International
Rote Linien aufgezeigt: Besuch des chinesischen Vize-Außenministers in den USA
Im Mittelpunkt des Besuchs des chinesischen Vize-Außenministers Ma Zhaoxu in den USA standen die bilateralen Beziehungen und das, was sie stört. Ma zeigte den USA sowohl in der Taiwan-Frage als auch im Ukraine-Konflikt rote Linien auf. China beschreibt die Gespräche als “konstruktiv”.
Bei seinem Besuch in den USA zeigte Chinas Vize-Außenminister Ma Zhaoxu den USA rote Linien auf, deren Überschreitung ernste Konsequenzen nach sich ziehen würde. Gleichzeitig habe er deutlich gemacht, dass China weiterhin zum Dialog bereit sei, schreiben chinesische Analysten. Ma habe aufgezeigt, was die vitalen Interessen Chinas sind. Sollten die USA weiterhin an ihren Provokationen festhalten und weiterhin feindliche Maßnahmen gegen China ergreifen, könnten die Beziehungen dadurch nachhaltig geschädigt werden, während die Vereinigten Staaten durch ihr Engagement in Israel und in der Ukraine Kräfte gebunden haben.
Die Beziehungen zwischen China und den USA sind in einem kritischen Stadium, schreibt die chinesische Zeitung Global Times. Der Versuch Washingtons, gleichzeitig einen Dialog zu fordern, während es chinesische Interessen missachte, sei keine Arbeitsgrundlage, machte Ma deutlich. China werde weitere Versuche, seine wirtschaftliche Entwicklung zu hemmen, nicht dulden. Es gebe ein legitimes Recht auf Entwicklung. Peking werde nicht akzeptieren, dass die USA China dieses Recht weiterhin absprechen, sagte Ma am Donnerstag in Washington bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen, dem stellvertretenden Außenminister Kurt Campell.
Beide Seiten tauschten sich über das chinesisch-US-amerikanische Verhältnis und über sicherheitsrelevante Fragen aus. Das chinesische Außenministerium bewertete die Gespräche als "konstruktiv". Darüber hinaus traf sich Ma auch mit US-Sicherheitsberater Jake Sullivan und dessen Stellvertreter Jon Finer. Auch diese Gespräche beschrieb die chinesische Seite als "konstruktiv".
Chinesische Analysten sind sich darüber einig, dass der Besuch Mas einerseits den Versuch darstellt, die bilaterale Beziehung zu stärken und sie vorhersehbarer zu machen, wodurch der Stabilität gedient sei. Gleichzeitig sei es darum gegangen, eindeutige Signale an die USA zu senden, was sowohl die Taiwan-Frage als auch den Ukraine-Konflikt betrifft.
Die Taiwan-Frage sei eine rote Linie für China, die von den Vereinigten Staaten nicht überschritten werden dürfe. Wenn die USA wirklich Frieden und Stabilität in der Region wollten, sei es unabdingbar, sich an das Ein-China-Prinzip zu halten, sagte Ma.
Der Vize-Außenminister setzte sich zudem gegen Desinformationen zur Wehr, die von den USA und ihren Alliierten im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt verbreitet werden. China wird vom Westen immer wieder beschuldigt, Russland Waffen zu liefern. Die Regierung in Peking weist derartige Vorwürfe zurück. Das Land hat eine klare Position und trägt zur Lösung des Konflikts bei, während die USA gegen China Anschuldigungen erheben, unterschiedliche Themen miteinander vermischen und so der Beziehung beider Länder schaden.
Andere Töne kommen dagegen aus Washington. Bereits im April forderten die US-Politiker Matt Pottinger and Mike Gallagher in einem Beitrag für das außenpolitische Journal Foreign Affairs, die USA müssten in der Konkurrenz mit China siegen. Das Verhältnis nur zu "managen" sei falsch.
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