International
Sacharowa wirft dem Westen Einmischung in Innenpolitik Georgiens vor
In Reaktion auf das sogenannte "Ausländische-Agenten-Gesetz" setzten die westlichen Länder Georgien stark unter Druck, erklärte Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Hierbei sprach sie von einem Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.
Das georgische Parlament hat am Dienstag den Gesetzentwurf "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" verabschiedet. Das neue Gesetz wurde von 84 Abgeordneten unterstützt, 30 stimmten dagegen. Laut diesem sollen Organisationen und Einzelpersonen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, zur Registrierung und Offenlegung ihrer Geldgeber verpflichtet werden.
Im Vorfeld habe der Westen Tiflis einem beispiellosen Druck ausgesetzt, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Radio Sputnik. In diesem Zusammenhang sprach sie von einem "Informationsangriff", der nicht ignoriert werden könne. Und weiter:
"Seit mehreren Monaten schüchterte der Westen den souveränen Staat Georgien ein, erpresste ihn und verdrehte ihm auf jede erdenkliche Weise die Arme, mit einem Hinweis darauf, was sie im Rahmen ihrer eigenen Gesetzgebung tun oder nicht tun sollten."
Hierzu führte sie aus:
"Dies ist eine absolute, hundertprozentige Einmischung anderer Länder in die Innenpolitik des souveränen, unabhängigen Staates Georgien."
Inzwischen droht Brüssel Georgien mit negativen Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen, sollte das Land das Transparenz-Gesetz nicht zurückziehen. "Wir fordern die georgischen Behörden nachdrücklich auf, das Gesetz zurückzuziehen, ihr Bekenntnis zum EU-Beitritt aufrechtzuerhalten und die in den neun Schritten beschriebenen notwendigen Reformen voranzutreiben", erklärten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und EU-Kommissar Olivér Várhelyi.
Zuvor haben bereits die USA mit Sanktionen gegen das Land im Südkaukasus gedroht, sollte das Gesetz nicht zurückgenommen werden. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, dass die Annahme des Dokuments zu einer "grundlegenden" Revision der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Georgien führen könne. Das Gesetzgebungsverfahren wurde von umfassenden Protesten begleitet.
Mehr zum Thema - Deutschland bräuchte auch so ein Gesetz wie Georgien
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.