International
Medwedew: Gespräche mit den USA über neuen START-Vertrag ohne Einstellung der Ukraine-Hilfe unsinnig
Der Ex-Präsident Russlands, Dmitri Medwedew, sagte, um den START-Vertrag auszuhandeln, müsse Washington seine Unterstützung für Kiew aufgeben und dessen Beitritt zur NATO blockieren. Washington erlaubt den Abschluss neuer Rüstungskontrollabkommen mit Moskau anstelle von New START.
Gespräche mit den USA über einen neuen Vertrag zur Reduzierung der strategischen Offensivwaffen (START) seien nur möglich, wenn Washington die Waffenlieferungen an Kiew einstelle und sich weigere, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, erklärte der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands Dmitri Medwedew auf seinem Telegram-Kanal.
Seiner Meinung nach ist dies vergleichbar mit der Situation, wenn Deutschland während des Zweiten Weltkriegs der UdSSR vorgeschlagen hätte, "die Frage der Beschränkung der Produktion jeglicher Waffen in eine separate Verhandlungsschiene zu legen". Er fragte sich, was das sei:
"Absurdität, Wahnsinn, das Geschwätz eines Verrückten?"
Andernfalls, so Medwedew, werde es zu einer "totalen Psychose in den Vereinigten Staaten kommen, mit dem Bau von Bunkern gegen russische Bomben und Raketen auf dem gesamten Territorium".
Russland und die USA unterzeichneten 2010 den New-START-Vertrag. Dieser sieht vor, dass die Parteien die Zahl der Interkontinentalraketen, der U-Boot-gestützten ballistischen Raketen, ihrer Trägerraketen und Sprengköpfe sowie der schweren Bomber und ihrer Atomwaffen reduzieren. Das Abkommen sollte im Februar 2026 auslaufen. Im Februar 2023 kündigte der russische Präsident Wladimir Putin jedoch an, dass Moskau seine Teilnahme an dem Vertrag aussetzen werde.
Im März 2023 berichtete das Pentagon, dass die Vereinigten Staaten an Russland herangetreten seien, um Daten im Rahmen von START III auszutauschen, aber Moskau habe geantwortet, dass es solche Informationen nicht zur Verfügung stellen werde. Auch Washington beschloss als diplomatische Gegenmaßnahme, die Informationen nicht zur Verfügung zu stellen.
Am 1. Juni desselben Jahres stellten die Vereinigten Staaten die Übermittlung von Informationen über den Status und den Standort ihrer strategischen Waffen, einschließlich der unter START III fallenden Raketen und Trägerraketen, an Russland ein. Gleichzeitig informiert Washington Moskau aber weiterhin über den Start von ballistischen Raketen und U-Booten.
Dennoch hat die US-Seite Russland wiederholt aufgefordert, zur Einhaltung des START-Vertrags zurückzukehren. Im April veröffentlichte das US-Außenministerium einen Bericht, in dem es hieß, die Vereinigten Staaten seien bereit, die Gegenmaßnahmen im Rahmen des START-Vertrags aufzuheben, sobald Russland seine Verpflichtungen aus dem Vertrag wieder einhalte.
Der leitende Direktor für Fragen der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, Pranay Vaddi, sagte Anfang Juni, die USA ließen den Abschluss neuer Rüstungskontrollabkommen anstelle des START-Vertrags zu.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow schloss Gespräche mit den USA zu diesem Thema aus, solange diese die Ukraine unterstützen. Wladimir Jermakow, Leiter der Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, erklärte, Moskau sei zu einem Dialog bereit, wenn mehrere Hauptbedingungen erfüllt seien: "Eine vorläufige Zusage der Vereinigten Staaten, ihren Kurs der Untergrabung der Sicherheit Russlands aufzugeben, und eine Demonstration der tatsächlichen Bereitschaft Washingtons zu einer umfassenden Arbeit, die sich auf die Beseitigung der Ursachen der von den US-Amerikanern geschaffenen grundlegenden Widersprüche konzentriert, die zu einem direkten militärischen Zusammenstoß zwischen unseren Ländern führen könnten."
Mehr zum Thema – Der 5-Minuten-Denkzettel: Russlands Seekriegsflotte übt vor der Ostküste der USA
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.