahleinmischung in Taiwan
Die USA müssen darauf verzichten, sich in die für Januar 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen in Taiwan einzumischen, da es sich um eine interne Angelegenheit Chinas handelt. Dies erklärte Zhu Fenglian, eine Sprecherin des chinesischen Staatsrates, am Mittwoch.
Rund zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Taiwan ruft Peking Washington dazu auf, eine Wahlbeeinflussung zu unterlassen. Hierzu erklärte Zhu Fenglian, eine Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrates, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass Wahlen in Taiwan Chinas innere Angelegenheit seien und eine Einmischung von außen inakzeptabel sei. Ferner wies sie darauf hin, dass die Vereinigten Staaten beim jüngsten USA-China-Gipfel in San Francisco starke politische Verpflichtungen gegenüber Peking bezüglich der Taiwan-Frage eingegangen seien. US-Präsident Joe Biden habe klar zum Ausdruck gebracht, dass er die "Unabhängigkeit Taiwans" nicht unterstütze.
"Die USA müssen ihre Versprechen einhalten und aufhören, falsche Signale an Kräfte zu senden, die sich für die Unabhängigkeit Taiwans einsetzen, aber auch aufhören, sich in Wahlen in Taiwan einzumischen."
Sandra Oudkirk, die Direktorin des Taipeh-Büros des Amerikanischen Instituts in Taiwan (AIT), hatte zuvor schwere Cyberangriffe auf taiwanesische Einrichtungen gemeldet und dabei erklärt, es sei angeblich ein Versuch von Festlandchina gewesen, das "demokratische System" zu zerstören. Zudem behauptete sie, Peking wolle sich in die Wahlen 2024 einmischen. In Taiwan werden am 13. Januar 2024 das Staatsoberhaupt und das Parlament neu gewählt. Die Amtsinhaberin Tsai Ing-wen kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.
Taiwan wird von politischen Kräften der Republik China verwaltet, die im Jahr 1949 nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunistische Partei und der Gründung der Volksrepublik China auf die Insel geflohen waren. Im Rahmen der Ein-China-Politik betrachtet Peking die Insel als abtrünnige Provinz. Die Mehrheit der Nationen weltweit, einschließlich Russland, unterstützen diese Haltung. Die USA unterstützen zwar ebenfalls das Ein-China-Prinzip, leisten aber Taiwan umfassende politische und militärische Hilfe. Nach dem Besuch der damaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan im August 2022 und der Reise der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen in die USA im März 2023 hielt Peking groß angelegte Militärübungen rund um die Insel ab.
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