International
Ukraine: Strafverfahren gegen Kommunistenführer Petro Simonenko eröffnet
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat den Vorsitzenden der verbotenen Kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Simonenko, zur Fahndung ausgeschrieben. Gegen Simonenko wurde im August 2023 ein Strafverfahren eingeleitet. Seitdem ist er abgetaucht.
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat den ehemaligen Vorsitzenden der im Land verbotenen Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), Petro Simonenko, auf die Fahndungsliste gesetzt, wie aus der Datenbank des ukrainischen Innenministeriums hervorgeht.
Das "Datum des Verschwindens" von Simonenko ist der 19. August 2023. Der Politiker wird aufgrund von Artikel 19 Teil 3 des ukrainischen Strafgesetzbuchs (öffentliche Aufrufe zu einer gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung oder zur Übernahme der Staatsgewalt) gesucht. Nach diesem Artikel drohen ihm bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Der SBU berichtete am 11. August vergangenen Jahres über die Anklage gegen Simonenko. Nach Angaben des ukrainischen Sicherheitsdienstes wurde Simonenko, der die russische Spezialoperation unterstützte, kurz nach Ausbruch der Feindseligkeiten auf eigenen Wunsch von russischen Spezialkräften über Belarus nach Russland gebracht. Gegen ihn wurde auch ein Strafverfahren wegen Rechtfertigung der russischen Sonderoperation eingeleitet.
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