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"Mutter aller (unsinnigen) Sanktionen gegen Russland": Westen plant weiteren Schuss ins eigene Knie
"Kiew hat keine Männer, kein Geld, keine Artilleriegranaten und keine Zeit mehr. Der Westen sollte aufhören, einem Mann mit einem Loch in der Tasche weiterhin Geld zu geben." Dennoch versuchen US/EU/NATO-Eliten mit einem weiteren Schuss ins eigene Knie die Ukraine über Wasser zu halten.
Von Rainer Rupp
So also lautet die überraschende Schlussfolgerung zweier hochrangiger sicherheitspolitischer US-Experten, David H. Rundell und Michael Gfoeller Rundell, in einem Artikel des renommierten US-Nachrichtenmagazins Newsweek. Beide kommen aus dem Mainstream des US-Establishments: Rundell ist ehemaliger Missionschef der amerikanischen Botschaft in Saudi-Arabien sowie geo-politischer Buchautor. Botschafter Michael Gfoeller ist unter anderem ehemaliger politischer Berater des U.S. Central Command, und war laut Newsweek 15 Jahre lang in der Sowjetunion und der ehemaligen Sowjetunion "tätig".
Eingangs betonen die beiden Autoren, dass es inzwischen außer Frage stehe, und jedem "mehr als klar" sein sollte, "dass Russland das westliche Sanktionsregime besiegt hat", das zum Ziel hatte, die russische Wirtschaft zu lähmen und Russlands Niederlage herbeizuführen. Weiter heißt es:
"Statt zu kollabieren, wächst die russische Wirtschaft rasant. Russlands BIP ist im dritten Quartal 2023 um beeindruckende 5,5 Prozent gewachsen. Die endgültigen Zahlen für das Jahr liegen noch nicht vor, aber das russische BIP-Wachstum für das gesamte Jahr 2023 dürfte 3 Prozent übersteigen. Ironischerweise geht es den Russen eher besser als denen, die die Sanktionen gegen sie verhängt haben. Im Jahr 2023 wuchs die US-Wirtschaft um 2,4 Prozent, während die deutsche Wirtschaft schrumpfte und die EU insgesamt um weniger als 1 Prozent wuchs. Anstatt sich aus der Ukraine zurückzuziehen, hat Russland die Größe seiner Invasionstruppe von 190.000 Soldaten im Februar 2022 auf heute mehr als 600.000 erhöht."
Dann stellen die Autoren die rhetorische Frage: Wie haben es die Russen geschafft, dass sie
trotz des umfangreichsten Sanktionsregimes gegen Russland seit dem Zweiten Weltkrieg mit mehreren tausend Sanktionen gegen russische Unternehmen, Regierungsinstitutionen und Einzelpersonen,
trotz der Angriffe auf den Rubel zur Entwertung der russischen Währung und
trotz der Blockade russischer Finanzen im Westen in Höhe von 300 Milliarden Dollar,
im Jahr 2022 in ihrer Wirtschaft nur eine milde Rezession hatten, die sie 2023 schnell wieder in reales Wachstum umgedreht haben. Wie haben sie das gemacht? "Ganz einfach", erklären die Autoren, denn die Russen haben alles, was die Welt braucht. Neben Öl, Gas und anderen Rohstoffen und weiterverarbeiteten Derivaten und Halbfertigprodukten ist Russland auch der weltgrößte Exporteur von Getreide. Und außerdem haben die Russen außerhalb des kollektiven Westens gute alte Freunde.
"Öl und Freunde haben sie effektiv genutzt, um die Sanktionen irrelevant zu machen. Jedes realistische Kriegsplanspiel hätte all dies leicht vorhersagen können", so die beiden Autoren.
Fast sofort nach der Verhängung der West-Sanktionen begann Russland, seinen Energiehandel vom Westen in Richtung China und Indien zu verlagern, indem es Rabatte anbot. Heute gehen etwa 90 Prozent der Rohölexporte in diese beiden Länder. Europa, das früher 40 Prozent der russischen Rohölexporte erhielt, erhält heute nur noch 4 bis 5 Prozent auf dem direkten Weg von Russland, und es kauft weiterhin viel russisches Öl zu stark überhöhten Preisen vor allem von Indien. Weiter führen die beiden Autoren aus:
"Um westliche Schifffahrts- und Versicherungssanktionen zu umgehen, haben die Russen eine riesige 'Schattenflotte' von Öltankern zusammengestellt und Hunderte von Schiffen gekauft und geleast, die sich nicht an die Sanktionen halten. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur exportiert Russland derzeit 7,5 Millionen Barrel Öl pro Tag, nur etwas weniger als Saudi-Arabien."
Dem Sprachduktus des Newsweek-Artikels nach zu urteilen, verraten die beiden Autoren sogar eine gewisse Bewunderung für die "Kreativität der Russen", die Westsanktionen zu unterlaufen, denen der Westen anscheinend keine Grenzen setzten konnte:
"Dann wurden die Russen kreativ, indem sie Freunde wie den Iran, die Türkei, China, Nordkorea und Kirgisistan rekrutierten, um beim Umschlag von High-Tech-Gütern wie Mikrochips sowie Drohnen und Autos zu helfen. So stiegen die Importe westlicher Autos und Ersatzteile nach Kirgisistan in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 um erstaunliche 5.500 Prozent.
Russland ist zum Beispiel (trotz West-Sanktionen gegen russische Diamanten) nach wie vor der weltweit größte Produzent von Naturdiamanten und ein bedeutender Diamantenexporteur. Die Sanktionswellen hatten nur begrenzte Auswirkungen auf die Diamantenproduktion und die Einnahmen.
Zugleich ist Russland seit dem Zusammenbruch des Kolchossystems der Sowjetunion zum größten Weizenexporteur der Welt geworden. Trotz westlicher Sanktionen ist der Anteil Russlands an den weltweiten Weizenexporten in den vergangenen zwei Jahren sogar gestiegen. Dank der globalen Erwärmung hat Russland gerade eine weitere Rekordgetreideernte eingefahren und hofft auf noch mehr Getreide, wenn sich Sibirien erwärmt. Putin kümmert sich nicht um Eisbären. Von denen hat er genug.
Die Wunderwaffen der NATO wie HIMARS und Leopard-Panzer haben es nicht geschafft, eine effektive ukrainische Gegenoffensive zu starten.
Die Diplomatie hat es nicht geschafft, Russland zu isolieren, das damit beschäftigt ist, zahlreiche Anträge auf Aufnahme in die BRICS-Organisation zu prüfen.
Der Wirtschaftskrieg war ein Reinfall.
Dies hat dazu geführt, dass einige nun die Mutter aller Sanktionen in Betracht ziehen."
Mit dem Begriff "Mutter aller Sanktionen" meinen die beiden Autoren die größtmögliche Sanktion überhaupt. Es handelt sich dabei um die aktuell virulente Diskussion in US/EU/NATO-Kreisen, die auch in Davos auf der Tagesordnung stand, nämlich sich über alle Rechtsnormen hinwegzusetzen, um die 300 Milliarden Dollar der Russen, die auf westlichen Bankkonten eingefroren sind, zu stehlen und der Ukraine zu schenken. Das Geld soll angeblich für den Wiederausbau des Landes genutzt werden. Mit diesem Argument soll offensichtlich um Zustimmung bei der westlichen Öffentlichkeit für den geplanten Mega-Diebstahl geworben werden. Ein solcher Schritt würde sich nämlich über alle diesbezüglichen internationalen und nationalen Rechtsnormen hinwegsetzen.
Da die Frage der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine mitten im Krieg eher ein Problem für die Zukunft ist, als eines, dessen Lösung aktuell höchster Dringlichkeit bedarf, erscheint mir das Wiederaufbau-Argument des Westens als reine Augenwischerei. Die offenkundige Eile, die bei der Diskussion über den geplanten Diebstahl des Jahrhunderts an den Tag gelegt wird, legt vielmehr nahe, dass die westlichen Kriegstreiber etwas ganz anderes mit den russischen Milliarden im Sinn haben. Denn das aktuell dringendste Problem, für das die US/EU/NATO-Eliten noch keine Lösung gefunden haben ist, dass in der ukrainischen Kriegskasse gähnende Leere herrscht.
Denn in den USA hat der Kongress die weitere Finanzierung der ukrainischen Kriegsanstrengungen auf Eis gelegt und angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Herbst wird sich daran kaum was ändern. Weder die EU als Organisation noch ihre Mitgliedsländer können die Finanzlücke der Ukraine, die durch den Stopp der US-Überweisungen entstanden ist, auch nur annähernd ausgleichen. In ihrer Verzweiflung, unbedingt ein Ende des Krieges und die drohende Niederlage ihres mit großen Anstrengungen aufgebauten ukrainischen Rammbocks gegen Russland zu verhindern, sehen nun die kriegsgeilen Westeliten nur noch in dem Diebstahl der russischen Milliarden einen Ausweg.
Denn mit den 300 Milliarden Dollar könnte der ukrainische Staat für zwei bis drei Jahre über Wasser gehalten und die Gehälter der Staatsbedientesten und andere Aufgaben des Staats bezahlt werden. Der Löwenanteil der 300 Milliarden würde allerdings in die ukrainische Kriegskasse wandern, wovon vor allem die US-amerikanische, aber auch die EU-Rüstungsindustrie profitieren und eine wahre Bonanza erleben würde.
Aber schauen wir uns an, was die beiden Newsweek-Autoren zu dieser "Mutter der Sanktionen" sagen:
"Derzeit sind die Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren, was bedeutet, dass sie nicht verwendet werden können, aber immer noch Russland gehören. Einige außenpolitische Berater schlagen nun vor, diese Vermögenswerte zu konfiszieren und an die Ukraine zu übergeben. Unabhängig von der Legalität ist das eine sehr dumme Idee. Die Übernahme der Vermögenswerte der russischen Zentralbank würde so gut wie jedes andere Land dazu ermutigen, eine Alternative zum Dollar als Reservewährung zu finden. Das wird nicht einfach sein, aber wenn die Alternative darin besteht, all sein Geld zu verlieren, wenn man Washington verärgert, dann werden die Leute einen Weg finden.
Nichts würde mehr dazu beitragen, das russische Volk in seinem Hass auf den Westen, seiner Unterstützung für Präsident Wladimir Putin und seiner Entschlossenheit, den Krieg fortzusetzen, zu vereinen, als das zu stehlen, was es für sein Geld hält. Und das ist es auch. Und was glauben Sie, wie Putin reagieren würde? Nun, zum einen wird er alle westlichen Vermögenswerte in Russland konfiszieren. Ist das US-Finanzministerium bereit, die überwiegend deutschen Eigentümer dieser Vermögenswerte für ihre Verluste zu entschädigen?"
Zu diesem Thema hat es am Dienstag, dem 23. Januar 2024, auf t-online eine weiterführende Nachricht gegeben – natürlich im Sprachduktus des Westpropaganda, wo Russland nur noch im Zusammenhang mit Drohungen oder Angriffskrieg genannt werden darf. Unter Berufung auf eine Meldung von RIA Nowosti vom vergangenen Sonntag schrieb t-online:
"Kreml droht dem Westen: Können 288 Milliarden US-Dollar einfrieren."
Zur Erklärung heißt es verharmlosend, als könnte der Westen nichts Böses im Schilde führen, dass er lediglich "Russlands Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden will. Die Russen drohen nun, westliche Direktinvestitionen einzufrieren." Im Text gibt es dann noch weitere russische Drohungen:
"Nun droht Russland dem Westen: Wir können auch euer Geld konfiszieren."
Tatsächlich hat Russland laut RIA Nowosti am Sonntag "eine spiegelbildliche Antwort" auf die geplante Beschlagnahmung von Zentralbankreserven durch westliche Länder versprochen, wobei die Höhe der westlichen Vermögen in Russland sich auf mindestens 288 Milliarden US-Dollar belaufen sollen. Bei diesen Werten handelt es sich um Direktinvestitionen in Unternehmen aus der Europäischen Union (EU), den G-7-Staaten, aus Australien und der Schweiz, mit Stichtag Ende 2022. Damit handelt es sich anders als bei den russischen Vermögen nicht zwangsläufig um Staatseigentum, sondern auch um das Geld von Privatinvestoren und Unternehmen.
Der Großteil des Geldes kommt nach russischen Berechnungen aus der EU, mit 223,3 Milliarden US-Dollar. 17,3 Milliarden davon sind aus Deutschland. Einen größeren Anteil haben nur Zypern mit 98,3 Milliarden US-Dollar und die Niederlande mit 50,1 Milliarden US-Dollar. Auf Platz vier und fünf der größten europäischen Investoren liegen Frankreich (16,6 Milliarden US-Dollar) und Italien (12,9 Milliarden US-Dollar). Unter den G-7 zählt Großbritannien mit 18,9 Milliarden US-Dollar zu den größten Investoren in Russland.
Zurück zu der Frage, die die beiden Newsweek-Autoren in diesem Zusammenhang weiter oben gestellt haben:
"Ist das US-Finanzministerium bereit, die überwiegend deutschen Eigentümer dieser Vermögenswerte für ihre Verluste zu entschädigen?";
um dann ihren Artikel mit folgendem Schlusswort zu beenden:
"Sanktionen sind billig und leicht zu verhängen, aber sie funktionieren selten. Während sie den Anschein erwecken, dass Sie etwas Sinnvolles tun, sind sie in Wirklichkeit oft kaum mehr als ein wirtschaftliches Tugendsignal. Die Wirtschaftssanktionen haben das Ergebnis in der Ukraine sicherlich nicht verändert. Kiew hat keine Menschen, kein Geld, keine Artilleriegranaten und keine Zeit mehr. Der Westen sollte aufhören, einem Mann mit einem Loch in der Tasche Geld zu geben."
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