International
EU kündigt Pläne zur Annäherung an Armenien an
Die EU und Armenien einigen sich darauf, mit der Arbeit an einer "ehrgeizigen Ausweitung der Partnerschaft" zu beginnen, auch im Bereich der Sicherheit, so Borrell. Paschinjan hatte zuvor erklärt, dass Armenien nicht mehr nur mit Russland militärisch zusammenarbeiten könne.
Die Europäische Union und Armenien haben beschlossen, eine ehrgeizige Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit in Angriff zu nehmen, teilte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die fünfte Sitzung des Partnerschaftsrats EU-Armenien in Brüssel mit. Er konkretisierte:
"Im Oktober 2023 erklärte [Armeniens Premierminister Nikol] Paschinjan vor dem Europäischen Parlament, dass Armenien bereit sei, sich der EU anzunähern. Daraufhin beauftragte mich der Europäische Rat – die höchste Institution der EU – im Oktober, Möglichkeiten zur Stärkung unserer Beziehungen in allen Bereichen zu prüfen. Und in diesem Zusammenhang haben wir heute beschlossen, die Arbeit an einer ehrgeizigen Agenda für eine neue Partnerschaft aufzunehmen."
Der Leiter der Euro-Diplomatie fügte hinzu, dass die EU beabsichtige, die Beziehungen zu Armenien in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zeitnah zu vertiefen. Ihm zufolge wird die EU weiterhin die Bewohner von Bergkarabach unterstützen, die gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen. Er merkte an:
"Wir werden die aus Bergkarabach vertriebenen Armenier weiterhin unterstützen. Wir werden Armenien mittel- und langfristig weiterhin bei der Integration der Flüchtlinge in Gesellschaft und Wirtschaft unterstützen."
Borrell begrüßte auch die von Armenien unternommenen Schritte im Kampf gegen die Korruption und forderte das Land auf, weiterhin gegen Diskriminierung, Hassreden und Desinformation vorzugehen. Der Diplomat fügte hinzu:
"Wir haben auch über Möglichkeiten gesprochen, einen Dialog über die Visaliberalisierung aufzunehmen. Ich habe das große Interesse Armeniens daran zur Kenntnis genommen und darauf gedrängt, die Reformen voranzutreiben, um einen Prozess zu diesem Thema zu erreichen."
Die derzeitige Annäherung zwischen Armenien und der EU findet vor dem Hintergrund der Komplikation der russisch-armenischen Beziehungen statt, die sich nach der Besetzung der Republik Bergkarabach durch Aserbaidschan verschlechtert haben. So weigerte sich Armenien, an dem OVKS-Gipfel im November 2023 teilzunehmen. Damals erklärte Paschinjan, Jerewan habe beschlossen, seine Sicherheitsbeziehungen zu externen Organisationen zu diversifizieren.
Später wies der Premierminister auch darauf hin, dass Armenien nicht mehr nur mit Russland eine militärisch-technische Zusammenarbeit entwickeln und Verteidigungsbeziehungen aufbauen kann, wie es früher der Fall gewesen sei. Paschinjan sagte:
"Wir müssen verstehen, mit wem wir eine militärische und militärisch-technische Zusammenarbeit entwickeln sollten. In der Vergangenheit gab es diese Frage nicht, und es gab auch keine Schwierigkeiten mit diesem Konzept. In der Vergangenheit waren die Beziehungen Armeniens im Verteidigungsbereich zu 97 Prozent mit Russland verbunden. Aus objektiven und subjektiven Gründen kann dies heute nicht mehr der Fall sein."
Ende Dezember 2023 erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass die Beziehungen Armeniens zur NATO für die russischen Behörden Anlass zur Sorge seien. Er äußerte die Hoffnung, dass "Jerewan sich bewusst ist, dass die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Allianz zu einem Verlust der Souveränität im Bereich der nationalen Verteidigung und Sicherheit führt".
Im Januar 2024 besprach Paschinjan die Zusammenarbeit Armeniens mit der Allianz mit dem NATO-Vertreter für den Kaukasus und Zentralasien, Javier Colomina. Anfang Februar behauptete der armenische Verteidigungsminister Suren Papikjan, Armenien plane die Einführung von Militäruniformen nach NATO-Standards.
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