International
Österreich und Schweiz biedern sich bei NATO an
Aus einem Schreiben vier neutraler Länder, darunter Österreich und die Schweiz, geht hervor, dass die Länder den Austausch mit dem NATO-Militärbündnis "intensivieren" wollen. Neutralität ade?
Österreich will gemeinsam mit Irland, Malta und der Schweiz den Austausch mit der NATO intensivieren. Ein entsprechendes Schreiben richteten die vier neutralen Länder bereits im Dezember an das Militärbündnis, wie die österreichische Tageszeitung Presse am Dienstag berichtete.
Mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine habe die Partnerschaft mit dem Bündnis eine "wachsende Bedeutung", heißt es demnach in dem Papier.
Die Lage auf dem Kontinent habe sich substanziell verschlechtert, sie sei volatil. Deshalb wolle man jetzt die Kooperation mit der NATO stärken. Gerade wenn es um "gemeinsame Werte" gehe, seien Österreich, Malta, Irland und die Schweiz die "engsten NATO-Partner", schreiben die vier neutralen Staaten, die als WEP4 (West-Europäische Partner) auftreten.
Das "Non-Paper", Ausdruck für ein inoffizielles bzw. vorläufiges Dokument, das der Allianz Ende vergangenen Jahres unterbreitet wurde, enthält dennoch konkrete Vorschläge, wie sich die Zusammenarbeit vorantreiben ließe. Die WEP4 wünschen sich etwa regelmäßigen Austausch und die Möglichkeit, um an zusätzlichen Übungen teilzunehmen.
Außerdem wolle man privilegierten Zugang zu Dokumenten und Informationen" der NATO, und zwar "auf Basis gegenseitigen Vertrauens" und bestehender Sicherheitsabkommen.
Das Außenministerium in Wien erklärte die Kooperation der WEP4 gegenüber der Presse mit einem raueren "geopolitischen Wind". Die Neutralität allein schaffe keine Sicherheit, allerdings sei ein Beitritt zur NATO "selbstverständlich kein Thema".
Mehr zum Thema – "Die Schweizer sind reich, aber auch unheilbar dumm" ‒ Eine Ukrainerin über ihren Alltag in Zürich
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.