International
Neuer US-Präsident könnte Sicherheitsabkommen mit Ukraine aufkündigen
Die Vereinbarung zwischen Washington und Kiew beinhaltet weitere militärische Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Aber das Dokument wird vom US-Kongress nicht ratifiziert und kann daher jederzeit gekündigt werden. Donald Trump könnte – im Falle seiner Wiederwahl – das Abkommen auflösen.
US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij haben am Donnerstag am Rande des G7-Treffens in Italien ein zehnjähriges bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet, teilt die Nachrichtenagentur Reuters mit. Das Ziel sei es, die Verteidigung der Ukraine zu stärken und Kiews Bestrebungen nach einer NATO-Mitgliedschaft zu unterstützen. Das Dokument sehe unter anderem die Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte vor.
US-Beamte erklärten, sie hoffen, dass das Abkommen politische Spaltungen innerhalb der USA überwinden werde, schreibt die Zeitung Washington Post. Sie wandten jedoch ein, dass Donald Trump oder jeder zukünftige US-Präsident dieses Abkommen rückgängig machen könnte. Es handle sich nicht um einen Staatsvertrag zwischen den Regierungen und daher müsse dieses Dokument nicht vom Kongress ratifiziert werden, so die Washington Post.
Da Trump in vielen Wahlumfragen vor Joe Biden liege, sei die Zukunft des Abkommens unklar, so die Nachrichtenagentur Reuters. Trump habe sich wiederholt skeptisch gegenüber dem fortgesetzten Konflikt in der Ukraine geäußert und im April erklärt, dass er als Präsident den Konflikt im Laufe von 24 Stunden beenden würde.
Auf die Frage, was mit der Ukraine im Falle eines Führungswechsels in Washington und in anderen verbündeten Staaten geschehen könnte, sagte Wladimir Selenskij, die Menschen stünden zur Ukraine und er glaube nicht, dass sich die Unterstützung der Bevölkerung ändern werde, wie Reuters mitteilt.
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