International
Medien: G7-Länder besprechen Beschlagnahme russischer Gelder für Ukraine
Nach Angaben der Zeitung Financial Times diskutieren die westlichen Länder weiter über die Beschlagnahme russischer Gelder zugunsten der Ukraine. Washington fordert im Rahmen der G7 die Ausarbeitung eines Mechanismus bis Ende Februar kommenden Jahres.
Washington hat vorgeschlagen, dass Arbeitsgruppen der G7-Länder spezifische Möglichkeiten zur Beschlagnahme eingefrorener russischer Gelder im Wert von 300 Milliarden US-Dollar prüfen, berichtete die Financial Times (FT) am Donnerstag. Laut der Zeitung will der Westen Beratungen in dieser Frage beschleunigen, um bis zum 24. Februar 2024, dem zweiten Jahrestag der Eskalation der Feindseligkeiten, einen Mechanismus zur Überweisung der konfiszierten Finanzmittel an die Ukraine ausarbeiten zu können.
Die G7-Finanzminister und ihre Stellvertreter hätten im Dezember die Konfiszierungspläne diskutiert, so die Zeitung weiter. Auf Vorschlag Washingtons prüften drei Arbeitsgruppen rechtliche Fragen, Methoden der Einziehung von Vermögenswerten und Optionen einer bestmöglichen Umleitung in die Ukraine.
Bei einem der Treffen sollen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und der Europäischen Union erklärt haben, es sei notwendig, die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme sorgfältig zu prüfen. Mehrere Minister hätten zudem vorgeschlagen, die Diskussionen streng geheim zu halten.
Einige Länder seien laut FT besorgt über mögliche Folgen für ausländische Unternehmen, die weiterhin in Russland tätig seien. Anton Siluanow, der Leiter des russischen Finanzministeriums, hatte erklärt, dass Moskau auf die Beschlagnahme seines Vermögens symmetrisch reagieren werde.
Bereits am 15. Dezember hatte die FT berichtet, die USA gingen davon aus, dass die Beschlagnahme russischer Gelder auf dem Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs am 24. Februar diskutiert werde. Nach Ansicht der Europäischen Zentralbank kann die Verwendung russischer Vermögenswerte zu einer "Quelle von Reputationsrisiken" für die europäische Währung werden.
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