International
Bericht: Biden nicht zum Ukraine-Gipfel - wegen Spendengala in Kalifornien
US-Präsident Joe Biden wird wahrscheinlich nicht am bevorstehenden Friedensgipfel teilnehmen, der am 15. und 16. Juni in der Schweiz stattfindet, berichtet Bloomberg. Demnach überschneidet sich die Konferenz mit einer Spendenveranstaltung für seinen Wahlkampf.
Laut Bloomberg fällt der Schweizer Gipfel mit einer Spendenveranstaltung für Bidens Wahlkampf zusammen, an der er mit George Clooney, Julia Roberts und Jimmy Kimmel teilnehmen soll. Mit der Angelegenheit vertraute Personen, die anonym bleiben wollten, teilten mit, Biden werde am G7-Gipfel vom 13. bis 15. Juni in Italien teilnehmen und von dort nach Los Angeles zu der Spendenveranstaltung fliegen.
Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater der USA, erklärte diese Woche, er könne Bidens Teilnahme am Gipfel noch nicht bestätigen.
Nach Angaben der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd haben bereits mehr als 50 Länder ihre Teilnahme an der Veranstaltung auf dem Bürgenstock zugesagt, darunter auch Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz habe in einem Telefonat mit Präsident Wladimir Selenskij seine Teilnahme bestätigt, teilte der Sprecher der Bundesregierung Steffen Hebestreit mit.
Russland ist nicht eingeladen. Der Gipfel, von dem sich die Schweiz den Beginn eines Friedensprozesses erhoffe, sei ohne die Teilnahme Russlands sinnlos, kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
"Höchstwahrscheinlich wird es nur leeres Gerede ohne Aussicht auf zumindest greifbare Ergebnisse sein."
Im Mittelpunkt des Gipfels steht der Zehn-Punkte-Plan, den Selenskij bereits im September 2022 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgeschlagen hatte. Er sieht unter anderem den vollständigen Rückzug der russischen Truppen, die Einstellung der Kampfhandlungen, Wiedergutmachung und eine Bestrafung der Verantwortlichen vor.
Wie die ukrainische Zeitung Delowaja Stoliza diese Woche berichtete, will Selenskij die Friedensformel bei der bevorstehenden Konferenz auf drei Punkte reduzieren. Bei den Gesprächen sollen die Nuklearsicherheit, die Lebensmittelsicherheit sowie die Freilassung von Gefangenen und Abgeschobenen erörtert werden. Ukrainische Journalisten betonten, dass die sieben anderen Punkte auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
Mehr zum Thema - Kirby: Bidens Teilnahme an Selenskijs Friedenskonferenz nicht geplant
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.