International
Stoltenberg: Waffenlieferungen an die Ukraine müssen für NATO-Mitglieder verpflichtend werden
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte im Vorfeld des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, dass die Waffenlieferungen der NATO-Mitgliedsstaaten nicht mehr freiwillig sein sollten. Stoltenbergs Worte dürften sich vor allem auf Ungarn beziehen.
Jens Stoltenberg forderte am Mittwoch während einer Pressekonferenz im Vorfeld des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, dass sich die 32 NATO-Mitgliedsstaaten in Zukunft verpflichten müssen, Waffen an die Ukraine zu liefern.
"Wir haben gesehen, dass sich die USA sechs Monate lang auf zusätzliche Hilfe für die Ukraine einigen mussten, wir haben auch gesehen, dass nicht alle europäischen NATO-Länder ihre Waffen pünktlich geliefert haben."
"Und wenn wir dies nicht in freiwillige Beiträge, sondern in NATO-Verpflichtungen umwandeln, wird es natürlich robuster und zuverlässiger. Und aus all diesen Gründen glaube ich, dass eine stärkere NATO-Rolle der Ukraine helfen wird, die Vorhersehbarkeit zu bekommen, die sie braucht", so Stoltenberg.
Verzögerungen bei den westlichen Waffenlieferungen hätten "erhebliche Konsequenzen auf dem Schlachtfeld" gebracht, sagte der NATO-Generalsekretär. Ungeachtet der Tatsache, dass die bisherigen Waffenlieferungen die Situation auf dem Schlachtfeld nicht veränderten, erklärte Stoltenberg nun, er hoffe, dass die fortan verpflichtenden Waffenlieferungen die militärische Unterstützung der Ukraine in "zuverlässigere" Bahnen lenken werden.
Stoltenbergs Worte dürften vor allem Budapest gelten: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sich seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts verstärkt gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Mitte Mai hatte man sich dann auf einen Kompromiss geeinigt: Budapest werde sich nicht an den Bemühungen der NATO um eine langfristige Hilfe für die Ukraine beteiligen, werde die entsprechenden Entscheidungen des Militärbündnisses aber auch nicht blockieren. Im Gegenzug erzielte Orbán eine Zusage, keine Militär- wie Finanzhilfen für die Ukraine leisten zu müssen.
Stoltenberg erwartet ebenfalls, dass die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten bei dem Treffen am Donnerstag seinem Plan zustimmen, der Ukraine jährlich 40 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe bereitzustellen. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird an dem Treffen teilnehmen. Dieser hatte seine Amtskollegen im Vorfeld des Treffens auch dazu aufgerufen, der Ukraine mehr Flugabwehrsysteme zu liefern. Die Bundesrepublik habe bereits drei entsprechende Systeme zur Verfügung gestellt, mehr Spielraum habe man nicht, so Pistorius.
Das zweitägige Verteidigungsministertreffen in Brüssel ist das letzte Treffen der NATO-Verteidigungsminister vor dem Gipfel in Washington im Juli. Der Fokus soll am Donnerstag und Freitag auf einer veränderten Koordination bei den Ukraine-Militärhilfen liegen. Ein weiterer Grund für Stoltenbergs neuen Vorstoß dürfte die Aussicht auf einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps im November sein: Stoltenberg hatte auch vorgeschlagen, der NATO und insbesondere den europäischen Partnern die Verantwortung zu übertragen. Diplomaten hatten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärt, die militärische Unterstützung für die Ukraine solle auf diese Weise "Trump-sicher" gemacht werden.
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